Konferenz gegen Sozialabbau: Tumulte bei Erpressungsversuchen

Am vergangenen Wochenende trafen sich etwa 500 Menschen zu einer Aktionskonferenz Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag in Frankfurt/M.
Im Vorfeld hatte es Unruhe gegeben, da der Eindruck entstanden war, der Vorbereitungskreis wolle versuchen die Spitzen der DGB-Gewerkschaften, bisher eher Befürworter und Beteiligte der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010, an die Spitze der Protestbewegung zu hieven.

Es war durchgedrungen, daß ver.di-Chef Bsirske eventuell als Redner eingeladen werden sollte.

Zu diesem Thema wurden daher auch Flugblätter der VAB der FAU-Ffm verteilt. Eine geplante Aktion konnte abgeblasen werden, da Bsirske nicht anwesend war.

Auf der Konferenz stellte sich die Situation dann auch zwiespältig dar, einerseits gab es heftige Kritik der TeilnehmerInnen an den DGB-Bossen und ihrem Verhalten, andererseits die Integrationsbemühungen von einzelnen Friedensbewegten, "Gewerkschaftslinken" und Attac Funktionären.

Im Plenum, wie auch in den Diskussionsforen und Arbeitsgruppen dominierten aber diejenigen klar, die den Kampf gegen den Sozialkahlschlag ernsthaft und konsequent vorantreiben wollten.

Für die weitere Mobilisierung gab es verschiedene Vorschläge, als Orientierung wurden der 2. und 3. April genommen, ursprünglich vom EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund / sozialdemokratisch) als Aktionstage mit dem Titel "Unser Europa - Europa sind wir" geplant. Hierzu gibt es einen seichten und nichtssagenden Aufruf des EGB.

Im Gegensatz dazu ruft die Aktionskonferenz für den 2.4. auf, Aktionen "durch vielfältige regionale und betriebliche Aktivitäten bis hin zu Streiks" vorzubereiten.

Am 3.4. soll in Deutschland eine zentrale Großdemonstration in Berlin stattfinden. Diese Aktion soll größer werden als am 1. November, als 100.000 Menschen in Berlin gegen die rot/grüne "Agenda 2010" auf die Straße gingen.

Kurz vor dem Ende der Konferenz, als es um die Verabschiedung der Abschlußerklärung ging, kam es plötzlich zu leichten Tumulten.

Dem Plenum wurde die Erklärung vorgelegt, die in einer Arbeitsgruppe "im Konsens" beschlossen worden sei. Es meldeten sich mehrere Teilnehmer der AG und widersprachen dem angeblichen Konsens, vielmehr seien Änderungen durch Erpressung erzwungen worden.

Im Verlauf der Debatte wurde von Attac Leuten vehement bestritten, dass es Erpressungen gegeben habe, alles sei im Konsens beschlossen worden.

Dem widersprachen etliche AG Teilnehmer erneut. Peter Wahl und Werner Rätz (vom Koordinierungskreis von ATTAC Deutschland) hätten mit allen Mitteln zu verhindern versucht, daß das Wort "Streik" in dem Aufruf auftaucht und mit dem Rückzug von Attac aus dem Bündnis gedroht. Deswegen sei der Text geändert worden

Wieder wurde dies heftig bestritten und Teile des Saales waren schon am Toben, als Werner Rätz sich anmaßte nunmehr die gesamte Konferenz erpressen zu wollen: wenn das Wort "Streik" in der Erklärung auftaucht, sei das Bündnis geplatzt - Attac würde dann nicht mehr teilnehmen.

An der Lautstärke der Proteste war das Votum der Konferenz absehbar: ganze 3 (!) Personen stimmten gegen den Aufruf zu "...Aktivitäten bis hin zu Streiks".

Die oben genannten Attac Häuptlinge waren in der Vergangenheit schon mit ähnlichen Intrigen und Erpressungsversuchen aufgefallen. So drohten sie z.B. auf der 1. Aktionskonferenz in Frankfurt die Demo am 1.11. zu boykottieren, die 2. Konferenz (13.12.) versuchten sie eigenmächtig abzusagen.

Einen guten Bericht zur Konferenz gibt es übrigens unter http://www.jungewelt.de/2004/01-20/001.php,

Labournet scheint weitere Infos, Reden und Erklärungen unter folgender Adresse einzustellen: http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/aktionskonf3.html.

Update 24.01.2004: Inwischen gibt es auch auf Indymedia einen ausführlichen Bericht einer "BeobachterIn aus der letzten Reihe" zur Konferenz: http://de.indymedia.org/2004/01/72730.shtml