Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne - Offener Brief

Frankfurt, 06.Februar 2003

Das Bündnis fordert:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Arbeitslose dürfen nicht als Lohndrücker dienen!

Wir lehnen den Abschluss von Tarifverträgen mit den Leiharbeitsverbänden und einzelnen Leiharbeitsfirmen ab.

Gegen ein Tarif für die Leiharbeit, der mit allen Mitteln verhindert werden
muss, haben wir grundlegende Einwände:

· Ein Tarifvertrag zur Leiharbeit würde die sogenannten Hartz?Gesetze durch
die Gewerkschaften sanktionieren, anstatt weiterhin für die Aufhebung der Hartz?Gesetze einzutreten.

· Der Tarifvertrag soll das Gesetz unterlaufen, wonach ein Leiharbeiter die
gleichen Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren Arbeitnehmers in einem Entleihbetrieb bekommen soll.

· Wir würden flächendeckend das Günstigkeitsprinzip auf den Kopf stellen und
geringere Löhne vereinbaren, als den Arbeitnehmern per Gesetz zustehen.

· Wir würden für die gleiche Arbeit ungleiche Tarife unterschreiben (einen Tarif
für die Stammbelegschaft, einen niedrigeren Tarif für die Leiharbeiter im selben
Betrieb, und dies flächendeckend) und damit den Flächentarif selbst aufheben.


· Wir würden in Kauf nehmen, auch in Zukunft weitere Tarifverhandlungen zur
Leiharbeit zu führen. Angesichts der Zersplitterung der Leiharbeiter und ihrer
schwachen Organisierung würden ständig schlechtere Bedingungen im Tarif festgeschrieben.


· Wir würden mit Tarifverträgen bürgerliches Recht unterlaufen und die Grundgesetzverstöße
(Art. 12 GG, Art. 14 GG etc.) der Hartz Gesetze offiziell billigen.

· Tarifgebundene Leiharbeiter würden weniger Lohn/Gehalt bekommen als ihnen
gesetzlich zusteht und hierfür zu Recht die Gewerkschaften verantwortlich machen.
Austritte sind dann wohl eher die Folge als Eintritte.

· Die Legitimation der "Tarifkommission" zur Leiharbeit ist unseres Erachtens
nicht geklärt. Aufgrund welcher Satzung oder Richtlinien wird diese Tarifkommission
bestimmt und von wem wird sie bestätigt? Oder wird sie gar gewählt und von wem?

Es gibt noch weitere Gründe, keine Tarifverhandlungen zur Leiharbeit zu führen.


Doch die genannten scheinen uns zu genügen, umgehend jegliche Tarifverhandlungen
einzustellen.

Wir fordern die "Tarifkommission" der Gewerkschaften auf, keine Tarifverträge
zur Leiharbeit abzuschleißen!

Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne

c/o Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG SHI)

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