Keine Abweichler bei Probeabstimmung für 'Hartz IV' - SPD-Fraktion gehorsam

Kein Mindestlohn von 7 €/Stunde, weil die DGB Bonzen auch niedrigere Tarife abschließen wollen.

Nach mehreren Korrekturen am Gesetzentwurf der Regierung zum "Arbeitslosengeld II" ist die rot-grüne Bundestagsmehrheit jetzt sicher. In einer Probeabstimmung stimmte die SPD-Fraktion am Dienstag einstimmig für den Sozialraub.

Hinter den Kulissen hatten auch Gewerkschaftsbonzen wie DGB-Chef Sommer die SPD-Linken zur Zustimmung gedrängt, um die Diskussion um die Regierungsfähigkeit von Rot-Grün nicht andauern zu lassen. Auch andere aus DGB und IG Metall drängten auf Zustimmung - der Regierungsfähigkeit zuliebe.

Der Vorschlag des SPD-Linken Schreiner bei der Zumutbarkeit von schlecht bezahlten Jobs eine Lohnuntergrenze von sieben Euro pro Stunde einzuführen, scheiterte auch am Widerspruch des DGB, der um seine Tarifautonomie fürchtet.

Die linken Kritiker des "Hartz-IV" Gesetzes (Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe), erklärten in der SPD-Fraktion ihre Bereitschaft zur Zustimmung. Der Sozialpolitiker Ottmar Schreiner, der im September mit fünf weiteren SPD-Abgeordneten gegen den Kompromiss der "großen Koalition" zur Gesundheitsreform gestimmt hatte, erklärte, dass ein Nein im Bundestag "angesichts der Gesamtlage sehr, sehr schwer zu vertreten gewesen wäre".

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