Gegen EU und NATO - Aufruf der FAU-München zu Aktionen gegen die 'Sicherheits'- Konferenz

Keine 'Sicherheitskonferenz' in München
Freitag 06.02.2004 - (A)-Treffpunkt Lenbachplatz 16.00 Uhr
Samstag 07.02.2004 - Schwarz-Roter Block ab Marienplatz 12.00 Uhr

Am ersten Februarwochenende wollen sich wieder die weltweiten Kriegsstrategen in München treffen. Es wird von "Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen", über "Internationalen Terrorismus und die Frage der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen" u.a. geredet werden.

Noch friedlich werden sich Vertreter der imperialistischen Mächte USA und Kerneuropa um die weltweite Vormacht streiten, werden Szenarien diskutiert werden, wie nach dem Irak andere Länder überfallen werden können, die Rüstungsindustrie wird dabei ein gehöriges Wort mitzureden haben.

Vor allem Deutschland und Frankreich betreiben die strategische Unabhängigkeit Kerneuropas von den USA. Die europäische Rüstungsindustrie soll unter europäischer Kontrolle bleiben, in Deutschland wurden dazu das Außenwirtschaftsgesetz angepaßt, das den Verkauf deutscher Rüstungsunternehmen an ausländische Investoren unter Genehmigungsrecht stellt. Die European Defense Agency (EDA) soll eine strukturierte Zusammenarbeit bei der Stärkung der militärischen Fähigkeiten sichern.

Deutschland ist "Führungsstandort" beim Aufbau des europäischen Satellitenavigationssystem "Galileo". Im französischen "Programmgesetz für die Verteidigung 2003-2008" sind u.a. zwei Flugzeugträger, vier große Landungsschiffe und vier strategische Nuklear-U-Boote enthalten. Die neuen Landungsschiffe z.B. können jeweils 20 Hubschrauber, 1400 Soldaten und bis zu 280(!) Fahrzeuge aufnehmen, gebaut für Invasionen weltweit.

Am 9. Dezember wurde das erste deutsche Tankflugzeug A310 MRTT (Multi-Role Transport Tanker) präsentiert, die US-Industrie hat damit ihr Monopol in diesen Sektor der Rüstungsindustrie verloren. Nicht nur das, das Flugzeug kann innerhalb von maximal 50 Stunden auf eine Passagier- und/oder Lastentransportversion umgerüstet werden, auch die Umrüstung als MedEvac-Flugzeug ist möglich. Angriffsjäger wie der Eurofighter sind so weltweit einsetzbar, gleichzeitig können Invasionstruppen unterstützt werden.

Die Militärs sagen selbst, was gespielt wird: "Die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) gewichten die aus dem Grundgesetz abgeleiteten Aufgaben der Bundeswehr neu. Sie definieren Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus als die strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr", so der Generalinspekteur der Bundeswehr Schneiderhan. Als Folge dessen soll die klassische Landesverteidigung der Bundeswehr an den deutschen Grenzen nicht mehr ständig aufrechterhalten werden, sondern lediglich wiederherstellbar sein, nochmal Schneiderhan: "Dies erlaubt den Einsatz von Resourcen in der Ausbildung von Fähigkeiten, über die die Bundeswehr bislang nicht oder nur unzureichend verfügt (z.B. für die weltweite Führungs- und Aufklärungsfähigkeit oder strategischen Transport)."

Vernetzte Kriegsführung –"Network Centric Warefare", dies hat den vorübergehenden Erfolg der US-Interventionstruppen im Irak ermöglicht, dies will sich jetzt auch die Bundeswehr aneignen.

Die Einführung der 60 neuen Lufttransportflugzeuge A400M geht nicht schnell genug, deshalb sollen als Interimslösung russische AN 124-100 Transportflugzeuge gechartert werden, gegebenenfalls auch amerikanische C-17. Der alte Seefernaufklärer der Marine BR 1150 soll durch den kurzfristigen Kauf niederländischer P3C Orion ersetzt werden.

Hiermit sind nur einige aktuelle Entwicklungen skizziert, seit über fünfzehn Jahren wird an der Umstrukturierung der Bundeswehr zur weltweiten Interventionstruppe gebastelt. Die wichtigsten Einheit dafür ist die DSO (Division Spezielle Operationen) und das zu dieser Division zählende KSK (Kommando SpezialKräfte). Von herausragender Bedeutung ist ferner die in den USA und Europa einmalige Division Luftbewegliche Operationen (DLO), die über den weltweit größten zusammengefaßten Hubschrauberverband verfügt.

Die Bundeswehr wird gesponsert, gleichzeitig wird an uns "gespart", Stichwort Agenda 2010, Hartz-Gesetze usw.

Die 40-Stunden-Woche soll wieder eingeführt werden, trotz Produktivitätssteigerungen sollen die Reallöhne sinken. Dies läßt sich nur durch eine kämpferische Bewegung der Lohnabhängigen verhindern, durch den gemeinsamen Kampf derer, die noch über einen Arbeitsplatz verfügen und denen, die auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe oder Rente angewiesen sind oder wie Tagelöhner als "Scheinselbständige" oder kleine Selbständige täglich versuchen müssen, genug Geld für Miete, Schuldentilgung, Leasingkosten, Versicherungen etc. zu erwirtschaften.

Der Kampf gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" muß mit dem Kampf aller Lohnabhängigen gegen die weltweiten Allianzen des Kapitals verbunden werden.

Wir fordern konkret:
* Keine "Sicherheitskonferenz" in München und anderswo
* Auflösung der NATO und aller anderen Militärbündnisse
* Kampf der EU-Hegemonie unter Führung Deutschlands und Frankreichs
* Sofortige Auflösung aller Sondereinheiten der Bundeswehr
* Stopp des Rüstungsprojektes A400M
* Stopp der Umstrukturierung der Bundeswehr
* Kampf gegen die Umsetzung der Hartz-Gesetze und Agenda 2010
* Freiheit und Selbstbestimmung für die Menschen im Irak
* Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan und dem Irak (... und überall)

Freitag, 06.02.2004
A-Treffpunkt Lenbachplatz 16.00 Uhr

Samstag 07.02.2004
Schwarz-Roter Block ab Marienplatz 12.00 Uhr

FAU/IAA München und AnaRKom Anti-Militarismus-Syndikat