Strafanzeige gegen Ulla Schmidt nach Tod eines Nierenkranken
Hannover/Hameln (rpo). Im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform hat ein Taxifahrer Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und andere Politiker erstattet. Grund ist der Tod eines mittellosen Dialysepatienten aus Hameln, der verstarb, weil er die Zuzahlung für Taxifahrten zur Behandlung nicht aufbringen konnte.
Der gehbehinderte Frührentner konnte die Zuzahlung von zehn Euro für eine Hin- und Rückfahrt per Taxi zur Dialyse nicht aufbringen. Deshalb ließ er eine Behandlung ausfallen, erbettelte sich Geld und brach während der nächsten Dialyse zusammen. Die Staatsanwaltschaft in Hannover lässt die Todesursache untersuchen.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Klinge, bestätigte am Montag den Eingang einer Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Schmidt und andere für die Gesundheitsreform Verantwortliche.
Es sei noch unklar, ob man überhaupt ein Ermittlungsverfahren einleiten werde, sagte Klinge. Im Zuge eines Todesermittlungsverfahrens habe man unabhängig von der Anzeige die Obduktion der Leiche des bereits Anfang vergangener Woche verstorbenen Dialysepatienten angeordnet. Unabhängig davon, ob jemand strafrechtlich verantwortlich sei, handele es sich um einen tragischen Fall.
Nach Angaben von Rechtsanwalt Rüdiger Zemlin, der den Anzeigeerstatter vertritt, beförderte der Taxifahrer Anfang Januar seinen langjährigen Kunden zunächst, ohne die neu eingeführten Zuzahlungen zu verlangen.
Der nierenkranke Frührentner habe dann bei seiner Krankenkasse eine Befreiung von der Zuzahlung verlangt und sich schließlich einen Bettelschein besorgt, um sich das Geld für die Zuzahlung zusammen zu betteln.
Dadurch sei eine von wöchentlich drei Dialysebehandlungen am einem Freitag unterblieben und der Patient sei fünf Tage lang von Mittwoch bis Montag nicht behandelt worden. Bei der Dialyse am Montag vergangener Woche habe er einen Kollaps erlitten und sei am Tag darauf verstorben.
Rechtsanwalt Zemlin erstattet nach eigenen Angaben gegen die Bundesgesundheitsministerin und andere Anzeige wegen fahrlässiger Tötung. Die verantwortlichen Politiker hätten es bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Gesetzgebungsverfahren an der notwendigen Sorgfalt fehlen lassen und so das Durcheinander produziert, dessen Opfer der Frührentner geworden sei.
Für die Strafanzeige gebe es allerdings keinen Präzedenzfall. In der Bundesrepublik seien bislang nur nach den Todesschüssen an der Mauer Politiker für die Folgen der Gesetzgebung strafrechtlich belangt worden.