Demonstration okkupiert - Die Sicht der 'andern Seite'
Wir haben am 17.10. eine Email des Anti-Hartz-Bündnis NRW veröffentlicht, die Feststellte: "Die Demonstration am 1.11. wurde okkupiert - Ein Putsch in der Vorbereitung hat stattgefunden!"
Wir haben die zwei namentlich genannten "Putschisten" aus Berlin um Stellungnahme dazu gebeten und u.a. den folgenden Text erhalten, der die Vorwürfe inhaltlich allerdings bestätigt.
Gleichzeitig erschien eine Einladung zum nächsten Treffen der bundesweiten
Vorbereitungsgruppe in Hannover. "Dieses Treffen ist erforderlich, um den Beschlüsse des bundesweiten Bündnisses wieder Geltung zu verschaffen!
Das Treffen findet statt am Sonntag, den 26.10.2003, im Freizeitheim Hannover-Linden! Einladung-26-10-03.pdf
Brief des Berliner Plenums vom 12.10. für die Vorbereitung der Demonstration am
1. November gegen den Sozialkahlschlag
An alle Engagierten!
Wir alle wissen, wie schwer es kritische Menschen aus Erwerbslosenzusammenschlüssen, GewerkschafterInnen, in politischen Parteien und Initiativen Engagierte haben, Widerstand gegen die Allparteien-Koalition für Sozialabbau zu mobilisieren.
Nun besteht die Chance, daß die anschwellende Empörung endlich in eine große und kämpferische bundesweite Demonstration mündet. Wir hier in Berlin stehen in der Verantwortung vor Ort alles zu tun, damit diese Demonstration ein Erfolg wird.
Wie auch immer die Situation zustande gekommen ist, wir sahen uns vor folgende gravierende Probleme gestellt:
1. In Berlin schrumpfte der Trägerkreis der Demonstration rapide zusammen!
2. Die Ausstrahlung der Demonstration in breite Spektren (attac, Gewerkschaftslinke etc.) lies deutlich nach!
3. In der bisher vorgesehenen Fassung enthielt die Redeliste für die Abschlusskundgebung neun Beiträge, (aufgrund unserer Erfahrungen mit der 1. Juni-Demo zum SPD-Parteitag völlig überfrachtet), davon allein drei aus dem Spektrum der MLPD!
4. Es gab ein organisatorisches Wirrwarr und fehlende klare Arbeitsstrukturen etc.!
Weil die Zeit sehr drängt, haben wir in Berlin möglichst viele Kräfte zusammengerufen.
Zum gestrigen Plenum erschienen rund 70 Interessierte aus einem wesentlich breiteren Spektrum gegenüber 16 beim letzten Demovorbereitungstreffen.
Diese Demonstration soll die Formierung einer sozialen Bewegung befördern. Das kann sie nur, wenn Gruppeninteressen ab sofort zurückgestellt werden! Es geht uns nicht darum, Macht an uns zu reißen, geleistete Arbeit zu missbilligen oder auszugrenzen.
Deshalb hat die Mehrheit des Berliner Plenums beschlossen
1. sich an den nächsten zwei Sonntagen zu treffen und alle die, die überregional anreisen möchten, um mitzudiskutieren, herzlich einzuladen. Wir sind offen gegenüber allen konstruktiven Vorschlägen. Tagungszeit ist dementsprechend von 12 bis 17 Uhr. Termin nächstes Treffen: 19.10., 12-17 Uhr, Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, Berlin
2. Anknüpfend an den Diskussionsprozess des letzten bundesweiten Aktionsplenums in Hannover, beim Konzept der Abschlußkundgebung Schwerpunkte zu setzen: Die Redner sollen aus den sozialen Bewegungen kommen und dadurch auch eine bestimmte Legitimation haben für die jeweiligen Gruppen zu sprechen.
Reden sollen, wie auch bisher geplant, Bernd Riexinger für die Betriebs- und Gewerkschaftslinke, Rainer Roth ("Klartext- Gruppe), Autor des Buches "Nebensache Mensch": Kritik an Hartz und Alternativen) sowie Attac (n.n.)
Außerdem soll Raum für einen attraktiven Kulturteil bleiben. Mit diesen Namen beginnt die Pressegruppe ab sofort ihre Arbeit.
Weitere Vorschläge waren für die Erwerbslosenbewegung Britta Brenner von der seit über 20 Jahren bestehenden Arbeitslosenini Oldenburg (ALSO) und Redakteurin der Erwersblosenzeitschrift "quer", und jemandE aus dem Jugendbereich. Eventuell könnte ein aus dem Plenum gewünschter Beitrag aus dem Jugendbereich beim Kundgebungsauftakt gehalten werden.
Weitere Beiträge, z.B. aus dem Frauen- und MigrantenInnenspektrum sollen während der Demo aus dem Lautsprecherwagen gehalten werden.
Bis zum nächsten Plenum am kommenden Sonntag, dem 19.10. erarbeitet die Demoleitung ein Konzept. Auf jeden Fall sollen sollen die Beiträge inhaltlich abgesprochen werden, um Wiederholungen zu vermeiden. Als Länge waren 7 - 10 Minuten im Gespräch.
3. Kontoführung und Kontobesitzer: "Solidarität International" kann jetzt garantieren, dass beim Eingang der Spendengelder eindeutig unterschieden werden kann zwischen Beitragseinzahlungen für diese Organisation und Spendenzahlungen für die Demonstration. Es wird aber ein neues Konto eingerichtet, das frei ist von eventuellen Vorbehalten gegenüber dem Kontoinhaber. Das war dann auch die Bedingung, dass sich speziell IG BAU Berlin, ver.di Berlin, die PDS, aber auch andere Teilnehmer bereit erklären, ihre Gelder zu überweisen. Für Organisationen sollte ein Mindestfördersatz von 50 Euro gelten, gleichzeitig werden zwei Kontokontrolleure regelmäßig das Konto überprüfen und in der wöchentlichen Versammlung Bericht geben. Bei allen neuen Publikationen wird das neue Konto angegeben.
4. Die Demoleitung wurde bestätigt und ist auf der Grundlage der obigen Klärung der strittigen Punkte wieder handlungsfähig. Neu in die Demoleitung aufgenommen wurde nach kurzer, kontroverser Debatte Carsten Schatz. Carsten ist in der PDS organisiert, hat Erfahrungen in der Vorbereitung von großen Demonstrationen (wie z. B. Friedensdemos) und soll als Person im Ausschuß mitarbeiten.
Liebe KollegInnen und AktivistInnen: unser Fazit ist, dass diese Notsitzung unbedingt erforderlich war, um eine handlungsfähige Demoleitung und auch eine breite Unterstützung zu bekommen!
Lasst uns im Interesse des Gelingens der Demonstration jetzt endlich alle Zwistigkeiten beenden!
Für einen kämpferischen 1. November - und noch viel mehr!
Willi Hajek, Gerald Wolf, Renate Hürtgen (Mitbegründer des Anti-Hartz-Bündnisses in Berlin), Werner Halbauer (Linksruck), Peter Schrott (stellvertretender Vorsitzender ver.di Berlin), Lothar Nätebusch (1. Vorsitzender der IG-Bau-Agrar und Umwelt Berlin), Jochen Gester (AK Internationalismus der IG Metall Berlin), Sascha Kimpel (Initiative für ein Berliner Sozialforum), Jürgen Horn (Friedensinitiative Friedrichsberg-Kreuzhain)