ASI-IAA: Aufruf für einen globalen Soli-Aktionstag
Wir müssen euch darüber in Kenntnis setzen, daß als Teil des Konstrukts gegen die Belgrad 6 (BG6), ab 8. Februar 2012 ein Berufungsverfahren gegen vier Mitglieder der Anarchosyndikalistischen Initiative (ASI) und gegen zwei weitere Belgrader AnarchistInnen anläuft.
Die sechs Belgrader Libertären wurden angeklagt, Ende August 2009 aus Solidarität mit einem damals hungerstreikenden griechischen politischen Gefangenen (Thodoros Iliopoulos) einen Angriff auf die griechische Botschaft in Belgrad angestiftet, assistiert und ausgeführt zu haben. Kurz nach dem Angriff auf die Botschaft wurden die BG6 (Tadej Kurepa, Ratibor Trivunac, Ivan Savic,Ivan Vulovic, Nikola Mitrovic and Sanja Dojkic) unter dem Vorwurf Internationalen Terrorismus verhaftet und für die kommenden sechs Monate in U-Haft gesteckt.
Aufgrund von massenhafter Unterstützungsmobilisierung, sowohl weltweit als auch vor Ort, wurden sie kurz vor ihrem Prozess entlassen. Im Juni 2010 wurden sie letztlich von einem Gericht höherer Instanz, das befand, daß in keinem einzigen Anklagepunkt irgendwelche Grundlagen für eine Verurteilung bestanden, freigesprochen.
Dagegen ging die Staatsanwaltschaft in Revision.
Allerdings antwortete das Berufungsgericht darauf nicht, bis zu dem Zeitpunkt als geschmeidige politische Gründe dafür auftauchten. Denn nur Tage nach antimilitaristischen Protesten, die im Juni 2011 in Belgrad gegen einen NATO-Gipfel stattfanden und wobei Ratibor Trivunac eingefahren war, entschied das Berufungsgericht im Sinne der Anklage und beschloß den Prozess erneut zuzulassen.
Im Moment gibt es strafrechtliche Verfahren gegen insgesamt sieben Mitglieder der ASI, und sie sind alle politisch motiviert.
Die Wiedereröffnung des Verfahrens gegen die BG6 kann nur als Kontinuität der staatlichen Unterdrückung all derjenigen gesehen werden, die gegen Plünderung und Ausbeutung aufstehen. In Anbetracht der Tatsache, daß Serbien eine Bananenrepublik der Peripherie ist, die von einem Ableger der Kompradoren-Bourgeoisie regiert wird, hat sich gezeigt, daß in dieser Phase des Kampfes die stärkste Waffe gegen den repressiven Apparat des Staates, die internationale Solidarität ist.
Deshalb rufen wir alle GenossInnen, AnarchosyndikalistInnen, revolutionäre Gewerkschaftsleute und klassenkämpferische AnarchistInnen zu einem Tag der internationalen Solidarität am 6. Februar 2012 vor den Konsulaten, Botschaften und Kulturinstitutionen der serbischen Republik auf. Die Proteste sollten die klare Forderung nach dem Ende aller Verfahren und dem Fallenlassen aller Konstrukte gegen die Belgrader Libertären in sich tragen.
Die Freiheit unserer GenossInnen hängt zu einem großen Teil von den Aktivitäten der internationalen libertären Bewegung ab, aber wir sind davon überzeugt, daß wieder einmal die internationale Solidarität ihre Stärke zeigen wird.
Sofortige Freiheit für die BG6 und alle angeklagten GenossInnen!
Tod dem Staat und dem Kapital!
Internationales Sekretariat der ASI
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