Im Bett mit Franco: Spaniens Regierung finanziert Werbung für Terror
Die spanische Regierung hat erneut die Francisco Franco Stiftung mit Geld bedacht. Die Stiftung, die von der Tochter des Ex-Diktators geführt wird, gehört erneut zu den besonders geförderten Gruppen, obwohl sie den faschistischen Terror abfeiert, der zigtausenden Menschen das Leben gekostet hat.
Wie die Tageszeitung Periódico de Catalunya am gestrigen Montag berichtet hat, ist die Francisco Franco Stiftung erneut von der spanischen Regierung gefördert worden.
Nach Angaben der Zeitung, erhält die Stiftung in diesem Jahr wieder 26.690 Euro
vom Ministerium für Bildung, Kultur und Sport. Die Stiftung wird von Carmen Franco
geleitet, Tochter des Ex-Diktators, der vom Militärputsch 1936 bis zu seinem Tod
1975 Spanien fest unter seiner Terrorherrschaft hielt. Nach Angaben der Regierung
soll mit dem Geld die Digitalisierung des Archivs abgeschlossen werden. Für Personalkosten
werden 22.190 Euro und für Sachkosten 4.500 Euro erstattet. Die Unterstützung
sei schon am 23. Juli beschlossen worden und wird mit der Veröffentlichung im
Gesetzesblatt am 21. August nun fällig.
Es ist kein Zufall, dass der Vorgang in die Sommerpause fällt und unbeachtet
bleiben sollte. Es ist nun schon das dritte Jahr, dass die obskure Stiftung
Geld von der Regierung erhält. Doch erst im letzten Jahr wurde bekannt, dass
die Volkspartei ( PP) die Förderung schon im Jahr 2000 aufgenommen hat, als
sie die absolute Mehrheit bei den Wahlen erhielt. Seither erfreut sich der faschistoide
Verein eines jährlichen Geldsegens durch die Regierung, die von Ministerpräsident
José María Aznar geführt wird. Insgesamt sind es nun mehr als 110.000 Euro.
Beachtlich ist auch, dass 41.080 Euros schon kurz nach dem Wahlsieg 2000 ausgezahlt
wurden, obwohl der Beschluss erst im Oktober 2001 gefasst wurde, 13 Monate später.
Die Opposition forderte schon im letzten Jahr, der Stiftung die Unterstützung
zu entziehen, weil sie die "Diktatur verherrliche" und forderte den Rücktritt
der Kultusministerin Pilar de Castillo. Die verteidigte ihre Subventionen mit
dem Charakter der Stiftung. Sie sei "unkommerziell", verwahre nur "private Dokumente"
des Diktators und habe "kein politisches Anliegen". Doch dem haben schon im
letzten Jahr zahlreiche Historiker widersprochen. Von den 27.000 Dokumenten
der Stiftung beziehe sich der Großteil auf die Tätigkeit Francos als Staatschef.
Zudem beklagten sie den mangelhaften Zugang zu den Dokumenten.
Dieses Jahr wird Juan Allende, Sprecher des Ministeriums, schon deutlicher.
Gezahlt werde für den Beitrag, den die Stiftung für die Geschichte Spaniens
leiste, sagte er. Der Beitrag muss überragend sein. Im letzten Jahr erhielt
die Stiftung das meiste Geld aus dem Kultusministerium, diesem Jahr steht sie
mit 200 Euro Abstand an zweiter Stelle.
Ein Blick auf die Webseiten der Stiftung zeigt, welche ranzige Gesinnung da
gefördert wird. Das wird schon auf der Hauptseite in den Überschriften deutlich.
Dort wird der Putsch der Militärs unter der Führung Francos, der das Ende der
Republik bedeutete, als "bewaffnete Volksabstimmung" gefeiert. Ein anderer Text
nennt ihn: Legitime nationale Erhebung. In den Artikeln geht es dann nicht minder
drastisch zur Sache. So sieht Rafael Luna Gijón trotz einer absoluten Mehrheit
der Konservativen eine Rote Flut im Parlament.
Selbst kurz vor dem Tod des Diktators am 19. November 1975 wurden noch fünf
Menschen hingerichtet. Noch immer gelten mehr als 30.000 Personen als vermisst,
die in Massengräbern verscharrt wurden. Doch langsam beginnt auch die Aufarbeitung
der Verbrechen in Spanien. Es ist die Gesellschaft für die Wiederbelebung der
Erinnerung, die begonnen hat, die Massengräber zu suchen, die Leichen auszugraben
und zu identifizieren. Daran ist der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón (vgl.
Entschärfungsversuch für Terror und Antiterror auf andere Art) nicht beteiligt,
der sich lieber als Rächer der Menschenrechte in Südamerika aufspielt. Dort
versucht lieber deren Diktatoren und Helfer anzuklagen. Die zu Hause bleiben
seit 28 Jahren ungestraft.
Wundern muss man sich über die Förderung der Diktator-Stiftung durch Aznars
Regierung nicht. Die PP wurde 1976 von Francos letztem Innenminister Manuel
Fraga Iribarne gegründet, die damals noch Alianza Popular (AP) hieß. Darin hatten
sich die Reste des Regimes gesammelt. Aznar war da noch Falangist und trat militant
gegen einen Übergang zur Demokratie auf. Als er später das Steuer in der Partei
übernahm, wurde sie in PP umbenannt. Sie hat sich von ihren Wurzeln aber nie
getrennt. Fraga ist noch heute Regierungschef für die PP in der Region Galicien
und von der Diktatur und ihrem Terror hat sich die PP bis heute nicht wirklich
distanziert.
Fragt sich, ob sich die PP nicht nach dem neuen Parteiengesetz nun selbst
verbieten muss. Das Gesetz, extra zum Verbot der baskischen Partei Batasuna
im letzte Jahr geschaffen, sieht als Verbotsgrund die "Ehrung von Terroristen"
an. Auch "Gewalt als Mittel zur Umsetzung politischer Ziele zu legitimieren"
oder wenn eine "Kultur der Konfrontation" geschaffen werde, reicht aus.
|
||||||||||||