Aufruf für einen antikapitalistischen und sozialrevolutionären Block auf der Demo am 3. April in Köln
Kein Tag vergeht, an dem nicht von neuen, sogenannten Reformen berichtet wird und gleich noch tiefere Einschnitte gefordert werden. Wir lassen uns nicht von einer »leere Kassen«-Rhetorik verblenden, wie sie uns von der Einheitspartei aus CDUFDPSPDSGrüne ständig um die Ohren gehauen wird!
Alle Lebensbereiche sollen immer stärker von Konkurrenz und Verwertungslogik durchdrungen werden.
Die als »Reform« getarnte gigantische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben ist ein Angriff auf das Leben aller in Lohnabhängigkeit stehenden, auf alle armen oder kranken Menschen. Sie versuchen, den Frust über gesteigerte Arbeitshetze, krankmachende Arbeit und fortschreitende, umfassende Überwachung auf sogenannte Faulenzer, »Sozialschmarotzer« zu lenken.
Diesem Angriff nach innen entspricht ein aggressiver Kriegskurs Deutschlands, der EU und der NATO gegen alles, was ihrer Weltordnung von Ausbeutung, Hunger und Verelendung, Vertreibung und Naturzerstörung im Wege steht.
Der Widerstand gegen diese Entwicklungen ist richtig und wichtig. Deswegen rufen auch wir zur Teilnahme an der vom Europäischen Sozialforum beschlossenen Demonstration am 3. April 2004 in Köln auf.
Teile der Gewerkschaftsführung wie auch relevante Teile von Einzelgewerkschaften scheinen mehr damit beschäftigt zu sein, die Maßnahmen der Regierung zu rechtfertigen, als Widerstand gegen sie zu organisieren. So fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB lediglich eine weniger schlimme Ausbeutung (»Kurskorrektur«) und verteidigt die Mär, dass »zukunftsgerechte Reformen« heute »Arbeit für alle« morgen bringen werde. Offen reaktionär ist der Europäische Gewerkschaftsbund EGB in seinem Demonstrations-Aufruf. Er stellt sich demonstrativ an die Seite des europäischen, 'guten, produktiven Kapitalismus mit seinem »traditionellen Ansatz ... des sozialen Dialogs«
gegenüber dem schnöden, spekulativen »Shareholder-Value«-Kapitalismus made in USA. Zur Verteidigung gegen den »American Way of Business« fordert der EGB die Regierungen Europas auf, eine eigenständige Militarisierung der EU festzuschreiben.
General-)Streiks und Demonstrationen in Spanien, Frankreich, Italien und soziale Kämpfe hier und anderswo zeigen, dass massenhafte, erfolgreiche Proteste trotz aller Zwänge möglich sind. Seien es Streiks für generelle Arbeitszeitverkürzungen, Aneignungskampagnen wie die der Umsonst-Gruppen oder die Bemühungen um Soziale Zentren auch in Deutschland ist einiges in Bewegung geraten. Menschen können sich in organisierten politischen und sozialen Kämpfen verändern und weiterentwickeln. Mit den bestehenden Gewerkschaftsstrukturen oder mit den etablierten Parteien ist das nicht möglich!
Wir wollen WEITERGEHEN in unseren Forderungen und Aktionen. Wir werden am Heumarkt die Demoroute des DGB verlassen und weitergehen zu einer eigenständigen Kundgebung am Barbarossaplatz.
Wir rufen Euch auf: Beteiligt Euch am Antikapitalistischen und Sozialrevolutionären Block am 3. April 2004 in Köln! (Treffpunkt 9.30 Uhr Tanzbrunnen)
Bündnis für einen Antikapitalistischen und Sozialrevolutionären Block
Es rufen u. a. (Stand: 22. März 2004) auf: AG besser leben (Gelsenkirchen), Allgemeines Syndikat Köln (FAU-IAA), Alternative Liste FH Köln, Antifa Bonn Rhein-Sieg, Antifa K (Köln), Antifa-Referat AStA Uni Wuppertal, Antifa-Referat BAVV Uni Köln, Antikriegsplenum Köln, Autonomes Zentrum (Wuppertal), junge linke köln, Ökologische Linke Köln, Ökologische Linke NRW, Wuppertaler Sozialforum