Einladung zur Aktionskonferenz II
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Demonstration am 1.11. war ein großer Erfolg aller, die zu ihrer Entstehung und Verbreiterung beigetragen haben. Wir haben damit in der Praxis widerlegt, dass sich angeblich in Deutschland kein Widerstand gegen Agenda 2010 regt. Die 100.000 sind nur ein Teil des Potentials, das sich mobilisieren lässt.
Die 100.000 von Berlin sind für uns eine große Verantwortung und Verpflichtung. Sie erwarten, dass der Widerstand gegen den Sozialkahlschlag noch machtvoller wird.
Wir sehen mit Sorge,
dass die Auseinandersetzungen um die Organisierung der Demonstration am 1.11. in Berlin zu einer Spaltung der Kräfte führen können, die den 1.11. getragen haben.
Und dass der gemeinsam am 4.10. in Hannover beschlossene Termin 13.12. nicht zustandekommen könnte.
Das wäre verantwortungslos.
Deshalb hat sich das Rhein-Main Bündnis "Gegen Sozialabbau und Billiglöhne" auf seinem Treffen am 5.11. nach intensiver Diskussion einmütig dafür ausgesprochen, die Initiative zu ergreifen und zur Aktionskonferenz II am 13. Dezember in Frankfurt/M einzuladen.
Das Rhein-Main Bündnis war Gastgeber und Ausrichter der bundesweiten Treffen der Anti-Hartz Bündnisse. Unsere Arbeit war und ist von Sachlichkeit und dem Willen geprägt, dass alle gemeinsam gegen den Sozialkahlschlag kämpfen.
Indem wir zur Aktionskonferenz II einladen, wollen wir zwischen allen Kräften, die zur Realisierung der Demonstration in Berlin beigetragen haben, eine Brücke schlagen. Wir müssen das Gemeinsame betonen, nicht das Trennende. Eine mögliche Spaltung nutzt ausschliesslich der Kapitalseite und den Parteien, die den Sozialkahlschlag politisch durchsetzen. Die 100 000 von Berlin hätten für derartiges keinerlei Verständnis. Wir appellieren an alle Beteiligten, sich der großen Verantwortung, die wir alle haben, bewusst zu sein und entsprechend zu handeln.
Am 15.November wird das Europäischen Sozialforum in Paris wahrscheinlich entscheiden, dass zu Beginn des Jahres 2004 (voraussichtlich März) europaweit zu Demonstrationen gegen den Sozialabbau aufgerufen wird. Wir sehen hierin eine hervorragende Möglichkeit, in Deutschland mit einer zweiten Demonstration in Berlin "nachzusetzen". Um aber das realisieren zu können, brauchen wir das Treffen am 13.12., auf dem die Grundlagen für unser weiteres Vorgehen gelegt werden sollten.
Ausgehend von der Aktionskonferenz am 13.Dezember haben wir drei, maximal vier Monate Zeit, die Demonstration II in Berlin auf die Beine zustellen. Nach der jetzt mit Berlin gemachten Erfahrung benötigen wir diese Zeitspanne auf jeden Fall.
Wir sind sicher, dass der 13.Dezember zeitlich nicht zu knapp bemessen ist, um weitere Kräfte zur Verbreiterung unseres Anliegens anzusprechen. Dafür haben wir fünf Wochen Zeit.
Wenn wir auf der Aktionskonferenz II für eine weitere Demonstration in Berlin plädieren, so haben wir es mit einer anderen politischen Situation als am 1.11. zu tun. Unsere Demonstration in Berlin fand zu einem Zeitpunkt statt, zu dem verschiedene Gesetze bereits durch den Bundestag verabschiedet waren. Arbeitgeberverbände und Politiker haben immer wieder betont, dass diese nur einen kleinen Schritt in die gewünschte Richtung darstellen.
Aktuelle Äusserungen von Politikern wie z.B.von Stoiber, aber auch "Vorschläge" im Rahmen der Bertelsmann-Stiftung, bereiten erheblich stärkere Kürzungen der Sozialhilfe für Erwerbsfähige vor, als sie jetzt beschlossen werden. Diesmal könnten wir bereits im Vorfeld demonstrieren. Das wäre für eine Mobilisierung unbedingt von Vorteil.
Die Aktionskonferenz II findet statt am
13. Dezember.
Beginn: 12 Uhr, Ende: ca. 18 Uhr
Voraussichtlich in einem der großen Bürgerhäuser Frankfurts.
Das Rhein-Main-Bündnis übernimmt alle notwendigen organisatorischen Vorbereitungen. Um einen raschen Überblick über die zu erwartende Teilnehmerzahl zu bekommen, halten wir es mit den Anmeldungen genauso wie bei der Aktionskonferenz I.
Meldet euch bitte per E-Mail an:
mkoester@web.de
Oder schriftlich:
Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne
c/o Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V.
Moselstr. 25, 60329 Frankfurt/M