Aus 'Verantwortung für Deutschland'...
...und weil sich die Arbeitslosen trotz Hartz-Gesetzen explosionsartig vermehren wie die Karnickel:
"Equal Payment" für Ungelernte ab dem 54. Monat
Der DGB-BZA-Zeitarbeitstarifvertrag fällt hinter bisherige Tarifabschlüsse von IGM und ver.di zurück:
"Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Tarifpolitik", sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am 21.2.03 in Frankfurt.
Ein echter Meilenstein zurück in die Vergangenheit.
Der NRW Landesverband des DGB ehrte noch vor Jahresfrist die Firma Diehl Zeitarbeit aus Lippstadt mit einem Gütesiegel für Sklavenarbeitsfirmen, die einen Katalog von acht Kriterien erfüllten und nach sozialverträglichen Standards arbeiten:
"Wir vergeben das Gütesiegel, um den Leiharbeitskräften Schutz vor schlechten
Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhnen zu gewähren" (8.1.2002).
Heute macht der DGB sich zum Steigbügelhalter für derartige Dumpinglöhne, denn die Fa. Diehl zahlt über dem Tarif von DGB-BZA, sie ist übrigens Mitglied in der IGZ ...
Die Presse kann nicht lesen:
"Eine Abweichung vom Grundlohn nach unten ist auch dann möglich, wenn der reguläre Branchentarifvertrag in den Entleihbetrieben Löhne vorsieht, die unterhalb der
neuen Zeitarbeits-Grundlöhne liegen.
Auf keinen Fall werden Zeitarbeiter aber künftig weniger als 6,85 Euro pro Stunde verdienen. Denn das ist entsprechend der Vereinbarungen von Freitag der Mindestlohn
für ungelernte Kräfte."
(Berliner Zeitung, 22.2.03)
- Stimmt eben nicht, genauer lesen!
Die "Öffnungsklausel" (Punkt 4 im Tarifvertrag) schreibt vor, daß gerade für PSA-Betriebe diese Stundenlohne unterschreiten werden dürfen.
"Die IGM in NRW vereinbarte ab dem 01.05.2001 im DIEHL-Tarifvertrag einen Facharbeiterecklohn (E 5) von 9,71 - (19,05 DM) und eine unterste Lohngruppe E1 mit einem Einstiegslohn von 7,40 - in der Hauptgruppe dann 7,79 ."
Mit der Integra-Zeitarbeit schloß ebenfalls die IGM NRW ab dem 01.05.2002
folgenden Tarif ab: E 5 - 9,43 und E 1 - 7,36 .
"Der Regelstundensatz für ungelernte und angelernte Arbeiter soll 8,40 ,
für Facharbeiter 10,60 im Jahre 2004 betragen."
Zum Vergleich: In Hessen beträgt der tarifliche Grundlohn für Ungelernte laut IG Metall 9,67 und für Facharbeiter 11,51 . Die Differenz beträgt also bereits 13% - zum Mindeststundensatz von 6,85 sind's bereits 29,2% Abschlag.
Der Branchenzuschlag für die Metallindustrie in Hessen müßte also mehr als 15% betragen...
"Aus der "Tarifempfehlung der Gewerkschaft Holz und Kunststoff - Bezirksleitung Berlin/Brandenburg/Sachsen-Anhalt" über Mindestlöhne für das Berliner Tischlerhandwerk:
Die Mindestlöhne in den einzelnen Lohngruppen betragen im Jahre 1996
a) Fachkräfte in DM nach dem 3. Gesellenjahr 20,30 DM (=10,38 ) (Ecklohn);
b) Angelernte Arbeitskräfte nach dem 21. Lebensjahr:18,70 DM (=9,56 );
c) Hilfskräfte nach dem 21. Lebensjahr 16,36 DM (8,36 ). 1996!"
Bauhauptgewerbe ab 1.9.2003:
Erhöhung der Mindestlöhne im Westen 10,36 /Std. ab 1.9.03; im Osten 8,97 /Std.
- Einführung eines zweiten Mindestlohnes für Fachwerker ab 1.9.03 in Höhe von 12,47 /Std. (West), 10,01 /Std. (Ost); für die Mindestlöhne wird die Allgemeinverbindlichkeit beantragt.
"Die Laufzeit für "Equal Payment" erreicht der neue Tarif für Ungelernte auch nicht erst nach 37 Monaten wie beim Vertrag der "Christlichen Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und PSA", die DGB-Dombre so vehement kritisiert, nein, er erreicht sie erst ab dem 54. Monat, nämlich zum 1.1.2008!
Für Erwerbslose mit "Vermittlungshindernissen" - und Arbeitslosigkeit ist ein entsprechendes Hindernis! - gelten diese tariflichen Regelungen ja noch gar nicht.
Sie werden erst noch ausgehandelt!
Weitere Fragen:
wenn das jetzt der bundesweite Flächentarifvertrag Zeitarbeit sein soll, was passiert mit den besseren Verträgen der beteiligten Gewerkschaften IGM und ver.di, z.B. bei Diehl, Integra und Randstad?
Laufen die einfach parallel weiter oder werden die BZA-Firmen jetzt nur noch nach dem neuen Tarif entlohnen?
Bekommen die "alten MitarbeiterInnen" Änderungskündigungen?
Konsequent wäre das, denn es kann in einem Betrieb keine zwei gültigen Tarifverträge nebeneinander geben.
Dank des DGB sinkt hier also ebenfalls der Lohn.
fm, Hamburg
Sprüche
DGB-Verhandlungsführer Dombre in Hannover am 31. Januar 2002: "Ich verspreche Euch, daß es mit mir keinen Tarif unter "Equal pay" geben wird!"
Dombre:
Noch einmal: Unser oberstes Ziel ist der Abschluss von Flächentarifverträgen, die für alle gelten. Dabei wird es für uns keine "Billiglösungen" geben. (...).
Bei der PSA gilt für uns grundsätzlich "equal payment".
Bei der PSA streben wir jedoch eine Regelung mit der Arbeitsverwaltung dergestalt an, daß die Abreden in den abzuschließenden Flächentarifverträgen in den
Ausschreibungen zur PSA festgelegt und vom PSA-Interessenten im Antrag auf Zulassung anerkannt werden.
Wer das nicht will, für den gilt eben "equal payment" ohne Einschränkung.
BD:
Uns liegt ein Mantel- und Entgelttarifvertrag vor, den ein Zeitarbeitsunternehmen mit einer Nicht-DGB-Gewerkschaft abgeschlossen hat.
Gibt es von Ihnen dazu einen Kommentar?
Dombre:
Ich wiederhole: Mit uns gibt es keine Billiglösungen. Was dort die Tarifgemeinschaft "Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA" unterzeichnet hat, ist eine Gefällligkeitsvereinbarung. Wir zweifeln auch nach wie vor die Tariffähigkeit der "Christlichen Gewerkschaften" an.
Mit uns ist so was nicht zu machen.
Kein Mitglied des DGB wird jemals zu solchen Bedingungen arbeiten.
Ein Tarifvertrag ohne Mitwirkung der DGB-Gewerkschaften darf und wird keine Anerkennung finden. (...)
Die DGB-Gewerkschaften gehen grundsätzlich von einem "equal payment" aus.
Wir wollen nicht, daß in einem Betrieb unterschiedliche Lohnstrukturen herrschen. Dieser Grundsatz beherrscht unsere Position zur Zeitarbeit.
Das Hartz-Papier und seine Umsetzung ändern daran grundsätzlich nichts. Es können unter Arbeitsförderungsgesichtspunkten nur geringe und zeitlich eng begrenzte Abstriche vom "Equal payment" akzeptiert werden.
"Equal Pay" im 37. Monat, wie es die "Christlichen Gewerkschaften" vereinbart haben, ist ein Witz und mit uns nicht zu machen. Wir wollen keinen "Drehtüreffekt" durch Zeitarbeit oder PSA.
Quelle: "Blickpunkt Dienstleistung" BD, Ausgabe Januar 2003 - 15.02.03