Sozialhilfe: Fusion spart drei Milliarden

Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen empfiehlt der Bundesregierung
ein Stufenmodell zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.


Hamburg - Durch eine Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe könnten
Bund, Länder und Kommunen rund drei Milliarden Euro pro Jahr sparen.
Dies erklärten Mitglieder der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
der "Financial Times Deutschland". Die Arbeitsgruppe empfiehlt der
Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht ein Stufenmodell.

Danach sollen 2,7 Millionen Menschen ab dem kommenden Jahr das
Arbeitslosengeld II erhalten. Die neue Leistung soll grundsätzlich nicht
über der heutigen Sozialhilfe liegen, kann aber durch Zu- und Abschläge
deutlich variieren.

In zwei strittigen Punkten konnte sich die Arbeitsgruppe nicht einigen:
Es ist ungeklärt, wer sich um die Bezieher der neuen Leistung kümmern
soll - die Bundesanstalt für Arbeit (BA) oder Kommunen und Landkreise.
Zudem ist offen, ob Bezieher des Arbeitslosengelds II rentenversichert
werden.

Erwerbsfähige Arbeitslose, die sich gegen eine Weiterqualifizierung
sperren oder die eine zumutbare Arbeit ablehnen, sollen mit Abschlägen
von bis zu 30 Prozent bestraft werden. Jungen Erwachsenen unter 25 soll
das Geld dann komplett gestrichen werden.

erschienen am 15. Apr 2003 im Hamburger Abendblatt, Politik

F. (FAU Hamburg)