Keine Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit? - Materialien und Einschätzungen zum Gesetzesentwurf

Die Bundesregierung legte jüngst den Referentenentwurf zum Tarifeinheitsgesetz vor. Hiermit sollen Regelungen zur Koexistenz verschiedener Gewerkschaften im Betrieb getroffen werden - ein faktisches Streikverbot für "kleine Gewerkschaften"? Was steckt in diesem Entwurf? Hier findet Ihr eine Auswahl von Links zum Gesetzentwurf, Einschätzungen, Positionen und Reaktionen. (Akualisiert am 07. Februar)

* Referentenentwurf zum Tarifeinheitsgesetz (erster Entwurf)

* "Bereinigter" Referentenentwurf zum Tarifeinheitsgesetz samt Begründung

Das Kernelement (in den Worten des Verbändeanschreibens der Bundesregierung):
"Kann eine Tarifkollision nicht vermieden werden, ist in dem Umfang, in dem sich in einem Betrieb die Geltungsbereiche der Tarifverträge überschneiden, nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt."

Der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler kommentiert in "junge welt":
"Man muss aber bedenken, dass sich eine solche Regelung in ein Gesamtsystem des Tarifvertrags- und Arbeitskampfrechts einfügt. Und hier ist eben die Folge, dass eine Minderheitsgewerkschaft de facto nicht mehr streiken kann, wenn die Mehrheitsgewerkschaft einen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Das ist in Deutschland deshalb besonders schlimm, weil der Streik für einen Tarifvertrag hierzulande die einzige unbestritten legale Form des Arbeitskampfs ist. (...) Wenn es (...) einer Organisation faktisch unmöglich gemacht wird, für einen Tarifvertrag zu streiken, dann wird ihr das Streikrecht insgesamt entzogen.

juristische Einschätzungen

*Detelf Hensche analysiert den Gesetzesentwurf ausführlich in den Analysen Nr. 17 der Rosa Luxemburg Stiftung: Tarifeinheit zerpflückt

* Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler widerlegt im Auftrag der Linksfraktion detailliert die Argumente für ein Gesetz zur Beschränkung sogenannter Minderheitsgewerkschaften.
Hände weg von Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und Streikrecht!

* Gutachten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Tarifeinheitsgesetz von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen erstellt im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE Berlin, 9.1.2015
Das Gutachten zum Download

* Gespräch mit RA Dr. Rolf Geffken bei Radio Dreyeckland, mit einer Einschätzung zum Gesetzentwurf: "Höchste Zeit, dass wir wieder lernen müssen, was ein Streik ist." Zeit der Sozialpartnerschaft ist vorbei.

* Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview in der jungen welt: »Karlsruhe wird die Sache kassieren«

Stimmen aus den Gewerkschaften

* Interview mit André Eisenstein (FAU Berlin) bei Radio Dreyeckland: "FAU gegen Tarifeinheit. Hände weg vom Streikrecht!

* Flugblatt der FAU Mannheim: Countdown zur Grundrechtseinschränkung

* Resolution der Hannoveraner Konferenz "Gemeinsam Strategien entwickeln - Erneuerung durch Streik II": "Hände weg von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit - wir rufen zum Protest!

* Dossier bei labournet.de, mit Stellungnahmen vieler Gewerkschaften: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Grundsätzlich befürworten die meisten Gewerkschaften die Tarifeinheit als Ziel, lehnen aber ab, dass sie auf juristischen Wege erzwungen werden kann. Die EVG spricht sich allerdings nicht grundsätzlich gegen ein Gesetz aus, sieht aber im jetzigen Entwurf das Ziel nicht erreicht.

* STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

* Weniger Arbeitszeit und mehr Geld für alle Branchen! ver.di Südhessen zum Streik bei der Bahn

* Kommentar von WSI-Tarifexperte Heiner Dribbusch im Wirtschaftsdienst: Gesetz zur Tarifeinheit: Geschenk für die Arbeitgeber

* Werner Rügemer auf arbeitsunrecht.de über Tarifeinheit und GDL-Streik: GdL-Streik & Tarifeinheit: Die Stunde der Heuchler

Presseschau
* Jungle World-Artikel: Wer streikt, hat Recht

* Taz-Artikel: Gewerkschaften zu Tarifeinheitsgesetz. DGB vereint im Schweigen

* Taz-Artikel: Entwurf für Tarifeinheitsgesetz - Lokführer an die Kette

* Jungle World-Artikel: Entgrenzter Kampf dem Arbeitskampf

* Beitrag in "Die Welt": Merkel will der GDL ihre Existenzgrundlage entziehen

* Artikel im "Freitag": Jeder gegen jeden

* Manfred Dietenberger in der Sozialistischen Zeitung (SoZ): «Nehmt die GDL an die Leine» Arbeitsministerium und DGB Hand in Hand gegen Lokführer und Piloten

* Artikel in der FAZ: Nahles will Lokführer, Piloten und Ärzte entmachten

* Detlef Hensche, ehemaliger Vorsitzender der IG Medien, analysiert die gesetzliche Tarifeinheit in der Jungen Welt: Koalitionsfreiheit unter Beschuss

* Markus Liske über die Reaktionen auf den GDL-Streik in der Jungle World: Zombies in Zügen

* Anja Krüger über die desolate Lage der Gewerkschaften des DGB angesichts der Tarifeinheitsdebatte in der Jungle World: Das Recht zu Pinkeln

Berichte über die Aktionskonferenz des Bündnisses "Hände weg vom Streikrecht" am 24.01.2015 in Kassel

* Claudia Wrobel in der "junge Welt": Auf Basis des Grundgesetzes hat jeder das Recht zu streiken

* Peter Nowak in "neues Deutschland": »Die Empörung ist recht groß«
Konferenz »Hände weg vom Streik« wendet sich gegen das neue Tarifeinheitsgesetz

* Peter Nowak in "der Freitag": Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!