'Kaufkraftentzug' statt Sozialkürzung

Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe soll 10,4 Mrd. € einsparen, berichtet die ftd vom 9. Mai 2003 auf Seite 17 (Sozialhilde: "Verschiebung"). Allerdings nur dann, wenn der Bund Träger des ALG II-Geldes wird.

Zitat: "Den privaten Haushalten würden durch die Fusion Transfers von 2,6 Mrd. € jährlich entzogen. Dagegen macht die Ersparnis der öffentlichen Haushalte nach Berechnungen 4,2 Mrd.€ pro Jahr aus. Die Differenz zwischen Kaufkraftentzug und Entlastung der öffentlichen Hand erklärt sie mit Effizienzgewinnen: Da gleichzeitig die Arbeitsvermittlung verbessert werden soll, würde die Zahl der ALG-II-Beziher um 15 Prozent sinken, heißt es."

15% von 2,2 Millionen ALG-II-Beziehern sind immerhin 330.000 neue Jobs! Woher die kommen sollen, weiss nicht mal mehr Florian Gerster mit seinen PSA- und MiniJobs...

Die Höhe des ALG II ist weiterhin unklar. Sozialhilfe-Niveau. Als Übergangsregelung und zur Abgeltung des "Vertrauensschutzes" zaht der Staat nach dem "Stufenmodell" 160 € im ersten Jahr ALG II zusätzlich monatlich (Verheiratete bekommen 320 € mehr - und damit ist auch die ungläubige Nachfragerei bei Veranstaltungen nach dem Aufschlägen für Familien ausreichend geklärt, die ja auch noch über Kindergeld verfügen), im zweiten sinkt der Betrag dann auf die Hälfte (80/160 €). Ab 2006 ist's dann vorbei mit dem "Vertrauensschutz" und vom ALG geht's hinab zum ALG II auf Sozialgeld-Niveau.

Wer's immer noch nicht glauben will, weil wir doch angeblich einen Sozialstaat laut "unserer Verfassung" haben: ein erwerbsloser Familien- vater bekommt ab kommendem Jahr pauschalierte ca. 640 € ALG II plus 320 € Aufschlag, macht 660 € plus Kindergeld.

Ein Single geht mit 500 € nach Haus.

Das niemand davon leben kann, sorry, habe ich als Überbringer der Botschaft
nicht zu verantworten. Tut mir wirklich leid.

Erhellend auch die 2. Meldung aus der Financial Times Deutschland, Seite
14 ("Gewerkschaften verlangen milliardenschwere Konkunkturspritze"):

"Um Forderungen der Gewerkschaften entgegenzukommen, bereitet die Regierung ein Sofortprogramm für Langzeitarbeitslose über 25 Jahren vor. Es soll bis zu 555 Mio. € kosten, wie die FTD aus Koalitionskreisen erfuhr. Davon entfallen 155 Mio. € auf 2003 und 400 Mio. € auf 2004. Mit dem Geld sollen freie und kommunale Beschäftigungsgesellschaften 100.000 neue Stellen schaffen. Das Programm soll bereits am 1. Juli starten und bis Ende 2004 laufen. 60.000 Arbeitslosenhilfe- und 40.000 Sozialhilfebezieher sollen im Schnitt 800 € pro Monat erhalten."

Zur kommunalen Zwangsarbeit für Jungerwachsene kommt nun also die für ältere Erwerbslose für ca. 500 €uro "Kaufkraft" hinzu ...

Noch Fragen?

Isegrim Z. (FAU Hamburg)