Haftbefehl gegen den Pressesprecher des «Sindicato Andaluz de Trabajadores» (SAT)

In den letzten Wochen mussten wir an dieser Stelle mehrfach darüber berichten, dass der spanische Staat mit massiven Repressalien gegen unliebsame GewerkschafterInnen vorgeht. Noch immer sitzt Laura Gómez (CGT) in Haft und es läuft eine Welle von Verfahren in Zusammenhang mit dem Generalstreik vom 29. März 2012 gegen GewerkschafterInnen u.a. in Barcelona, Valencia, Madrid und Tarragona. Vor wenigen Tagen hat darüber hinaus ein Gericht in Sevilla Haftbefehl gegen Diego Cañamero Valle, den Bundessprecher der Gewerkschaft "Sindicato Andaluz de Trabajadores" (SAT) erlassen und ein Gericht in Cordoba eine Massenvorladung von Mitgliedern dieser Gewerkschaft verfügt.

Die Repression gegen das SAT

Der Haftbefehl gegen Diego Cañamero Valle, ausgestellt von der 12. Kammer des Gerichtes in Sevilla, erfolgte aufgrund einer Weigerung des Gewerkschaftssprechers, vor Gericht zu erscheinen. Hintergrund dieser Weigerung ist, dass das SAT im vergangenen Jahr beschlossen hat, dass ihre Funktionäre als „Justizverweigerer“ handeln sollen. Das SAT wird von der andalusischen Klassenjustiz seit Monaten mit einer Welle von Verfahren wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten überzogen. Derzeit sieht sich die Gewerkschaft mit Strafzahlungen von mehr als 500.000 Euro konfrontiert, gegen ihre Mitglieder sind mehr als 60 Jahre Haftandrohungen verfügt worden und gegen mehr als 400 GewerkschafterInnen hat die Justiz Verfahren eröffnet. Das SAT dürfte damit derzeit diejenige europäische Gewerkschaft sein, gegen welche die meisten repressiven Verfahren laufen.

Erst vor einigen Tagen sind 47 GewerkschafterInnen vor ein Gericht in Cordoba zitiert worden, denen vorgeworfen wird, im Rahmen eines Streiks eine Hochgeschwindigkeitstrasse blockiert zu haben. Von vielen der Beschuldigten war von vorneherein bekannt, dass sie an der Aktion gar nicht teilgenommen haben. Es wird jedoch vermutet, dass sie auf sog. „Schwarzen Listen“ der andalusischen Polizei stehen, mit deren Hilfe AktivistInnen und FunktionärInnen des SAT gezielt und systematisch kriminalisiert werden. Die Existenz dieser Listen kam 2011 ans Tageslicht, als in einem anderen Verfahren ein Polizeizeuge zu Protokoll gab, das es „ideologisch motivierte Dateien mit sozialen AktivistInnen“ gäbe. Diese Praxis, die selbst gegen die spanische Verfassung verstößt, wird nach Ansicht von GewerkschafterInnen nach wie vor praktiziert, weil es einen starken politischen Willen von Regierungsverantwortlichen gibt, GewerkschafterInnen und andere soziale AktivistInnen zu kriminalisieren.

Der Kampf um die la Finca de Somontes

Die Vermutung liegt nahe, dass der Haftbefehl gegen Diego Cañamero Valle im Zusammenhang stehen könnte mit den aktuellen Auseinandersetzungen um die Finca de Somontes in Palma de Rio (Cordoba). Die Finca ist von TagelöhnerInnen der SAT besetzt worden, die sofort damit begannen, das brachliegende Land zu bearbeiten. Im April wurde die Finca durch Einheiten der Guardia Civil geräumt und sofort wieder besetzt. Der Kampf um die Finca hat in der Region für viel Aufmerksamkeit gesorgt und wird u.a. auch vom Sindicato de Oficios Varios der CNT in Jaén unterstützt. Am 1. Mai sprach Diego Cañamero Valle bei einer Kundgebung auf der besetzten Finca.

Neues im Fall Laura Gómez

Laura Gómez, die Pressesprecherin der CGT Barcelona befindet sich weiterhin wegen einer symbolischen Aktion vor der Börse von Barcelon während des Generalstreiks vom 29. März 2012 in Haft (siehe unseren Bericht). Gegen ihre Inhaftierung laufen eine ganze Reihe von Mobilisierungen. In diesem Rahmen haben am 4. Mai die Gewerkschaften CCOO, UGT, USOC, CGT, IAC, CNT-AIT und I-CSC in Katalonien eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die sofortige Freilassung von Laura und die Einstellung sämtlicher Verfahren im Zusammenhang mit dem Generalstreik am 29. März fordern.