Heraus zum sozialrevolutionären schwarz-roten Block am 1. Mai in Hamburg
Gegen Niedriglohn und Zwangsarbeit! - Kapitalismus abschaffen!
Die "Hartz"-Gesetze I-IV sind mittlerweile durch und damit geltendes "Recht" - auch Dank der vielen Gewerkschaftsfunktionäre, die im Parlament sitzen. Statt auf die Gewerkschaftsbürokratie zu hoffen, setzen wir auf Selbstorganisation und kämpferische direkte Aktionen der Basis.
Alle tatsächlichen Verbesserungen wurden schon immer von der Arbeiterklasse erkämpft und nicht erbettelt. Darum halten wir nichts von der sozialpartnerschaftlichen Politik der DGB-Führung mit Bundesregierung und Kapitalisten.
Auch die so genannten linken Gewerkschaftsfunktionäre sind Handlanger des Systems.
Sie sind aber keine "Verräter", denn sie haben ja nichts mehr zu verraten, sie glauben allen Ernstes - wie Kurt Tucholsky einmal schrieb - dass sie "Schlimmeres verhüten"...
Die 'Festung uropa' sichert sich die Osterweiterung
Die Europäische Union wird am 1. Mai 2004 um zehn weitere Länder erweitert. Damit weiten die westeuropäischen Kapitalisten ihre Märkte bis nach Estland, Litauen, Lettland, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Rumanien und Bulgarien aus. Billige Arbeitskräfte verspricht diese Ausdehnung bis an die Grenzen der Russischen Föderation natürlich auch:
Bis zu einer Million ArbeitsmigrantInnen werden "nur" aus dem Osten hier erwartet - als ob das die Sorge um weiteres Lohn- und Sozialdumping beruhigen könnte.
Ist ja auch unbegründet, denn für die Gemüseernte werden bereits heute in Andalusiens Tomaten-Anbauregion KollegInnen aus Polen und Marokko eingesetzt, ebenso wie bei der Spargel- und Obsternte im Alten Land andere WanderarbeiterInnen malochen.
Nur für die Weinernte fliegt Frankreich demnächst LateinamerikanerInnen ein:
Ex- & Hopp-ArbeiterInnen werden verstärkt aus dem globalen Arbeitsmarktreservoir importiert wie tiefgefrorenes Steakfleisch aus Argentinien, Schnittblumen aus Kolumbien oder Obst aus Südafrika... dagegen kämpfen wir: für menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen überall auf der Welt!
Gegen Staatsterrorismus und Polizeistaat!
Auch als EU-BürgerIn genießen wir zunehmend massivere Angriffe auf die Bürgerrechte: Telefongespräche und das Internet werden verstärkt überwacht, Geheimdienste und Polizei tauschen international ihre Daten aus. Hinzu kommen immer neue 1984-Überwachungsorgien wie die satellitengesteuerte Überwachung aller Geldscheine und die Erfassung von Verbraucherprofilen über computergesteuerte Einkaufschips der Supermarktkonzerne.
Außerdem:
- Neues Hamburger Polizeigesetz - Sicherheitsverwahrung für linke Demonstranten und Fußball-Fans sind durch den CDU-Senat geplant, · Innenminister Schily plant weitere Gesetzesänderungen, verschärft die Rasterfahndung - und "macht GSG9 mobil" (Mopo, 15.3.04) und das obwohl seit den 70er Jahren die Notstandsgesetze mit ihren Anti-Terrorismus-§§ immer noch gültig sind...
Sozialpolitik? - Alle Senate bekämpfen!
Trotz überwältigender Ablehnung der Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser (fast 77% waren dagegen!) plant der neugewählte CDU-Senat um Ole von Beust den Verkauf an Investoren. Aber auch die SPD und die Grünen verraten alles, wofür viele Menschen gekämpft haben: Für sie bedeutet kein Verkauf des LBK nur, keinen Verkauf der Anteilsmehrheit - 49,9% wollen sie schon (vielleicht an den Ex-Schill-Parteiführer aus Sachsen-Anhalt, den Kliniken- Besitzer Marseille) verkaufen; Ole von Beust plant gar den Verkauf aller Krankenhäuser - bis auf zwei, die dann städtisch bleiben sollen. So verarscht uns die Politik!
Prestigeobjekte wie der Neubau der Europapassage, die HafenCity und vor allem
die großangelegten PropagandaShows "Wachsende Stadt" und der "Sprung über die Elbe" zeigen, dass die Stadtkassen keineswegs leer sind, denn auch hierfür kassieren sie EU- und staatliche Fördergelder in Millionenhöhe. Diese "Standortpolitik" ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben und nützt nur denen, die uns weiterhin ausbeuten wollen.
Die Privatisierungswelle städtischer Unternehmen trifft uns alle und bedeutet eine weitere, einzig auf Profit orientierte Auspressung der Menschen.
Und neue Jobs dank DGB und Sozialpartnerschaft?
Fehlanzeige. Nicht einmal die CDU-Stadtregierung konnte irgendwelche Erfolge vorweisen. Immer mehr Konzerne verlagern ihre Arbeit - immer nur dahin, wo's gerade am billigsten ist. Qualifizierte Aus- und Fortbildung sind keine Garantie mehr für einen sicheren Arbeitsplatz; die von uns heftig bekämpfte "Personal-Service-Agentur"Zwangsarbeit ist wie erwartet ein Flopp, das beweist die Maatwerk-Pleite.
It's a never ending story.
Wahlen?
Wie nicht mehr erneut zu beweisen ist: Wahlen ändern nichts, ihr müßt schon selber um den Kuchen kämpfen, den ihr wollt. Uns gehört aber die gesamte verdammte Bäckerei, denn wir sind die ArbeiterInnen, die sie tagtäglich betreiben!
IWF-Boß als Reiseleiter der Deutschland-AG
Wohin die Reise geht, zeigt die anstehende Wahl des kommenden Bundespräsidenten - Horst Köhler, ein weltweit gehaßter Mensch, denn er ist Boß des IWF (Internationaler Währungsfonds).
Gerade deshalb ist er der richtige Mann, der "im Zeitalter der Globalisierung das verkörpert, was Deutschland braucht" (CDU-Merkel) - radikale Einschnitte:
Sozialkürzungen, Privatisierung von Wasser und Gesundheit.
Das Ziel all dieser mit dem Sachzwang der kapitalistischen "Globalisierung" vorgetragenen Lügen ist nicht die Bekämpfung der Armut und Arbeitslosigkeit. Ihr Ziel ist die Schaffung von Verwertungsbedingungen, die diesen Prozeß der Verelendung erst ermöglichen, um uns zu verblöden, wird aus Kapitalismus einfach "Neoliberalismus...
Internationale Solidarität mit Klassenkämpfen!
Die Zusammenhänge zwischen der Senatspolitik Hamburgs, der Bundespolitik und der von den Wirtschaftskonzernen bestimmten Weltpolitik sind klar: Sie dienen der Zementierung der gesellschaftlichen Zustände und basieren auf Unterdrückung und Ausbeutung.
Eine antikapitalistische Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich!
Wir müssen sie nur wollen und dafür kämpfen!
Die militanten Streiks der spanischen Werftarbeiter in Andalusien, die Generalstreiks der radikalen italienischen Basisgewerkschaften gegen Krieg und Sozialabbau oder die Klassenkämpfe in Bolivien und Argentinien zeigen, dass Widerstand möglich ist. Kämpfen wir auch hier gemeinsam für eine herrschaftsfreie, klassen- und staatenlose Gesellschaft mit Wohlstand für Alle! Organisieren wir die Gesellschaft so, wie wir sie wollen: ohne Lohnarbeit und ohne Chefs, ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg!
Nur wir, die zur Lohnarbeit gezwungene Bevölkerung, sind in der Lage, eine neue, andere, gerechte Welt zu erschaffen - notfalls aus Trümmern der alten, ausbeuterischen Ordnung.
"Wir tragen eine neue Welt in unseren Herzen"
(Buenaventura Durruti).
Dazu müssen wir aber unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen - kämpfen wir, statt um Almosen zu betteln!
Das kommt auf uns zu - Sozialraub als "Reformen":
- Das Arbeitslosengeld II kommt zum 1.1.2005: arbeitsfähige Erwerbslose und SozialhilfebezieherInnen bekommen dann das ALG II, arbeitsunfähige Sozialhilfe-BezieherInnen und nicht mehr vermittelbare Langzeitarbeitslose erhalten nur noch Sozialgeld - beide Leistungen in Höhe von 345 (plus Mietezuschuss auf Antrag unter Offenlegung der persönlichen Wohnverhältnisse).
- Einführung der kommunalen Zwangsarbeit für jugendliche Erwachsene unter 25 Jahren, wenn sie eine Arbeit ablehnen oder "Fortbildungsmaßnahmen" verweigern.
- Drastische Kürzungen bei Ablehnung einer "zumutbaren" Arbeit. Umkehr der Beweispflicht!
- Einführung staatlicher Zwangsarbeit über die neugeschaffenen Personal-Service-Agenturen (PSA) - der Arbeitsämter in Zusammenarbeit mit Sklavenarbeitsfirmen (wie Randstad, der Hamburger Arbeit'-Beschäftigungsförderungsgesellschaft oder auch der afg Altona) zu Stundenlöhnen von 6,85 , die der DGB per Tarifvertrag akzeptiert hat, obwohl das unter dem Sozialhilfesatz liegt.
- Der Kündigungsschutz für über 50jährige KollegInnen ist bei Neueinstellung weg - in Kleinbetrieben gilt dieser erst ab dem 11. Beschäftigen - und auch da nur für die Altbelegschaft.
- Den Krankengeldanspruch müssen die Beschäftigten selbst absichern - durch einen Aufschlag auf die Krankenversicherung.
- Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere auf 18 Monate · Absenkung des Rentenniveaus auf 43% (heute: 53%) des letzten Lohnes will die Regierung durchsetzen, ein "Nachhaltigkeitsfaktor" soll dafür sorgen, dass die 46%- Grenze nach Möglichkeit nicht unterschritten wird, damit der Beitragssatz in der Rentenversicherung nicht über 19,5% steigt.
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