Brutale Repression gegen die Anti-FTAA-Demonstrationen
In der vergangenen Woche demonstrierten mehr als 30.000 Menschen in Miami, Florida, gegen die Folgen, die die Amerikanische Freihandelszone (FTAA) auf ihr Leben haben wird. Während 34 Staats- und Regierungschefs die Gründungsübereinkunft der FTAA unterschrieben, priesen nahezu zeitgleich Tony Blair und George W. Bush in London salbungsvoll die Vorzüge kapitalistischer Freedom and Democracy.
Was man sich in Zeiten der Krise darunter vorstellen darf, exerzierten unterdessen Polizei und Nationalgarde am Ort des FTAA-Treffens in Miami: In selten erlebter Brutalität zerschlugen sie die bis dahin gewaltfreien Proteste in den Straßen der Stadt. Zum Einsatz kam dabei nahezu das gesamte Waffenarsenal einer Bürgerkriegsarmee für den sozialen Krisenfall unterhalb des offenen Schusswaffengebrauchs. Baseballschläger, Hartgummi-, Holz- und Plastikgeschosse, Folter mit Elektroschockern.
Einen kleinen Vorgeschmack darauf, dass Guantanamo für all diejenigen bald überall ist, die sich nicht darauf beschränken wollen, klaglos zu produzieren und zu konsumieren, mußten die vielen Gefangenen genießen. Es häufen sich die Berichte von Polizeibrutalität, sexuellen Übergriffen und Folter an den mehr als 250 Gefangenen. Nachfolgend dokumentieren wir eine Pressemitteilung und einen Aufruf des Autonomia Networks zu der staatlichen Gewaltorgie in Miami.
Presseeerklärung und Aktionsaufruf des Autonomia Networks
Während der Proteste gegen die amerikanische Freihandelszone (FTAA) in der vergangenen Woche sahen sich die DemonstrantInnen mit einer massiven Vorführung staatlicher Repression konfrontiert, die mit 8,5 Millionen USD durch die Regierung bezuschusst wurde. John Timoney, der Polizeichef von Miami, befehligte einen massiven, paramilitärischen Angriff auf unsere konstitutionellen und Menschenrechte.
Die Polizei griff die DemonstrantInnen mit Knüppeln, Tränengas, Pfefferspray, Gummi-, Holz- und Plastikgeschossen und verschiedenen chemischen Kampfstoffen an; betroffen waren besonders farbige Menschen und AnarchistInnen. Mehr als 100 DemonstrantInnen wurden aufgrund von Verletzungen behandelt, 12 von ihnen wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Die Polizei löste die großen Gruppen friedlicher DemonstrantInnen mit Tränengas, Pfefferspray und Geschosswaffen auf; nachdem die Demo so in kleiner Gruppen aufgebrochen worden war, wurde das Vorgehen noch härter. Diese Angst- und Einschüchterungskampagne gipfelte in der Abschottung und Militarisierung der gesamten Innenstadt von Miami. Es gibt bestätigte Berichte darüber, dass Donnerstag nach Einbruch der Dunkelheit Panzer durch die Straßen patrouillierten.
Die Zahl der Festgenommenen beträgt schätzungsweise 250, unter ihnen überdurchschnittlich viele farbige Menschen und AnarchistInnen. Die Leute sind politische Gefangene und befinden sich im Gefängnis. Mehr als 50 von ihnen wurden während einer friedlichen Mahnwache vor dem Gefängnis verhaftet. Sie waren von Aufstandsbekämpfungseinheiten umstellt und zur Auflösung aufgefordert worden. Als sie dies taten, eröffnete die Polizei das Feuer und hinderte sie am Verlassen des Ortes.
Uns erreichen Berichte von Freigelassenen oder von Leuten, die aus dem Knast anrufen, dass sich die Polizei äußerst brutal verhält, dass es zu sexuellen Übergriffen und Folter kommt. Nach Aussagen von Freigelassenen sind besonders farbige Menschen, Queers und Transgenders Opfer solcher Angriffe. Es gibt einen bestätigten Bericht über einen Mann mit Latinohintergrund, der derzeit in der Intensivstation behandelt wird, nachdem ihm ein Vernehmungsbeamter mit einem Gummiknüppel auf den Schädel geschlagen hat. Opfer von Misshandlungen sind besonders auch diejenigen, die sich solidarisch weigern, Namen oder Nationalitäten anzugeben; sie werden stundenlangen geschlagen und in den eiskalten Gefängniszellen mit Wasser besprüht. Es gibt immer noch einige Leute, über deren Verbleib nichts bekannt ist.
Festgenommenen ist der Kontakt zu Anwälten verweigert worden, ebenso wie das Recht auf Besuch, vegetarisches oder veganes Essen und der Zugang zu notwendigen Medikamenten und medizinischer Behandlung.
Autonomia ruft für die Antiautoritären-, Autonomen- und Farbigengruppen in Miami, zusammen mit anderen Gruppen des Miami Direct Action Contingents alle Menschen rund um den Globus zu sofortigen Unterstützungsaktionen für unsere Schwester und Brüder auf, die sich zu Unrecht in Haft sind und die von der Polizeibrutalität ausgesetzt sind.
Wir rufen auf zu drei Sofortaktionen:
- Ruft bei den unten angegebenen offiziellen Stellen an, faxt an sie oder sendet ihnen E-Mails.
- Es wird dringend Geld benötigt.
- Einen globalen Aktionstag am kommenden Montag, den 24. 11. 2003 zu beliebiger Zeit an einem angemessenen Ort. Das könnten US-Botschaften, Justizbehörden oder FBI-Büros sein.
Wir stellen folgende Forderungen:
- Einstellungen aller Anklagen
- Freilassung aller politischen Gefangenen
- Erfüllung menschlicher Mindestbedürfnisse: Schluss mit der Brutalität, angemessenes Essen, Zugang zu Medikamenten und medizinischer Versorgung, warme Kleidung
- Gewährung von Anwaltskontakten und Besuchsrechten
- Gleichbehandlung aller Gefangener, unabhängig von Rasse, Ethnie, Nationalität, Gender, sexueller Orientierung etc.
- Keinerlei Datenweitergabe an die Einwanderungsbehörde
- Entlassung von Polizeichef Timoney aller verantwortlichen Beamten
Ausgewählte Protestadressen
"Kostenloses Protestfax":http://www.citizen.org/fax/background.cfm?ID=245&source;=19
Anrufen und mailen:
MANUEL A. DIAZ, Mayor City of Miami
305.250.5300 oder 305.375.5071
mayor@miamidade.gov oder mannydiaz@ci.miami.fl.us
ALEX PENELAS, Mayor, Miami-Dade County
305.829.9336 oder 305.375.5071
JOHN TIMONEY, Chief of Police
305-673-7925 oder 305-579-6565
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