Arbeitslose: enteignet und zu Lohndumping gezwungen!
Ab 1.1.2005 können Millionen Arbeitslose gezwungen werden, für untertarifliche Löhne zu arbeiten.
Deutschland steckt seit 2001 in einer Krise. Die Arbeitslosenzahlen sind höher als im Vorjahr. Regierung, Opposition und Arbeitgeberverbände behaupten, die Schuldigen zu kennen. Es sind die Arbeitslosen selbst.
Vor allem die, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, die sogenannten Langzeitarbeitslosen. Fast 70% von ihnen sind über 45 Jahre alt. Viele sind durch die Arbeit verbraucht und gesundheitlich angeschlagen.
Über 45-jährige sind angeblich schuld, also müssen sie zahlen.
- Man nimmt den Arbeitslosen Einkommen weg.
Ab 1.1.2005 gibt es keine Arbeitslosenhilfe mehr, nur noch Arbeitslosengeld II (Alg II). Und das wird entgegen der Behauptung der Regierung unter dem heutigen Sozialhilfeniveau liegen.
Alg II heißt: Pro Tag stehen für Alleinstehende 4,85 Euro für Essen und Trinken zur
Verfügung. Ein Cappucino im Cafè und der halbe Tagesbedarf ist weg. Die angemessene Miete für Alleinstehende wird voraussichtlich auf rd. 230 Euro festgesetzt. Es drohen Mietrückstände und Räumungen.
Regierung und Opposition enteignen Arbeitslose, weigern sich jedoch, die Steuerreform zurückzunehmen, mit der sie den Kapitalgesellschaften seit 2001 zusätzliche Gewinne von 15-20 Mrd. Euro jährlich beschafft haben. Statt der versprochenen Investitionen und Arbeitsplätze stieg die Arbeitslosigkeit und die Investitionen fielen. Laut Ifo-Institut flossen die Milliarden Steuergeschenke ins Ausland.
- Man nimmt den Langzeitarbeitslosen Vermögen weg. Schon zum 1.1.2003 wurde das Vermögen, das sie besitzen dürfen, mehr als halbiert. Immer noch müssen Arbeitslose ihre Lebensversicherungen mit hohen Verlusten auflösen und dann davon leben. Regierung und Opposition enteignen Arbeitslose, weigern sich jedoch, das Vermögen der Reichen auch nur mit 0,5% zu besteuern.
Arbeitslose angeblich zu faul - deshalb die Kürzungen?
Regierung und Opposition behaupten, die Arbeitslosen seien faul und müssten mit Kürzungen einen "Anreiz" bekommen, wieder arbeiten zu gehen. Schröder und Fischer drohen: "Niemand darf sich künftig zu Lasten der Gemeinschaft zurücklehnen."
Sie meinen damit vor allem die über 45-jährigen Arbeitslosen. Diese aber werden von Unternehmen immer mehr ausgesondert. Sie bringen weniger Profit als Jüngere. Damit sie noch schneller arbeitslos werden, hat die Bundesregierung den Kündigungsschutz abgebaut.
Hauptzweck des Arbeitslosengelds II: untertarifliche Löhne erzwingen
Ab 1.1.2005 ist es Millionen Arbeitslosen zumutbar, für Löhne unterhalb des Arbeitslosengelds II zu arbeiten, sogar für Löhne unter Tarif. Weigern sie sich, wird das Alg II um 30% gekürzt und schließlich gestrichen. Das ist ein brutaler Angriff auf die Tarifverträge. Nahezu alle Gewerkschaftsfunktionäre, die im Bundestag sitzen, haben dem zugestimmt. Die Dachorganisation des Kapitals, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, hält das Arbeitslosengeld II immer noch für zu hoch. Sie fordert, die Sozialhilfe für Arbeitsfähige, d.h. das Arbeitslosengeld II, um 25% zu senken. Die Bertelsmannstiftung schlägt sogar eine Senkung um 50% vor.
Die Arbeitgeber streben die drastische Senkung der Sozialhilfe an, weil die Sozialhilfe wie ein Mindestlohn wirkt, der den Fall der Löhne nach unten bremst. Angriff auf Arbeitslose und SozialhilfebezieherInnen richten sich in Wirklichkeit gegen die Lohnabhängigen. Nicht die Arbeitslosen, sondern die Beschäftigten und ihre angeblich zu hohen Löhne sind nämlich nach Meinung von Arbeitgebern, Regierung und Opposition die eigentlich Schuldigen an der Krise.
Wozu höhere Gewinne?
Senkungen von Löhnen, "Lohnnebenkosten" und Gewinnsteuern führen zu höheren Gewinnen. Wo sind sie geblieben?
Milliarden werden ausgegeben, damit ein Konzern den anderen aufkauft und noch mehr Arbeitskräfte überflüssig macht. Milliarden fließen als Finanzanlagen ins Ausland. Milliarden werden in Aktienspekulation und abenteuerlichen Kreditzusagen verzockt. Aktionäre und auch Vorstände versorgen sich gut. Und die Renditen müssen ebenfalls stimmen Die einen wissen kaum, wie sie ihr Geld anlegen sollen.
Und die Arbeitslosen wissen immer weniger, wie sie ihre Miete zahlen sollen und bis zum Ende des Monats was zum Essen haben. Darauf ist Eichel auch noch stolz: "Vor allem bei der Arbeitslosenhilfe nehmen wir den Leuten richtig Geld weg." (Handelsblatt 21.11.2002) Damit die Unternehmen ihrerseits den noch beschäftigten ArbeitnehmerInnen so richtig Geld wegnehmen können.
Wir fordern
- Ein garantiertes Mindesteinkommen für alle Erwerbslosen, deutlich oberhalb des Sozialhilfeniveaus und ohne Bedürftigkeitsprüfung!
- Ein gesetzlicher Mindestlohn, der zum Leben reicht!
- Rücknahme der Gewinnsteuersenkungen und Wiedereinführung der Vermögenssteuer!
- Rücknahme der Agenda 2010!
Auf die Straße am 3. April, dem europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau!
Das Rhein-Main-Bündnis ruft dazu auf, nach Möglichkeit nach Berlin zu fahren, um die Demonstration in der Hauptstadt zur zentralen, machtvollen Demonstration gegen Sozial- und Lohnabbau zu machen.
Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne