Die Demonstration am 1.11. wurde okkupiert - Ein Putsch in der Vorbereitung hat stattgefunden!
Befürchtet wurde es schon länger, jetzt scheint es passiert zu sein: verdi/attac und Mitglieder einzelner Politsekten aus Berlin versuchen die Demo am 1.11. zu übernehmen, schließen die, von den bundesweiten Anti-Hartz Bündnissen und der Vorbereitungskonferenz, gewählte Demo-Vorbereitungsgruppe von allen Quellen (Website, Konto...) aus und laden SPD und Grünen Politiker als Redner ein.
Mit dem Absender "ConsumentenBund@t-online.de", einer bekannten Gruppe, die seit langem in den Anti-Hartz Bündnissen mitarbeitet, veröffentlicht das Anti-Hartz-Bündnis NRW die nachfolgende Erklärung.
Eine Anmerkung in eigener Sache noch vorweg: wir hatten nach der bundesweiten Aktionskonferenz am 16. August 2003 in Frankfurt/M bereits erklärt, daß die FAU den DGB unkritischen (neugebastelten) Demo-Aufruf des Treffens wohl nicht unterschreiben wird. Es war zu erwarten, daß die DGB Gewerkschaften, wenn sie die Demo der Basisinitiativen schon nicht verhindern konnten, versuchen würden, die Kontrolle an sich zu reißen.
Bringt Eier und Tomaten mit.
Auf der Demo am 1.11. wird kein Agenda-Befürworter/Relativierer, SPD-, Grünen- oder DGB-Funktionär sprechen - dafür werden wir sorgen!
Liebe Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Die Demonstration am 1.11. wurde okkupiert!
Ein Demo-Putsch hat stattgefunden!
Am Sonntag, den 12. Oktober, hat eine Gruppe von Leuten in Berlin die Demo okkupiert.(...)
Die bundesweite Vorbereitungsgruppe, die sich auf der Aktionskonferenz am 16.8. gebildet hatte, ist entmachtet, hat keinen Einfluß mehr auf die Vorbereitung der Demo!
Die von der bundesweiten Vorbereitungsgruppe beschlossene Rednerliste wurde gekippt;
Die bundesweite Vorbereitungsgruppe hat keinen Zugang zu den Spenden und andern Geldern für die Demonstration;
Die bundesweite Vorbereitungsgruppe hat keinen Zugriff mehr auf die Demo-Website!
Es geht um die Inhalte der Demo, um politische Fragen!
Es geht im Kern um politische Fragen, die hier auf dem Weg des Putsches ausgetragen werden.
Von Anfang an wurde immer wieder versucht, die Aussagen und Forderungen der Demonstration zu verwässern.
Es wurde immer wieder versucht, das Zustandekommen der Demonstration zu behindern.
In langen Diskussionen ist es der bundesweiten Vorbereitungsgruppe gelungen, sich auf eine Rednerliste und damit eine gemeinsame Aussage zu einigen.
Das war für die meisten ein tragfähiger Kompromiß.
Bündnis wurde gesprengt!
Einigen offensichtlich nicht zahm genug; denn jetzt fand der Putsch statt, wurde das Bündnis gesprengt.
Aber genau dieses breite Bündnis hat dafür gesorgt und war die Grundlage dafür, daß bundesweit sehr viele Gruppen und engagierte Menschen für die Demonstration mobilisieren.
Jetzt bestimmen einseitig einige in keiner Weise legitimierte Leute in Berlin Ablauf und Inhalte der Demo!
Und als fadenscheinige Begründung dafür wird, wie immer, wenn jemand sein eigenes Wohl im Auge hat, auch noch die Sorge um das Gelingen der Demo vorgeschoben!
Aber gerade das breite bundesweite Bündnis, die bundesweite Vorbereitungsgruppe haben erfolgreich bundesweit mobilisiert.
Die Berliner Gruppe hat bis zu ihrer Okkupation der Demo nichts gemacht als zu blockieren und zu verhindern!
Diese Machtübernahme ist eine Aufkündigung des bundesweiten Bündnisses!
Von Seiten derer aus, die von vornherein die Demo nicht wollten, oft genug die Vorbereitung behindert haben.
Nachdem diesen Leuten die Verhinderung der Demo nicht gelungen ist, haben sie die Demo übernommen, okkupiert.
Einige Leute aus der bundesweiten Vorbereitungsgruppe hatten sich, da aus Berlin kommend, bereit erklärt, einige organisatorische Aufgaben für die Demo zu übernehmen. Bis zum Putsch haben sie diese allerdings äußerst mangelhaft bzw. überhaupt nicht erfüllt. Erst nachdem sie die Demo okkupiert haben, machen sie was - für eine Demo, die nicht mehr unsere, nicht mehr die des bundesweiten Bündnisses ist!
Eine Mail von Sascha Kimpel, einem der Berliner Putschisten, macht deutlich, daß dies vorsätzlich und bewußt geschah:
"Nach einer schwierigen Phase in der Vorbereitung der Demo am 1.11. ist es nun gelungen, die bestehenden Widersprüche aufzulösen, so daß die Demoleitung gut arbeiten kann und die Demo- Vorbereitungen geschlossen laufen können."
Im Klartext: Jetzt, wo die Berliner glauben, Redner und Inhalte allein bestimmen können, erledigen sie das, was sie vorher schon gegenüber der bundesweiten Vorbereitungsgruppe erklärt hatten zu übernehmen, tatsächlich aber nicht gemacht haben.
Dies wurde aber vorher nie offen gesagt, sondern die Sachen, die übernommen worden waren, wurden einfach nicht gemacht. Jetzt, nach der Machtübernahme, geht auf einmal alles, was vorher blockiert wurde:
Eine weitere Mail von Werner Halbauer bestätigt das: Am 14. Oktober heißt es:
"Das Büro wird ab morgen bei ver.di Berlin in Betrieb gehen.
Ein eigenes Telefon wird Donnerstag geschaltet werden."!
- Es gehen also auf einmal Dinge, die vorher nicht gingen, d.h. behindert wurden.
- Inhaltlich ist die Demo jetzt voll auf Linie des Gewerkschaftsapparates, des mit der SPD verflochtenen Gewerkschaftsapparates.
Nachdem die Demo nicht zu verhindern war, ist sie jetzt übernommen worden!
Werner Halbauer, der mitteilt, daß es jetzt so wunderbar glatt läuft, hat auch seine politischen Vorstellungen in einer Mail sehr deutlich gemacht:
Daß nämlich auch Akteure des Sozialkahlschlages, also Abgeordnete von SPD
und Grünen, auf der Demo reden sollten!
Redner, die sich seit Monaten gegen Sozialkahlschlag und für das Zustandekommen dieser Demo engagieren, werden gestrichen zugunsten von Akteuren und Rechtfertigern des Sozialkahlschlages!
So nicht!
Wir haben uns nicht monatelang abgerackert, damit jetzt eine selbsternannte Berliner Demoleitung die Demo okkupiert.
Wir erobern uns die Demo zurück!
Wir rufen weiter zu der Demo auf, aber jetzt unter dem Motto:
Auf zur Demonstration am 1.11. nach Berlin!
Mit den richtigen Forderungen:
Gegen die große Koalition der Sozialräuber!
Wir haben uns nicht für die Demo abgerackert und gegen alle möglichen Widerstände dafür mobilisiert, damit dann genau diejenigen, die von Anfang an versucht haben das Zustandekommen der Demonstration zu verhindern, die Demo okkupieren und uns jeglichen Einfluß darauf nehmen!
Wir haben viele Möglichkeiten!
Die Methoden der Berliner sind mehr als zweifelhaft. Leute, die erst die bundesweite Vorbereitungsgruppe unterwandern, die Forderungen verwässern, und, da ihnen das noch nicht reicht, das Bündnis platzen lassen, einen Putsch machen, zeichnen sich nicht gerade durch Integrität und Stehvermögen aus.
Wir greifen deren Verhalten und den Putsch politisch an, und erobern uns die Demo organisatorisch soweit wie möglich zurück!
Wenn Widerstand kommt, knicken diese Leute schnell ein!
Wir erobern uns die Demo zurück! (...)
Gegen Verharmloser und Rechtfertiger des Sozialkahlschlags!
Wenn Redner ans Mikro kommen, die versuchen, Hartz & Co. zu rechtfertigen, zu verharmlosen, und das ist zu erwarten: Trillerpfeifen und sonstige Geräteschaften mitbringen (...)!
Trommeln sind prima! Trompeten! Alles sowas mitbringen!
Auf dieser Demo lassen wir die Sozialkahlschläger nicht zu Wort kommen! Die
haben schon so mehr als genug Möglichkeiten, ihre Lügen und ihr Wortgeklingel
über die Medien zu verbreiten!
Auf unserer Demo nicht!
Die schlechte Rolle von attac: Diese Ausführungen wären unvollständig, würde nicht auch einiges zur Rolle von attac gesagt: Attac-Mitglieder gehörten zu denjenigen, die von Anfang an versucht haben, die Demonstration zu verschleppen und zu verhindern.
Attac hat bis zu dem Putsch auf seiner Website nicht zu der Demo aufgerufen!
Nach außen hin hat attac dagegen immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, daß die Initiative zu der Demo von attac ausgehe.
Das trifft aber nicht zu.
Zu der Aktionskonferenz am 16. 8. hat eingeladen das bundesweite Anti-Hartz-Bündnis, die bundesweite Anti-Hartz-Koordination, die sich seit Januar 2003 regelmäßig in Frankfurt getroffen hat. Auf einem dieser Treffen am 19.7. 2003 wurde die bundesweite Aktionskonferenz beschlossen.
Attac-Mitglieder sind auf den fahrenden Zug aufgesprungen, erst bremsend, und nachdem die Demo nicht zu bremsen war, gehörten attac-Mitglieder erst zu den
Verwässerern und jetzt zu den Okkupanten der Demonstration.
Wir agieren jetzt ganz souverän und zielgerichtet!
Wenn jetzt Zeit- und Termindruck besteht, dann ist das bewußt herbeigeführt, gehört zum Kalkül der Putschisten, daß wir nicht genug Zeit haben, bis zur Demo Widerstand gegen den Putsch aufzubauen! Sorgen wir dafür, daß sie sich mit dieser Kalkulation täuschen!
Gegen die große Koalition der Sozialräuber!
Schöne Grüsse trotz der harten Zeiten!
G. vom Anti-Hartz-Bündnis NRW!
http://www.anti-hartz-buendnis-nrw.de
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