Arbeitslos - nicht wehrlos! Das JobCenter Köln stinkt zum Himmel

Flugblatt des Allgemeinen Syndikats Köln, verteilt ab Ende März 2004 vor dem JobCenter Köln, Am Justizzentrum 6

Liebe Arbeitslose und Sozi-EmpfängerInnen!
Wir stehen nun seit Oktober 2003 jeden Montag vor dem JobCenter in Köln und verteilen dort Flugblätter, führen Gespräche und versuchen - sofern das in unseren Möglichkeiten liegt - die "KundInnen" dieser Einrichtung zu beraten und zu unterstützen. Dabei hat sich bestätigt, was wir bislang nur vom Hörensagen wussten:
Die Zustände sind abenteuerlich.

Es gibt Fallmanager, die ihre Leistungsempfänger so behandeln wie die Fürsten früher ihre Leibeigenen. Nämlich mit Willkür, von oben herab, anmaßend und demütigend. Das Erstaunliche ist: Diese Figuren scheren sich wenig um Gesetzestexte und Verordnungen, sie handeln nach Gutdünken. Und sie kommen damit oft genug durch, weil viele Arbeitslose sich im Paragraphen-Dschungel nicht zurecht finden, weil es einfach an Beziehungen und Erfahrung mangelt.

Es gibt Menschen die seit Monaten kein Geld mehr bekommen, aus jeglichem Leistungsbezug fallen, auf der Straße landen, oder sich bei Bekannten durchschnorren müssen. Die zynische Begründung aus dem JobCenter: Wenn sie die letzten Monate überlebt haben, dann müssen sie ja irgendwoher Geld bekommen, dann brauchen wir Ihnen ja keins zu geben.

Es gibt Menschen, die seit Monaten in Köln gemeldet sind, hier Sozialhilfe beantragen wollen, die dann von Sachbearbeitern wie Herrn Berns, Zimmer 217, gesagt bekommen: "Gehen Sie doch wieder nach München, wo sie hergekommen sind."

Der Fairness halber muss gesagt werden, dass es auch andere, korrekte Angestellte des JobCenters gibt, die im Rahmen ihrer Arbeit verständnisvoll und kulant daher kommen. Das ändert allerdings nichts am Charakter des JobCenters.

Der Sinn der Sache

Dieser Laden ist einzig und allein dazu gemacht, uns Leistungsempfänger los zu werden. Denn wir sind für die Regierung und ihre Bürokratie nichts als Ausschuss. Sie lassen nichts unversucht, die Arbeitslosenzahlen mit Tricks und Schikanen zu drücken. So versucht man, uns immer neue Verpflichtungen, Maßnahmen und Ämtergänge aufzudrücken. Bis wir entnervt und überfordert die Flinte ins Korn werfen und uns aus dem Leistungsbezug verabschieden. Ihr alle kennt das. Ihr wisst auch, dass die Propaganda, mit der sich das JobCenter bundesweit als Erfolgsmodell verkauft ("Intensive Betreuung und Beratung"), nichts als dreiste Lüge ist. Auf der anderen Seite hören wir von vielen immer wieder das altbekannte Argument:

„Man kann ja doch nichts machen“

Das ist falsch. Das JobCenter ist ein bundesweiter Modellversuch, keine allmächtige Insitutuion. Sie probieren an uns in Köln neue Methoden der Arbeitsverwaltung aus. Anderswo gibt es diesen Terror nicht. Leider arbeitet das JobCenter momentan noch höchst profitabel. Die hier verhängten Sperrzeiten und erzwungenen Abgänge lassen es zu einem profitablen Unternehmen werden. Es liegt an uns diese Methoden zum Scheitern zu bringen. Durch Zähigkeit und Beharrlichkeit. Durch Renitenz und Zivilcourage. Das fängt im Kleinen an.

Wir raten allen LeistungsempfängerInnen dringend:

- Niemals allein aufs Amt gehen. Ein Beistand ist euer verbrieftes Recht (§13, Sozialgesetzbuch 10). Er sorgt dafür, dass die Sachbearbeiter ihre Vorhaltungen unter Zeugen machen. Sie sind dann vorsichtiger und meist freundlicher. Falls ihr Bedarf habt, könnt ihr euch auch an uns wenden.
- vorher eine Strategie überlegen, die durchdacht ist. Rat und Know-how einholen.
- nachher, falls nötig, Widerspruch einlegen, Beschwerde Klage, Disziplinarverfahren anstrengen. Je nach Sachlage die ganze Palette. Bis denen ihre Paragrafen zu den Ohren raus kommen.
Ein Widerspruch ist prinzipiell kostenlos, ebenso wie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht am Apellhofplatz (falls der Widerspruch abgelehnt wird). Vordrucke für Widersprüche gibt es ebenfalls bei uns. Beschwerden richtet ihr am Besten an den stellvertretenden Leiter des JobCenters, Herrn Roth. Er residiert im Arbeitsamt in Zimmer 106.

Das alles reicht noch lange nicht

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, ein schlagkräftiges Arbeitslosensyndikat aufzubauen. Wir verstehen darunter eine unabhängige Organisation, die folgende Zwecke verfolgt:

• Gegenseitige Hilfe, Beratung und Erfahrungsaustausch


• Gewerkschaftliche Kämpfe


• Öffentliche Präsenz und direkte Aktionen

Bei Interesse erläutern wir unsere Vorstellungen gern im persönlichen Gespräch. Ausserdem sind wir gespannt darauf, eure Erlebnisse und Konflikte mit dem JobCenter zu erfahren.

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