Kasachstan: Polizei richtet Massaker unter ÖlarbeiterInnen an.

Seit mehr als sechs Monaten streiken in der kasachischen Provinz Mangystau tausende von ÖlarbeiterInnen gegen Ausbeutung und für höhere Löhne. Mehr als 1.000 wurden wegen des Streiks gefeuert. Am 16. Dezember griff die Polizei des diktatorischen Regimes eine Kundgebung in der Stadt Zhanaozen (Jañaözen) an. Nach Berichten von AugenzeugInnen soll es dabei bis zu 70 Tote und 700 bis 800 Verletzte unter den Streikenden und ihren UnterstützerInnen gegeben haben.

Das Massaker in Zhanaozen ereignete sich, nachdem die Polizei am ersten Tag der kasachischen Unabhängigkeitsfeiern eine Kundgebung von mehr als 3.000 Menschen mit Tränengas angriff, die sich dort versammelt hatten, um auf die Forderungen der Streikenden aufmerksam zu machen. Als DemonstrantInnen daraufhin eine Festbühne stürmten, eröffnete die Polizei das Feuer mit scharfen Waffen. Binnen zweier Stunden gab es nach Angaben von BeobachterInnen mehr als 50 Tote und hunderte von Verletzten. Im Zuge der Auseinandersetzungen zündeten DemonstrantInnen später u.a. ein Gebäude der Ölgesellschaft Uzenmunaigaz und den Sitz der Lokalregierung an.

Medien aus der Region berichteten, dass im Laufe des Tages mehr als 1.500 Soldaten mit Panzerfahrzeugen aus der Stadt Aktau nach Zhanaozen verlegt wurden. Über der Stadt kreisten am Nachmittag Hubschrauber. Das Mobilfunknetz soll nach Angaben einer österreichischen Tageszeitung zusammengebrochen sein. Oppositionelle kasachische Medien berichten hingegen, dass systemkritische Websites, soziale Netzwerke und andere Medien im Laufe des Tages gezielt vom herrschenden Nazarbayev-Regime blockiert worden seien. In der gesamten Region um Aktau sei gegen Abend keine Kommunikation mit Mobiltelefonen und kein Internetzugriff mehr möglich gewesen.

Nach dem Einfall des Militärs in die Stadt soll sich bis zum frühen Abend nach Angaben von Augenzeugen die Zahl der Toten auf mindestens 70 erhöht haben. Der Strom in Zhanaozen sei abgeschaltet worden. Gesundheitszentren in der gesamten Region hätten zu Blutspenden für die riesige Zahl von Verletzten aufgerufen.

Die Behörden selbst sprechen davon, dass es 10 Tote als Folge eines „Massenchaos“ gegeben habe, als eine Versammlung, die den Unabhängigkeitstag habe feiern wollen, von „einer Gruppe Hooligans“ angegriffen worden sei. Diese seien daraufhin von der Polizei vertrieben worden. Man werde eine Sonderkommission zur „Bestrafung der Verantwortlichen für die Proteste gegen den Staat“ einrichten. Die Berichterstattung der wenigen ausländischen Medien, die überhaupt bislang vom Massaker Notiz nahmen, beschränkt sich häufig auf die ungeprüfte Wiedergabe der offiziellen Verlautbarungen des Regimes.

Nach Angaben von socialistworld.net sind in Folge des Massakers jetzt auch ArbeiterInnen anderer Ölfirmen und Beschäftigte anderer Sektoren in einen Solidaritätsstreik getreten. Die Ölförderung rund um Zhanaozen sei komplett zum Erliegen gekommen. Im Moment würde versucht, einen Generalstreik zu organisieren. Für die kommenden Tage seien überall im Land Protestaktionen gegen das Massaker und zur Unterstützung der Streikenden geplant. In verschiedenen europäischen Städten gab es im Laufe des 16. Dezembers Protestaktionen u.a. vor kasachischen diplomatischen Einrichtungen.

(Quellen: standard.at, socialistworld.ru, The Guardian)