Aufruf der FAU Hamburg

Am 28. Januar findet in Hamburg eine Demonstration statt, die verhindern soll, dass die Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) wieder aus dem öffentlichen Interesse verschwinden. 13 Jahre lang konnten drei Nazis scheinbar unbemerkt durch Deutschland ziehen und dabei zehn Menschen ermorden. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat sowie die Polizistin Michèle Kiesewetter sind kaltblütig hingerichtet worden.

Für die Strafverfolgungsbehörden und die Medien war es nicht vorstellbar, dass die Morde einen rassistischen Hintergrund hatten. Stattdessen wurden den Opfern mafiöse Zusammenhänge unterstellt, ihre Angehörigen zu Verdächtigen erklärt und die Morde in rassistischer Manier als Dönermorde verniedlicht.

Was nach einem handfesten Skandal aussieht, hat Tradition im postnationalsozialistischen Deutschland. Schon bei dem Brandanschlag in Lübeck 1996 konnten es nur die BewohnerInnen selbst gewesen sein. Dass Nazis morden, scheint in Deutschland nur in MigrantInnenorganisationen und bei AntifaschistInnen erkannt worden zu sein. Mindestens 180 Tote durch militante Nazis seit 1990 scheinen da keine Rolle zu spielen, ebenso wenig, dass die USA zur Fußball-WM 2006 an ihre BürgerInnen eine Warnung für gewisse Teile Deutschlands ausgesprochen haben.

Diese Blindheit gegenüber nationalsozialistischer Gewalt wird nur noch getoppt durch das Verhalten des Verfassungsschutzes (VS) in der Affäre. Zwar weisen AntifaschistInnen schon seit Jahren auf eine strukturelle Zusammenarbeit des VS mit organisierten Nazis hin, aber dieses Ausmaß hätten sich wahrscheinlich die Wenigsten ausgemalt. Von einem Versagen des Verfassungsschutzes zu sprechen, stellt eine Verharmlosung dar, Mittäterschaft trifft es wohl eher. Tagtäglich kommen neue Fakten ans Licht der Öffentlichkeit, so dass es den Anschein hat, dass der Grund des Sumpfes noch lange nicht erreicht ist. Die Überschneidungen zwischen VS und Nazis sind so groß, dass schon in Teilen der bürgerlichen Presse über die Auflösung des VS nachgedacht wird.

Wer die Geschichte des VS und der anderen deutschen Geheimdienste kennt, wird zwar überrascht, aber nicht erschrocken sein. Aufgebaut in einem Land, das nach 1945 einfach wieder zur Tagesordnung überging, in dem es keine ernstzunehmende Entnazifizierung gab, in dem zwar die Bilder der Gräueltaten von Auschwitz in der Schule gezeigt werden, aber nie nachgefragt wurde, welche Ursachen dazu geführt haben, in dem Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus Lebensrealitäten für die Betroffenen sind. Aufgebaut von alten Nazis mit dem einzigen Zweck, eine mögliche rote Bedrohung zu bekämpfen, funktioniert der VS heute genauso, wie es geplant war.

Das Motiv, das sowohl Nazis als auch den Verfassungsschutz antreibt, ist die 'deutsche Nation'. Wer sich mit diesem Motiv solidarisiert, solidarisiert sich zwar nicht zwangsläufig mit den Nazis oder dem VS, er/sie bereitet aber den Nährboden für eben diese und ist Teil des Spektakels, das zu diesen Morden geführt hat.

Daher fordern wir:

- Gedenkt den Opfern rassistischer Gewalt
- Solidarisiert euch mit deren Angehörigen
- Unterstützt eure lokalen Antifagruppen
- Die Auflösung des Verfassungsschutzes und eine unabhängige (möglichst internationale) Aufklärung
- Nie wieder Deutschland!

Kommt zur Demonstration!
28. Januar 2012
13.00 Uhr
Ort: Hamburg Hauptbahnhof

Aktuelle Infos gibt es unter: http://dertodisteinmeisteraus.de