Kritischer Ausstieg

Elf AktivistInnen verlassen die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníki (Koinonikó Iatrío Allilengíis, KIA) nachdem sie von der Mitarbeit eines pensionierten Polizisten erfahren haben. Dass Polizeiangehörige Zugang zu Patientendaten haben, verletzt für die ausgestiegenen ÄrztInnen und PflegerInnen den Schutz der PatientInnen und ist politisch untragbar. Das Projekt versorgt unter anderem auch Menschen ohne Papiere. Im September 2012 veröffentlichten die FAU und die anarchistische Graswurzelrevolution ein Interview mit Serafía Kalamítsou. Die 37jährige Anarchistin ist Kinderärztin und war von Anfang an in der KIA aktiv. Sie ist eine der AktivistInnen, die nun ihren Ausstieg erklärt haben. Wir dokumentieren den Text, weil die beschriebenen Entwicklungen für viele politisch begonnene Projekte symptomatisch sind – nicht nur in Griechenland. Seit Wochen gibt es politische Auseinandersetzungen zwischen parteiunabhängigen Strukturen und dem Linksbündnis Syriza, der größten Oppositionspartei im Parlament, der antiautoritäre AktivistInnen vorwerfen die Initiativen für Parteizwecke instrumentalisieren zu wollen. Erklärungen des Sozialen Zentrums Mikrópolis in Thessaloníki und der Offenen Stadtteilversammlung Petrálona sind auf deutsch unter http://de.indymedia.org/2013/05/344938.shtml zu lesen.

Erklärung

Wir, die VerfasserInnen des euch vorliegenden Textes, waren bis vor wenigen Monaten Teil der Sozialen Krankenstation der Solidarität Thessaloníkis, einige von uns haben sie von Beginn an mit aufgebaut. Wir sind keine politische Gruppe (…) und unsere politischen Anschauungen sind unterschiedlich. Vereint hat uns unsere spontane Reaktion, als wir von der Mitarbeit eines pensionierten Bullen in der KIA erfuhren. Was uns einander nahe brachte beim Versuch, diese Kritik zu formulieren, war die Geringschätzung und die Wand der Ablehnung, auf die wir in den Plena prallten, als wir diese Mitarbeit problematisierten.
Die Erfahrungen, die wir als Teil der KIA und während des Ausstiegsprozesses machten, sind nicht nur für uns wichtig. Deshalb sollen sie nicht durch die Geräuschlosigkeit einer „einfachen Ausstiegsbekanntmachung“ unsichtbar gemacht werden. Sie berühren für uns das grundlegende Thema der Verantwortlichkeit. Deshalb beschlossen wir, an die Öffentlichkeit zu gehen und über diese Erfahrungen zu berichten. Wir haben Verantwortung vor uns selbst, gegenüber den Mitgliedern der KIA, gegenüber den solidarischen Menschen und allen, die die Entwicklung der KIA verfolgen und unterstützen.
Im Oktober 2012 stellten wir schockiert fest, dass ein Bulle als „freiwilliger Helfer“ in der KIA aktiv war. Überrascht erfuhren wir, dass anderen GenossInnen seine Mitarbeit schon seit sieben Monaten bekannt war. Sie hatten „eigeninitiativ“ längst beschlossen, dass seine Anwesenheit kein Problem darstelle. Trotzdem machten sie sich nicht die politische Mühe, das Plenum darüber zu informieren. Unsere anfängliche Übereinkunft besagt allerdings, dass wir einen Kampf gegen Machtstrukturen führen und dass die Entscheidungsfindung kollektiv und gleichberechtigt im Plenum stattfindet. Grundvoraussetzung dafür war ein vertrauensvoll-kameradschaftlicher Umgang miteinander, etwas, was wir Tag für Tag zueinander aufbauten und für einige die Hauptantriebskraft war.
In Zeiten der allumfassenden Repression, der grenzenlosen Bullenbrutalität und der Verbindung der Bullen mit den Nazis von Chrysí Avgí ist es für uns undenkbar, dass eine Bewegung glaubt, Spielraum für Versöhnung und Gespräche mit denen zu lassen, die jeden Begriff von Freiheit mit Füßen treten.
Darüber hinaus ist klar, dass ein offenes Fenster für den Bullen automatisch die zugeschlagene Tür für jede/n Antiautoritären/Anarchistin und einen großen Teil der Linken bedeutet. Und während man Linken und AnarchistInnen nur die Tür vor der Nase zuschlägt, wird Flüchtlingen ohne gültige Papiere möglicherweise sogar eine Falle gestellt, da die Akten der KIA ihre persönlichen Daten enthalten.
Die Art und Weise, wie das Plenum die Mitarbeit des Bullen behandelte, zeigt einerseits, wie die KIA das gesellschaftliche Umfeld betrachtet, in dem sie aktiv ist (…), und andererseits, wie sie sich selbst sieht, also ihre Mitglieder, ihre Grundsätze und die Verfahrensweisen, die die Beziehungen untereinander regeln. Seine Anwesenheit wurde behandelt, als sei das Leben und das Verhalten eines Polizeibeamten, der seine Pflichten bis zum Ende der Dienstzeit hervorragend erfüllte, seine Privatsache und als habe er (trotzdem!) gleichzeitig keinerlei persönliche Verantwortung für das Auftreten und die Taten der griechischen Polizei. Diese Einschätzung zeugte von völliger Übereinstimmung mit seiner eigenen Erklärung, dass bis auf wenige Ausnahmefälle einzelner „brutalisierter“ Bullen und ihrer Taten alle anderen in der griechischen Polizei korrekt seien.
Als wir im Plenum nachbohrten, ob wir also inzwischen die Anwesenheit der Polizei in der KIA akzeptierten, verneinten dies unsere ehemaligen GenossInnen: Wir akzeptieren keine Polizei, aber wir akzeptieren den Bullen-Rentner. Weiter drehten unsere ehemaligen Genossen den Spieß um und erklärten, das von uns aufgeworfene Problem der Mitarbeit des Bullen sei unser persönliches Problem, eine die Polizei betreffende Wahnvorstellung, ein psychisches Problem, irrelevant für das Plenum. Dazu die ausdrücklich formulierte Geringschätzung für bestimmte „nicht verarbeitete Erlebnisse“ unsererseits und der Vorschlag, therapeutische Lösungen für unser „Trauma“ anzustreben. Wir sollten aufhören, das Plenum zu „belästigen“, und stattdessen individuelle Lösungen wie die Psychoanalyse wählen.
Das Fazit dieser Art der politischen Auseinandersetzung ist eindeutig. Die Gesellschaft wird als zerstückelte Gesamtheit willenloser Individuen gesehen, die, im Falle der aktiven Teilnahme am Repressionsapparat, keine persönliche Verantwortung tragen. Verantwortung wird entpersonalisiert, abstrakt, letztendlich sozusagen als unser aller Schicksal vergesellschaftet und verallgemeinert, da wir Herrschaft alle mehr oder weniger in uns tragen und EntscheidungsträgerInnen in unfreien Organisationen sind.
Es ist interessant, dass die ehemaligen GenossInnen, wenn sie nach außen, in „die Gesellschaft“, schauen, keinerlei persönliche Verantwortung erkennen können, während innerhalb der KIA hingegen alles persönlich ist! Diese konstruierte Zweiteilung des Persönlichen und des Gesellschaftlich-Politischen ist nicht unbekannt. Sie wird sowohl im Kapitalismus benutzt, wo Arbeitslosigkeit als persönliches Versagen gilt, als auch von Herrschaftseliten jeder Couleur, für die jedes vom Regime abweichende Verhalten zur individuellen Kriminalität wird.
(…) Wir wollen nicht darüber richten, ob irgendwer ein guter Mensch ist oder sich geändert hat. (…) Unsere Entscheidungen, wie auch die anderer Menschen, sind nicht durch unbeirrbare politische Reinheit definiert. Wollten wir den Titel der politischen Makellosigkeit beanspruchen, hätten wir die KIA auf Grund der dort existierenden unterschiedlichen politischen Richtungen nicht von Beginn an mit aufgebaut. Wir sehen uns nicht als bessere Menschen oder als diejenigen, die sich mehr kümmern als der pensionierte Bulle oder irgendwer sonst.
Jedes Bewegungsprojekt muss den Rahmen des Zusammenkommens, des Diskutierens und letztlich der Kameradschaft untereinander selbst abstecken. So ist es auch die KIA allen, die sich ihr annähern, schuldig, klar zu entscheiden, ob Bullen, pensionierte Bullen, Stadtpolizisten, Zivilbullen, sonstige aktive oder ehemalige Angehörige der Repressionsorgane, die immer gesetzestreu nur ihren Job erfüllt haben, dort akzeptiert werden oder nicht.

Im Plenum: Politische Diskussion unerwünscht

Die Anwesenheit des Bullen wurde sieben Monate lang verschwiegen. Erst als dies aufflog, wurde sie zum Thema. Drei Monate lang versuchten wir in der Folge, eine Entscheidung der Vollversammlung für oder gegen die Mitarbeit eines Unterdrückungsorgans in der KIA herbeizuführen. (…) Obwohl in der Vollversammlung nie entschieden wurde, ob die KIA Bullen akzeptiert, nahm der Betreffende an den Plena teil und verströmte durch seine physische Anwesenheit eine doppelte Nötigung zum Schweigen: als psychologisches Hindernis für viele, sich in seiner Anwesenheit offen gegen ihn auszusprechen, aber auch als Warnung, besser zweimal nachzudenken, bevor man sich offen gegen die Polizei allgemein äußert, während einer ihrer Beamten zuhört.
Dabei wurde ständig betont, wie „demokratisch“ alles sei, während Entscheidungen nach wie vor nicht in der Vollversammlung getroffen wurden, weder einstimmig, noch mit klarer Mehrheit, noch durch Abstimmung, und auch nicht dadurch, dass alle der Reihe nach persönlich Stellung bezogen. Nach mehreren ergebnislosen Plena gab es selbst ernannte kluge Köpfe, denen die Entscheidung durch „Schwingungen“ zugetragen wurde. Wenn auch nie klar gesagt wurde, was Sache ist, weder zum konkreten Fall noch zur Art der Entscheidungsfindung, und erstmals seit Bestehen der KIA kein Plenumsprotokoll geschrieben wurde, so behaupteten die Unterstützer des Bullen und „der Demokratie“ trotzdem, dass es eine Entscheidung gegeben habe. (…) Diese wurde außerhalb des Plenums von einigen getroffen, die sich als „gleicher“ als andere ansehen. Auf diese Art jedoch, durch das Fehlen jeder echten Diskussion, können sich Mitglieder des Plenums keine eigene Meinung bilden und nicht wirklich politisieren. Die einfache Erledigung der Prozedur entpolitisiert die Mehrheit der Teilnehmenden, setzt Prioritäten durch, ersetzt Beziehungen, die auf Gegenseitigkeit und Solidarität beruhen, durch den Zwang technischer Ergebnisorientiertheit und messbarer Resultate. Und nicht zuletzt setzen sich diejenigen durch, die zu wissen meinen, wo´s langgeht, die über Verbindungen verfügen, so dass sie als zuständig anerkannt werden, für alle anderen im Plenum zu entscheiden.

Solidarität oder Wohltätigkeit?

Zumindest einige von uns wussten, dass sie nicht als freiwillige Helferinnen, sondern als politische Subjekte, die Veränderungen im bestehenden System fordern, in der KIA arbeiten. (…) Für uns war es eine politische Tätigkeit. Die kritische Solidarität, und die Schaffung selbstverwalteter Projekte, die im Verlauf oftmals in direkte Konfrontation zu den Herrschenden geraten, ist ein schwieriges Unterfangen. In solidarischen gesellschaftlichen Projekten werden Herrschaftsverhältnisse nicht nur nach außen bekämpft, sondern auch nach innen. Wobei das Zweite zugleich das Schwierigere ist, da wir das verinnerlichte Muster der herrschenden Machtverhältnisse, mit dem wir aufgewachsen sind, ändern müssen. Das war der neuralgische Punkt der KIA.
In einem solidarischen sozialen Projekt ist die kritische Ablehnung äußerer Hilfsangebote unbedingt notwendig und bewahrt die Würde der Menschen, die sich dort in welcher Eigenschaft auch immer befinden. Wohltäter hingegen begrüßen unkritisch jede Hilfe unter dem Vorwand der bestehenden großen Not, egal woher die Hilfe kommt, sogar wenn sie von denen kommt, die die schwierigen Bedingungen erst hervorgerufen haben. Sie übersehen dabei, dass die Not enden wird, wenn sich die Verhältnisse, die sie hervorrufen, ändern. Wohltäter stellen sich mit allen gut, weigern sich, den Bruch mit den Mächtigen zu vollziehen, um nicht eventuell deren Wohlwollen zu verlieren und den Laden dicht gemacht zu bekommen.
All das kennzeichnet einen Richtungswechsel der KIA in Bezug auf die ursprünglichen Vorsätze, eine Wendung weg vom Politischen hin zur Wohltätigkeit und, was schlimmer ist, hin zum machtpolitischen Strippenziehen. Für einige ist das Ziel die Entpolitisierung des Projekts. (…) Wir waren immer überzeugt, die Beseitigung politischer Inhalte und die Einstellung politischer Aktivitäten bekämpfen zu können. Es zeigte sich jedoch, dass Massenkompatibilität und Teilnahme ohne Verantwortung die Radikalisierung ersetzten. Also Verbreiterung statt Kommunikation, Verbreiterung statt Widerstand gegen die Umformung von Menschen zu Zahlen.
Der Ausstieg von MitstreiterInnen erfolgt ohne öffentliche Diskussion, ohne nachdenkendes Innehalten. Er erfolgt auf eine Art und Weise, wie man sich fehlerhafter Waren entledigt (besonders wenn es genug funktionierenden Nachschub gibt), rein nach Mengenverhältnis: Wie viele gehen, wie viele bleiben, nach welcher Seite senkt sich die Waagschale? Wir werden immer mehr. Jede/r ist ersetzbar, uns berührt nichts.
Das Projekt verwandelt sich in ein Unternehmen.

Unsere Vision von Gesundheit

Die anfängliche Abmachung, die uns zusammenführte und mit Leidenschaft erfüllte, zielte auf eine neue Art der Gesundheitsversorgung. Ausgehend von den Räumen der KIA würden wir eine kostenlose, würdevolle Gesundheitsgrundversorgung für alle Nichtversicherten, egal ob EinwandererIn, Flüchtling oder nicht, bereitstellen. Doch nicht nur das. Unser Konzept war, einen dauernden Kampf zur Durchsetzung der kostenlosen, würdigen, allumfassenden Gesundheitsversorgung für alle Menschen ohne Ausnahme zu führen – mit der Vision eines Gesundheitssystems, das Kranke nicht zu Opfern macht, sondern im Rahmen eines therapeutischen, gleichberechtigten Prozesses ihre Entwicklung zu gesellschaftlichen Subjekten befördert.
Wir stellten uns eine gleichwertige Beziehung Ärztin – Patient, Unterstützer – Patientin, Unterstützender untereinander, Therapiegruppe – Patient, usw. vor, eine Beziehung, welche die Rollen neu bestimmt und uns in einen Prozess des Infragestellens führt, sowohl uns selbst als auch andere. Uns selbst verändernd.
Um das zu erreichen, braucht es die Auseinandersetzung mit anderen sozialen Räumen und Menschen. (…) Innerhalb der KIA jedoch beschränkte sich die vorherrschende und inzwischen einzige Meinung zum Thema der Auseinandersetzung mit Fragen der Gesundheit darauf, auf zentralem politischem Parkett Stellung zu beziehen. Unsere Meinung ist, dass die zentrale Politik Notwendigkeiten bedient. Im Gegensatz dazu zielt unser Vorschlag auf die Schaffung einer gesellschaftlichen Basis von Solidarität, theoretischer und praktischer Solidarität, die sich ausbreitet, gemeinsam diskutiert wird und die Bedingungen der Lösungsfindung verändert.
Leider beschränkt sich die KIA auf die Steigerung von Zahlen, auf die Quantität: Wie viele Menschen suchen Hilfe, wie viele Medikamente wurden ausgegeben, wie viele arbeiten mit und bieten uneigennützig ihre Hilfe an. Wir glauben, mindestens genauso wichtig wie das quantitative Festhalten der geleisteten Arbeit – wenn nicht wichtiger – ist eine Veränderung der Mentalität des Ausschlusses und des Rassismus.
Die kollektive Meinungsfindung und inhaltliche Plena über solche Themen verändern das in uns Existierende und in der Folge übertragen wir Neues auf unseren Arbeitsplatz (und darüber hinaus), es breitet sich aus und verändert letztlich auch das um uns Existierende. Dies ist ein ständiger, langwieriger Prozess und nichts kann uns davon überzeugen, dass stattdessen Lösungen in der zentralen Politik (…) gesucht werden sollten.

Wir geben nicht auf

Wir glauben nicht, mit unserem Ausstieg auf ein wichtiges Projekt kampflos zu verzichten. Das zuvor Ausgeführte macht deutlich, dass das, was in der KIA wichtig für uns war, im Verlauf so abgewandelt wurde, (…) dass nichts übrig geblieben ist, was sie von einer NGO unterscheidet. Obwohl wir mit Schmerzen gehen, steigen wir aus der Geschichte mit der Erfahrung aus, dass offene, soziale, solidarische Projekte sich selbst von innen heraus schützen müssen, um nicht in reine Wohltätigkeitsstrukturen zurückzufallen.
Wir steigen nicht wegen unterschiedlicher Meinungen aus, sondern auf Grund der inneren Struktur und der Machtverhältnisse in der KIA. Es geht nicht um politisches Schach, in dem wir von diesen Verhältnissen besiegt wurden, nein, es ist unsere Abscheu vor der Tatsache, dass sich diese Machtverhältnisse so verfestigt haben und anstelle der einst vorhandenen Kameradschaft getreten sind.
Man mag einwenden, dass in kollektiven Projekten notwendigerweise Fehler passieren, und natürlich gibt es Fehler, die in einem Prozess des Überdenkens korrigiert werden können. (…) Der Fehler ist ein vereinzeltes Vorkommnis (Wort oder Tat), welches als Fehler erkannt und zu korrigieren versucht wird und tunlichst nicht wiederholt werden sollte. Durch die Häufung solcher „Fehler“ jedoch wird deutlich, dass es sich nicht um vereinzelte Vorkommnisse, sondern um eine Änderung der politischen Richtung handelt. Wenn der „Fehler“ darüber hinaus auf die Abschaffung jedes kritischen Hinterfragens hinausläuft und dies nicht als Fehler anerkannt wird, geht es darum, eine parteipolitische Linie durchzudrücken, also um verdeckte Machtpolitik.

April 2013

Übersetzung: Ralf Dreis