Hartzer Käse! Wir sind dagegen!
An alle Erwerbslosen und Lohnabhängigen!
Die von der Regierung eingesetzte Hartz-Kommission stellt am 16. August 2002 in Berlin die Ergebnisse ihrer Arbeit vor. Schröder sieht seine letzte Wahl-Chance in einem Generalangriff auf die Rechte der Lohnabhängigen und Erwerbslosen. Dummerweise will Stoiber genau dasselbe. Dennoch schafft es die SPD mal wieder, den DGB wie einen altersschwachen Dackel hinter sich her zu ziehen.
Das Kölner ArbeitslosenKombinat faxen dicke und das @llgemeine Syndikat Köln der FAU rufen für den 16. August 2002 zum Protest vor dem Kölner JobCenter auf.
Am 16. August wird die Hartz-Komission die Ergebnisse ihrer Tätigkeit in einer medienwirksamen Inszenierung vorstellen. Die Hartz-Vorschläge sind ein Generalangriff auf die Rechte der Lohnabhängigen und die sozialen Sicherungen. Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Wahl des Wohnortes und des Arbeitsplatzes geht ihnen am Arsch vorbei. Sie bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Lohnabhängigen, die Erwerbslosen und Menschen, die von Sozialhilfe leben müssen.
Unsere Prognose zu den Hartz-Vorschlägen:
- Erwerbslose werden durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in die Armut gedrängt.
- Erwerbslose werden per angeblicher Zumutbarkeit und Umkehrung der Beweislast in Billigjobs gezwungen, von denen sie nicht existieren können. Da sie diese Jobs überall aufnehmen müssen, werden ihre sozialen Bindungen zerstört.
- Die massive Einführung von Leiharbeit, Billigjobs und Scheinselbstständigkeit wird reguläre Arbeitsplätze im großem Maße vernichten und das allgemeine Lohnniveau dramatisch senken. Die Einnahmen der öffentlichen Hand werden rigoros sinken und die Aufrechterhaltung der sozialen Sicherungssysteme schließlich unmöglich sein. In den Betrieben werden die Lohnabhängigen weder ihre Arbeitnehmerrechte einfordern können noch irgendein Mitspracherecht haben, schließlich sind die Leiharbeitsfirmen - die Sklavenhändler - ihre Arbeitgeber.
Werden die Hartz-Vorschläge verwirklicht, findet eine weitere, massive Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zu unseren Lasten statt. Die Bundesregierung - egal ob unter Stoiber oder Schröder - will die Hartz-Vorschläge nach der Bundestagswahl zügig umsetzen.
Die 1000 Unerträglichkeiten des Dr. Hartz! Wir sind dagegen! Wehren wir uns gemeinsam gegen diese Verelendungspolitik!
Protest gegen die Hartz-Vorschläge: Freitag, 16. August 2002 ab 10 Uhr vor dem JobCenter in Köln (Luxemburger Str. 121)
AK faxen dicke - ArbeitslosenKombinat für Selbsthilfe und Gegenwehr Kontakt: AKfaxendicke@gmx.de
Das Kölner JobCenter: ein Modellversuch für den Hartzer Käse
In Köln wird die Verzahnung von Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Zeitarbeit seit einiger Zeit praktiziert. Bereits seit 1998 werden jugendliche Sozialhilfe-Empfänger in sogenannten "Job-Börsen" zum Arbeiten angetrieben. Seit 2001 wurde das System durch ein so genanntes JobCenter neben dem Arbeitsamt auf alle über 25-jährigen ausgeweitet. Die Zeitarbeitsfirmen, die wir Sklavenhändler nennen, unterhalten ihre Vertretungen inzwischen schon in den Räumen des Arbeitsamts.
Die angeblichen Erfolge des Kölner Modells beruhen zu einem Großteil auf Abschreckung der Erwerbslosen: Sie werden mit dem Ziel unter Druck gesetzt, sie aus dem Leistungsbezug herauszudrängen.