NATO-Kriegskonferenz - wieder ein Gefangener freigekommen
Aufgrund des Einsatzes von verschiedensten Soli-Gruppen, Einzelpersonen, FreundInnen... zeigt der Druck auf die Behörden nun endlich Wirkung!
M. ist heute (17.2.04) auf Kaution freigelassen worden!
Die Münchner Soli-Gruppe hat die Kaution von 3.000 Euro bereits bezahlt.
Hier noch mal eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse:
Die Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz in München vom 6. bis 8.2.2004 waren von einer massiven Repressionswelle bestimmt.
Insgesamt wurden über 300 Menschen verhaftet bzw. in Gewahrsam genommen und es kam vermehrt zu Polizeigewalt. Der Großteil der Verhafteten wurden wieder freigelassen aber es sind noch einige Verfahren am Laufen. Über M., einen Freund, wurde wegen angeblicher Fluchtgefahr Untersuchungshaft verhängt. Ihm wird Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte Körperverletzung sowie Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Bisher konnte nur sein Anwalt zu ihm.
Der EA berichtete, dass M. von der Polizei geschlagen (u.a. in die Genitalien) und eine Stiege hinunter geworfen wurde. Dabei soll er sich Verletzungen zugezogen haben.
Am Montag, den 9. Februar 2004 kam es in Wien und Bregenz zu Solidaritätskundgebungen, dabei wurde die Freilassung von M. und Freiheit für alle politischen Gefangene gefordert.
In Graz gab es am 09 Feb. 2004 ebenfalls Aktionen und seit 11 Feb. 2004 ist das Forum Stadtpark besetzt.
Am Freitag, dem 13 Feb. 2004 fand eine Solidaritätsdemo in München statt, an der sich ca. 120 Leute beteiligten.
Wir möchten hiermit darauf aufmerksam machen, dass das Ganze noch nicht vorbei ist.
Die Verfahren wegen der völlig grundlosen Vorwürfe (nicht nur gegen M. sondern gegen sämtliche im Zusammenhang der Proteste gegen die "Nato-Sicherheitskonferenz" festgenommen AktivistInnen) werden damit nicht eingestellt.
Es haben sich schon ZeugInnen eingefunden, es ist jetzt aber immer noch wichtig, dass sich eventuelle weitere ZeugInnen melden und die Soliaktionen weitergehen. Jegliche (vor allem auch finanzielle) Unterstützung wird nun gebraucht um Anwaltskosten usw. zu decken.
Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren!
Für eine Welt ohne Nato, Kriege, Knäste und Pässe!
Infoladen Bregenz (Österreich)
Weitere Infos gibts unter:
at.indymedia.org
de.indymedia.org
www.indynews.de