Spanischen Anarchosyndikalisten droht Gefängnis wegen Generalstreik

Am 17. und am 19. Februar soll in Valencia ein Prozess gegen zwei Genossen der spanischen CNT stattfinden.
Es geht dabei um Streikposten, die unsere Schwestergewerkschaft während des Generalstreiks vom 20. Juni 2002 organisierte. Die bürgerliche Justiz fordert für beide CNTistas langjährige Haftstrafen.

Der Generalstreik hatte stattgefunden, um den Angriffen der spanischen Regierung auf die Rechte der ArbeiterInnen zu begegnen. Während die Regierung versuchte, die massive Beteiligung am Streik zu verschleiern, hetzte sie gleichzeitig die Polizei auf die Streikposten. Landesweit gab es Dutzende von verletzten ArbeiterInnen.

In Valencia angeklagt sind aktuell aber nicht etwa uniformierte Schläger sondern Arbeiter. Im ersten Fall fordert der Staatsanwalt eineinhalb Jahre Gefängnis wegen "öffentlicher Unordnung". Dieser Prozess soll am 17. Februar stattfinden. Im zweiten Fall drohen einem Genossen dreieinhalb Jahre Gefägnis sowie eine Geldstrafe von 2.340 Euro unter dem lächerlichen Vorwurf, er "habe die Rechte der Arbeitenden behindert" sowie einer weiteren Geldstrafe wegen eines Verstosses gegen die "öffentliche Ordnung". Als Prozesstermin ist der 19. Februar angesetzt.

In beiden Fällen geht es in Wahrheit darum, juristisch selbst die minimalen Streikrechte und das Recht auf Streikposten im postfrankistischen spanischen "Arbeitsrecht" weiter auszuhebeln und zu einer rein symbolischen Geste zu machen. Dieser Versuch reiht sich ein in eine ganze Reihe von Massnahmen, mit denen der spanische Staat versucht, die Folgen der Krise auf die ArbeiterInnen abzuwälzen und dazu deren dürftige Rechte weiter einzuschränken.