Kommunale Krankenhäuser (vorerst) vor Privatisierung bewahrt
Heute fand in Dresden der Bürgerentscheid über die geplante Umwandlung der kommunalen Krankenhäuser Dresden Neustadt und Friedrichstadt in eine gGmbH statt. Von den 433 000 Wahlberechtigten beteiligten sich 37 % an der Abstimmung, davon stimmten 84 % gegen die Umwandlung der Rechtsform. Die lokale FAU-Gewerkschaft hatte sich in den letzten Wochen neben ver.di, der Linken, der SPD, der SAV und einem neutralen Bündnis massiv für dieses Ergebnis eingesetzt.
Konsequenzen der Abstimmung
Durch das Abstimmungsergebnis ist es der Stadt Dresden für 3 Jahre nicht möglich, die Krankenhäuser in eine gGmbH umzuwandeln. Dies hätte den Ausstieg der Krankenhausverwaltung aus dem derzeit bestehenden ver.di Tarifvertrag ermöglicht und vermutlich zeitnah massive Rationalisierungsmaßnahmen bei Personal, Lohnzahlung und Angebot der Krankenhäuser bedeutet. Das sehr eindeutige Ergebnis unter den Abstimmenden kann als ein Zeichen der Solidarität mit den Belegschaften aber auch der zunehmenden Privatisierungsmüdigkeit der Dresdner_innen gewertet werden.
Außer Gefahr sind die Krankenhäuser damit jedoch nicht. Die Debatte um die GmbHisierung kam auf, da die Krankenhäuser u.a. durch Verwaltungsmängel und eine fehlende Abstimmung ihrer Angebote seit geraumer Zeit defizitär wirtschaften. Trotz des aktuellen Bürgerentscheids kann die Stadtregierung, bestehend aus CDU und FDP immer noch einen Verkauf der beiden Einrichtungen durchführen, wofür sich auch bereits Interessierte angemeldet haben. Eine weitere wirtschaftliche Verschlechterung der beiden Häuser könnte dabei eine willkommene Begründung bieten.
FAU-Aktivitäten vor der Abstimmung
Ab Mitte Januar hatte auch das Allgemeine Syndikat Dresden (FAU IAA FdA IFA) mit der Mobilisierung zur Abstimmung begonnen. So wurde ein eigener Aufruf sowohl im Internet als auch in Hausfluren, Geschäften, Krankenhäusern und als Plakat verbreitet in über 10 Stadtteilen Dresdens.
Am Freitag vor der Abstimmung richtete sich noch eine kreative Aktion gegen die Grünen, die sich wie die CDU und FDP Parteien für eine GmbHisierung aussprachen. Insgesamt 20-25 Menschen des Syndikats, des Libertären Netzwerks Dresden und andere Unterstützer_innen zogen mit feiner Kleidung und Sekt vor das Bürgerbüro der Grünen im alternativen Hechtviertel, das Motto war: NEIN!!! Kein Pöbel in unseren Krankenhäusern!. Neben einem so beschrifteten Transparent, mit dem Zusatz FAU Freche Ausbeuter*innen Union wurden satirische Flugblätter verteilt, die den parlamentarischen Pragmatismus und den Ausverkauf sozialer Gemeingüter bejubelten. Auf der Rückseite gab es dann die Auflösung mit einer Kurzfassung der ernsthaften Position. Wer die Satire nicht sofort erkannte, wurde gleich noch gedrängt, einen Mitgliedsantrag für die Grünen auszufüllen. Die anwesenden Parteimitglieder zeigten sich zwar verdutzt, ließen den Protest aber über sich ergehen. Die Teilnehmenden hatten bei den Passant_innen einige Verwirrung gestiftet, die sich aber einmal aufgelöst in der Regel in Spaß und interessante Diskussionen verwandelte. Auch hier wurden noch einmal 300 Flugblätter verteilt.
Wie weiter?
Wie schon gesagt, ist die Gefahr einer Veräußerung nicht gebannt. Einige Akteure befürchten sogar, dass unter der städtischen Verwaltung die Defizitwirtschaft nach dem Abstimmungsergebnis sogar noch befördert werden wird. Für die Beschäftigten und ihre Unterstützer_innen bedeutet das die Notwendigkeit, Debatten im Stadtrat und Änderungen in den Betrieben aufmerksam zu verfolgen. Bündnisse nicht einschlafen zu lassen sondern noch auszubauen und beim kleinsten Anzeichen von Verkaufsabsichten wieder voll hoch zu fahren. Der Kampf um die kommunalen Krankenhäuser Dresdens ist noch lange nicht vorbei, das heutige Abstimmungsergebnis zeigt allerdings, dass in der Dresdner Bevölkerung schon jetzt ein hohes Maß an Solidarität besteht.
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