Vom Aktionstag zum Generalstreik gegen das Europa des Kapitals

Die FAU Berlin ruft zur Teilnahme am europaweiten Aktionstag auf und zur Solidarität mit den Generalstreiks in Ländern von Portugal über Spanien bis Zypern. Grund ist die Durchsetzung von Verarmungsprozessen ohnegleichen gegen die europäische Bevölkerung unter maßgeblichem Einfluss der deutschen Regierung.

ArbeiterInnen hierzulande dürfen deshalb nicht beiseitestehen. Und letztlich kann niemand genau sagen, was passiert, wenn der wirtschaftliche Abschwung auch Deutschland erfasst. Deshalb:

14. November Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor
- 15:00 Uhr Kundgebung vom DGB
- 16:30 Uhr Demonstration des Griechenland-Solikomittees
Wir sehen uns bei den schwarz-roten Fahnen!

Weiter zum Aufruf:

Diese fiese Krise. Ständig hören wir auf fast allen Kanälen dieselbe Leier: Wir müssen den Gürtel enger schnallen, sparen, sparen, sparen, die Schuldenbremse sei unvermeidlich. Also: tagein, tagaus den selben dreimal durchgerührten Quark.

Die Folgen dieser Rhetorik und der dahinterliegenden Interessen sind auch in Deutschland spürbar und teilweise in den letzten Jahren bereits Wirklichkeit geworden. Zudem kündigen sich bereits neue Angriffe an, z.B. im Fahrwasser der Schuldenbremse. Und niemand kann genau sagen, was passiert, wenn der wirtschaftliche Abschwung auch Deutschland erfasst.

In vielen europäischen Ländern, akut Griechenland und Spanien, Italien und Portugal, sind die Folgen durchschlagender, haben eine offensichtliche bittere Realität geschaffen, einen akuten Notstand, der unser Handeln fordert: Unter dem Deckmantel des Sparens findet eine Entrechtung der Menschen zugunsten von Profitinteressen statt. Es werden Verarmungsprogramme ohnegleichen gegen die Bevölkerung durchgesetzt, gewerkschaftliche Rechte eingeschränkt und Widerstand brutal bekämpft. Maßgeblichen Einfluss hat hierbei die deutsche Regierung.

Generalstreik in Europa

Jedoch lässt sich der Widerstand gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen von ArbeiterInnen und Erwerbslosen nicht kleinkriegen. In vielen Ländern existieren starke soziale Bewegungen und Gewerkschaften rufen zu Generalstreiks gegen die „Reformen“ auf. Die Bewegungen in den jeweiligen Staaten stoßen jedoch an ihre Grenzen.

Gegen einen europaweiten Angriff auf die Arbeiterklasse hilft kein nationales Kleinklein. Viele GewerkschafterInnen in Europa wissen das und es ist erfreulich, dass dem jetzt endlich Taten folgen. Ein (teil-)europäischer Generalstreik wäre ein historischer Meilenstein und könnte der Beginn einer starken europäischen Arbeiterbewegung sein.

In vielen südeuropäischen Ländern (Portugal, Spanien, Zypern, Malta, Italien) wird das gesellschaftliche Leben daher am 14. November zu einem großen Teil stillstehen. Anderswo (z.B. Frankreich, England) rufen Gewerkschaften und andere Gruppen zu großen Aktionen auf. Und es bleibt weiter spannend, denn die Basis für den Streiktag verbreitert sich stetig.

... und Deutschland?

Die Arbeitenden in Deutschland sind traditionell nicht so weit vorne dabei, wenn es um Widerstand gegen Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen geht. Denn obwohl die Löhne seit Jahren nicht gestiegen sind und der Arbeitsmarkt neoliberal umgebaut wurde, Stichworte Agenda 2010, massiver Niedriglohnsektor, Leiharbeit und Rente mit 67, bleibt Deutschland das Land mit den wenigsten Streiks in Europa.

Auch Krisenproteste finden hierzulande nur wenig Resonanz. Neben der (noch) stabilen ökonomischen Lage, könnte auch der öffentliche Diskurs ein Grund sein, der unsere Welt in "faule Südländer" und "fleißige Deutsche" zu teilen versucht, anstatt aufzudecken, dass der Kampf zwischen den Bossen aus Staat und Wirtschaft einerseits und uns Arbeitenden andererseits tobt, dass die Angriffe auf unsere europäischen KollegInnen Teil des „Klassenkampfs von oben“ ist.

Vielleicht liegt es aber auch daran, dass es hierzulande an kämpferischen Gewerkschaften mangelt. Anstatt sich mit den kämpfenden Arbeitenden in anderen Ländern zu solidarisieren, stützen leider auch manche deutsche Gewerkschaftsfunktionäre, wie der IG Metall-Vorsitzende Huber, die Krisenlügen von den maßlosen Südländern und dem deutschen Zahlmeister.

Wir finden es gut, dass der DGB in Deutschland auch zu Protesten aufruft, fürchten aber, dass das eher dem Druck von Teilen der Gewerkschaftsbasis und der Angst, den fahrenden Zug zu verpassen, geschuldet ist.

Auf die eigene Kraft vertrauen

In den syndikalistischen Gewerkschaften ist eine Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg seit jeher selbstverständliche Praxis. Wir sehen die Kämpfe der ArbeiterInnen in Griechenland, Spanien oder Portugal daher auch als Teil unserer eigenen Kämpfe gegen die nächsten Sozialkürzungen hier.

Das gilt auch andersherum. Die beste Solidarität mit den europäischen KollegInnen ist es deshalb, dort wo wir wohnen und arbeiten kämpferische und selbstorganisierte Gewerkschaften aufzubauen, die sich nicht vom Standortgebrabbel einlullen lassen, die selbstbewusst die Interessen der Belegschaften vertreten und deren Solidarität keine Grenzen kennt.

Runter vom Sofa - Rin in die Kartoffeln!

Zeigen wir am 14. November, dass wir viele sind, dass wir uns nichts gefallen lassen und dass in ganz Europa, auf der ganzen Welt derselbe Kampf geführt wird: Klasse gegen Klasse.