So mästet der Staat die Parteien

Gewählt werden lohnt sich! Auch Looser wie PDS und REPs müssen nicht hungern

Das wurde bei der Bundestagswahl 2002 unterm Strich verdient:

Erstattung der Wahlkampfkosten 2002 - Gutes Geschäft für die Parteien

Wir dokumentieren einen Artikel der Sueddeutschen Zeitung vom 23. 09. 02:

Die Bundestagswahl ist unter finanziellen Gesichtspunkten für alle Parteien ein Riesenerfolg. Sogar den Verlierern bleibt in diesem Jahr noch mehr Geld, als sie ausgegeben haben. Dank der Fernsehduelle zum Nulltarif war der Wahlkampf preiswerter als erwartet. Nach einer Faustregel geben die Parteien für jedes erhoffte Prozent an Wählerstimmen eine halbe Million Euro für die Werbung aus. Das meiste Geld investierten die Unionsparteien. Experten schätzen deren finanziellen Wahlaufwand auf 20 Millionen Euro. Die Sozialdemokraten waren nach Schätzungen mit 18 Millionen Euro dabei; es gibt aber auch Rechnungen mit doppelt so hohen Beträgen. Genauere Angaben fehlen, weil sich die Strategen nicht in die Karten schauen lassen wollen. Deshalb kann auch heute noch nur vermutet werden, was der Wahlkampf vor vier Jahren gekostet hat. Die SPD soll damals 70 bis 80 Millionen DM ausgegeben haben, die CDU 50 Millionen DM, die FDP acht Millionen DM. Bündnis 90/Die Grünen hatten vier Millionen DM veranschlagt. Insgesamt flossen in die Wählerwerbung 150 Millionen DM.

Der Aufwand sei diesmal erheblich geringer ausgefallen, sagt Wahlwerbungs-Experte Hans-Jürgen Hippler von der ZeitungsMarketing Gesellschaft. Dies liege an der massiv ausgeweiteten Fernsehberichterstattung. Im Jahr 1998 mussten für die mediale Breitenwirkung mehr Luftballone verteilt, Plakate geklebt, Zeitungsanzeigen platziert und TV-Spots produziert werden als heute.

So gab es damals die zuschauerträchtigen Fernsehduelle zum Nulltarif noch nicht. ARD, ZDF und die privaten Fernsehsender sorgten diesmal mit ihren Sendungen "Schröder kontra Stoiber" kostenfrei für Stimmung. Trotz gesunkener Aufwendungen aber werden die Wahlkostenerstattungen im alten Umfang geleistet. Das spült viel Geld in die Parteikassen.

Der Steuerzahler erstattet pro Wählerstimme einen gestaffelten Betrag, auf sechs Stellen hinter dem Komma genau beziffert. Für die ersten fünf Millionen Wählerstimmen erhalten die Wahlkämpfer 0,664679 Euro (früher 1,30 DM) je Stimme. Für jede darüber hinaus gehende Stimme gibt es 0,511292 Euro (früher eine DM) - vorausgesetzt, die jeweilige Partei hat mindestens 0,5 Prozent der Stimmen bekommen.

Gruppierungen, die ohne Landesliste, also ausschließlich mit Direktkandidaten zur Wahl angetreten sind, benötigen für eine Kostenerstattung sogar zehn Prozent der Erststimmen im Wahlkreis.

Die Parteien erhalten aber nicht nur ihr Ergebnis aus der Bundestagswahl honoriert. Zu denselben Konditionen werden auch die Aufwendungen für Landtagswahlen und Europawahlen finanziell abgegolten. Und das nicht nur einmal. Der addierte Erstattungsbetrag für alle Urnengänge wird jedes Jahr aufs Neue fällig. Auf die Legislaturperiode umgerechnet bedeutet dies, dass die Parteien ihre Wahlkampfkosten in vierfacher Höhe ersetzt bekommen.

Rechtsgrundlage ist das Parteiengesetz. Es will mit seinen Regeln mehr als nur die Finanzierung der Wahlkämpfe und damit Chancengleichheit sicherstellen. Mit den Steuergeldern soll auch die Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung unterstützt werden. Der Staat fördert die Parteien deshalb auch noch indirekt. Auf jede Mark, die Privatpersonen den politischen Gruppierungen zukommen lassen, legt der Fiskus weitere 0,255646 Euro (früher 50 Pfennig) als Zuwendungsanteil drauf. Die Staatszuschüsse sind allerdings limitiert. Die Obergrenze für die jährlichen Parteizuschüsse über Wählerstimmen und Zuwendungsanteile liegt bei 125,266 Millionen Euro (245 Millionen DM). Auch rechtsextreme Parteien erhalten Steuergelder. Spitzenreiter unter den Rechten waren zuletzt die Republikaner mit 1,96 Millionen DM.