Kriminalisierung gewerkschaftlicher Protestaktionen durch die Polizei

Die Anti-Hartz-Gruppe und die FAU Hamburg verteilten seit dem 30. April und vor Pfingsten (24.-27.5.) Flugblätter, um gegen die Verleumdung und Diskriminierung einer Kollegin durch einen Mitarbeiter der Mikro Partner Service GmbH-PSA zu protestieren, der nun in einer neuen Service Zeitbeitsfirma beschäftigt ist.

Der betreffende Mitarbeiter Henschel hatte unsere Kollegin als "arbeitsscheues Element" in einem Schreiben an das Arbeitsamt Eimsbüttel bezeichnet, dem "das Handwerk gelegt werden müsse".

Nun, das Flugblattverteilen gestaltete sich schwierig. Bereits am 30. April erschien bei den rund zwanzig VerteilerInnen die Polizei und verschwand nach einiger Zeit wieder, weil wir auf unser Recht des Flugblattverteilens hingewiesen hatten und auch erklärten, das dies keine Demonstration sei. Der Mitarbeiter Hentschel pöbelte aus dem offenen Fenster auf uns herunter, aber was soll's. Wir blieben bei unseren Anschuldigungen und verteilten weiter.

Am 24. Mai erschien die Polizei und beschlagnahmte die restlichen Flugblätter. Die Wache in der Grundstraße gab das Material an das Landeskriminalamt Abteilung 8 weiter, die in dem Flugblatt keine bedrohlichen Inhalte feststellen konnte.

Am Dienstag erschienen gegen 16.45 Uhr wiederum zwei Beamte und wollten erneut unser letztes Flugblatt beschlagnahmen, nachdem sie fast zwanzig Minuten in der PSA waren. Sie forderten von uns eine schriftliche Bestätigung des LKA, dass wir dieses Flugblatt verteilen dürften. Außerdem müsse auch noch geprüft werden, ob wir mit unserer Verteilerei nicht die Straße blockieren würden (womit das dann zu einer anmeldepflichtigen Kundgebung würde) und kamen uns mit dem SOG - Sicherheits- und Ordnung-Gesetz, das überhaupt für derartige Fälle nicht zuständig ist.

Geradezu abstrus der Vorwurf, das Beschlagnahmen der Flugblätter mit "Gefahrenabwehr" begründet wurde. Leider konnte der Herr Schutzmann niemanden mehr im LKA erreichen, um sich bestätigen zu lassen, dass der Inhalt des Flugblattes keine Verleumdungen oder Bedrohungen beinhalte. Auf eine Diskussion wollte der Beamte sich nicht einlassen, er erklärte uns vielmehr, dass es unsere Aufgabe sei, die schludrige Polizei-Kommunikation durch entsprechende Anrufe und schriftlicher Erklärungen zu erleichtern...

Beim Abholen der beschlagnahmten Flugblätter auf der Wache wurden GenossInnen erneut massiv eingeschüchtert und juristisch durch den Leiter der Wache bedroht.

Wir nennen es Zensur, wenn wir unsere Gewerkschaftsflugblätter zukünftig bei der Politischen Polizei - der PoPo (Abteilung Extremismus, hoho!) - vorlegen müssen, um sie "abgezeichnet" ungehindert nach 16 Uhr verteilen zu können. Das erinnert an die Zeiten der kaiserlichen Obrigkeitsdespotie!

Mittlerweile hat das Arbeitsamt Eimsbüttel unserer Kollegin eine erneute "Zuweisung" an die neue PSA des Herrn Hentschel übermittelt, der sich bereits am Donnerstag, dem 26. Mai, vor Freude brüllend aus dem Fenster auf das kommende "Bewerbungsgespräch" freute. Das ist Psychoterror gegen eine Genossin und wird von uns entsprechend beantwortet werden. Keine Bange Alter, Du bekommst Dein "Gespräch"!

FAU-IAA Hamburg, den 2. Juni 2004