Aufruf wegen der Repression gegen die VerteidigerInnen der Fabriktore in Ozarów
Am 21. Februar 2003 haben die ehemaligen ArbeiterInnen der Kabel-Fabrik in Ozarów Mazowiecki ihren 306 tägigen Protest beendet. Bis zu diesen Tag haben die ArbeiterInnen das Gelände vor der Fabrik besetzt, um den Abtransport von Maschinen und Rohstoffen, der zu einer Schließung der Fabrik geführt hätte, zu verhindern. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Polizei und Schlägertrupps der Firmenleitung eingestellt und stattdessen Anklage gegen eine Vielzahl von ArbeiterInnen erhoben.
Presserklaerung der Arbeiterinitiative / Anarchistische Foederation
Am 21. Februar 2003 haben die ehemaligen ArbeiterInnen der Kabel-Fabrik in Ozarów Mazowiecki ihren 306 tägigen Protest beendet. Bis zu diesen Tag haben die ArbeiterInnen das Gelände vor der Fabrik besetzt, um den Abtransport von Maschinen und Rohstoffen, der zu einer Schließung der Fabrik geführt hätte, zu verhindern.
Die Proteste in Ozarów haben eine Welle von Solidaritätsaktionen hervorgerufen, Unterstützung kam von verschiedenen Gewerkschaften, vielen PolitikerInnen, sozialen und ArbeiterInnen-Organisationen, so auch von der ArbeiterInnen Initiative/Anarchistischen Föderation. Materielle Hilfe wurde organisiert und die Menschen begannen die ArbeiterInnen an den Fabriktoren direkt zu unterstützen. Informationsarbeit wurde von verschiedenen Organisationen und Gewerkschaften geleistet.
Als Ergebniss kamen hunderte AktivistInnen zu den Fabriktoren, als am 26. November 2002 Wachmannschaften von Impel und die Polizei die Blockade gewaltsam durchbrachen. Die Kämpfe vor der Fabrik dauerten fünf Tage, danach began der Eigentümer der Fabrik, Tele-Fonika, mit ernsthaften Verhandlungen mit den streikenden ArbeiterInnen. Dutzende Menschen wurden während der Riots verhaftet.
Als Reaktion hielten AktivistInnen des Anarchist Black Cross (Anarchistyczny Czarny Krzyz), einer Organisation, die es sich zur Aufgabe gemnacht hat, von Repression Betroffene zu unterstützen, gemeinsam mit RepräsentantInnen des Ozarów Protest Komitee eine Pressekonferenz, auf der über das illegale und brutale Vorgehen der Wachmannschaften und der Polizei informiert wurde. Die ArbeiterInnen-Initiative FA und das Anarchist Black Cross veröffentlichten einen Aufruf an westliche Gewerkschaften, die von der Repression Betroffenen finanziell zu unterstützen. Sie konnten rund 4.000 PLN sammeln.
Nur ein halbes Jahr später hat sich herausgestellt, dass die Polizei trotz des öffentlichen Aufschreis und des Versprechens der Regierung, die protestierenden ArbeiterInnen zu unterstützen, Anklagen gegen die in Ozarów Festgenommenen durchgesetzt hat. Unseren Informationen zu folge fanden die ersten "Ozarów"-Gerichtsverhandlungen im Herbst 2003 statt. Anklage wurde gegen mindesten 25 Personen erhoben, ein Zahl von insgesamt etwa 70 ist allerdings wahrscheinlich.
In der Zwischenzeit hat am 27. November 2003, der Generalstaatsanwalt von Pruszków die Fälle gegen die PolizeibeamtInnen und die Wachmannschaften von Impel wegen übermässiger Gewaltanwendung in der Zeit vom 26. bis 30. November 2002 eingestellt. Das Argument war, dass, obwohl Polizei und Impel Wachmannschaften exzessive Gewalt angewendet haben - einer Dokumentation der Staatsanwaltschaft zu folge "ein Polizeibeamter tritt einen jungen Mann der am Boden liegt", was auf Video aufgezeichnet und im Fernsehen gezeigt wurde-, die Identität der BeamtInnen und Wachmänner, die Gesetze gebrochen haben, nicht festgestellt werden konnte.
Die Staatsanwaltschaft behauptete weiters, dass die Proteste der ArbeiterInnen unter allen Umständen legal waren. Die grösste Aufmerksamkeit wurde der Kritik an den Aktionen der Protestierenden eingeräumt, die versuchten, sich gegen die illegalen Aktionen der Polizei und der Impel Angestellten zu verteidigen. Ein Statement aus den Gerichtsunterlagen: "Die Protestierenden verletzten die öffentliche Ordnung mehrere Male dadurch, dass sie Lastwagen und PolizeibeamtInnen mit gefährlichen Gegenständen angegriffen haben." Als Reaktion hat der Vorsitzende des Ozarów Protestkomittees, Slawomir Gzik, der Staatsanwaltschaft geschrieben: "Sie und Ihre Vorgesetzten verdienen die schwerste Bestrafung, diese Bestrafung wird Ihnen und allen die sie verdienen verabreicht werden. Die Zeit für Erniedrigungen und Versklavung zu bezahlen wird kommen, wenn sie kommt werden Sie einer der Ersten sein, die bezahlen werden."
Das Anarchist Black Cross und die ArbeiterInnen Initiative/Anarchistische Föderation fahren fort diejenigen, die für ihre Aktionen in Ozarów angeklagt sind, organisatorisch und direkt zu unterstützen. Aktuell geben wir Unterstützung bei den Prozessen von vier Personen (inklusive dreier, die bei der Anarchistischen Föderation involviert sind). Wir haben vor, jede Person, die unseres Wissens nach wegen ihrer Teilnahme an der Verteidigung der Fabriktore in Ozarów von Repression betroffen ist, zu verteidigen. Wir haben Informationstätigkeit in einem großen Ausmaß initiiert. Dank der Hilfe der anarcho-syndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU) aus Deutschland sind wir im Besitz eines Filmes, der die Proteste von Ozarów dokumentiert. Wir verbreiten diesen Film und führen ihn vor, wir sammeln Geld für die Verteidigung der Angeklagten, denen wir auch rechtlichen Beistand anbieten. Wir appelieren hiermit an alle zu helfen, Informationen über diesen Fall zu verbreiten.
Workers' Initiative / Anarchist Federation, Poznan 22.05.2004
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