Erfolgreiche Konferenz für gewerkschaftliche Aktionsfreiheit
Am 10. September fand in Kassel ein bemerkenswertes Ereignis statt - eine gewerkschaftsübergreifende Konferenz zum Thema Tarifeinheit. Eingeladen hatte die Initiative "Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit".
Da noch nicht alle Protokolle vorliegen, können wir an dieser Stelle z.T. nur Stichpunkte wieder geben.
Nach der Begrüßung der rund 40 GewerkschafterInnen, die aus allen Teilen des Landes angereist waren und der Einführung in den Tagungsablauf, stellte sich die Kasseler "Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaft" vor, die die Veranstaltung unterstützte.
Block 1
Die Konferenz bestand aus mehreren Themenblöcken, gleich nach der Begrüßung gab es das Highlight des Tages, der Kollege Wolfgang Däubler - einer der führenden Arbeitsrechter dieses Landes - stellte in einem tollen Vortrag seine politisch-gewerkschaftliche Einschätzung zur Gesetzesinitiative von DGB/BDA zur Tarifeinheit vor. Dabei gab es eine Reihe von Detailinformationen, die hoch interessant waren.
So wußten sicherlich nicht viele Menschen, dass bei den Geheimverhandlungen von ver.di, IGM und IG BCE mit den Arbeitgebern (BDA, Metall und Chemie) nur die Vorsitzenden der beteiligten Gewerkschaften involviert waren. Selbst die Vorstandsmitglieder wussten nicht, was da vereinbart werden sollte, als die Informationen dann durchsickerten, haben aber alle Vorstandsmitglieder die Sache geschluckt und sich nicht getraut zu opponieren.
Die Vorsitzenden der übrigen DGB-Gewerkschaften waren ebenfalls nicht informiert und durften ebenfalls nur abnicken.
Block 2
Nach einer längeren Diskussion sollten dann die anwesenden (nicht-DGB) Gewerkschaften ihre Einschätzung zum Thema Tarifeinheit und zu eingen vorab gestellten Fragen darstellen.
Es begann mit dem Bericht eines Kollegen von der GDL-Verkehrsbetriebe aus München über die Tarifverhandlung bei den Münchner Verkehrsbetrieben. Der Arbeitgeber bezahlt in dem speziellen Tarifvertrag einen Zuschlag von 50 Euro monatlich, wenn der/die Betroffene ver.di beitritt und damit der spezifische Tarifzusatz gilt (...).
Den anschließenden Beitrag von der FAU wollen wir hier ausführlicher wiedergeben, da er uns schon vorliegt:
»Ich sollte eigentlich beschreiben, wie wir in der FAU die DGB/BDA Initiative (zur Einschränkung des Streikrechts) einschätzen. Während dem wunderbaren Beitrag von Wolfgang Däubler und der anschließenden Debatte habe ich festgestellt, dass unsere Einschätzung weitgehend mit dem Gesagten übereinstimmt. Ich möchte daher nur ein paar Punkte ergänzen.
Wenn Beschäftigte oder eine Gewerkschaft sich in einem Arbeitskampf für Verbesserungen ihrer Lebenssituation befinden, finden sie unsere Unterstützung. Das gilt selbstverständlich auch für die Spartengewerkschaften, die in den letzten Jahren wieder etwas Leben in die sonstige Friedhofsruhe der Arbeitswelt gebracht haben.
...Die Initiative von DGB und BDA war für uns ein existentieller Angriff auf das Streikrecht, die Koalitionsfreiheit und auf die Tarifautonomie.
Der DGB wollte dadurch sein bröckelndes Monopol vor unliebsamer Gewerkschaftskonkurrenz schützen und die Arbeitgeber sich die Ruhe in den Betrieben und dadurch niedrige Löhne sichern.
Der Bundesregierung passte der Vorstoß, weil er ihre aggressive Standortpolitik, die auf Niedriglöhnen und geringen Streiktagen basiert, unterstützte. Die Interessen der Beschäftigten blieben dabei auf der Strecke.
...Aber das Auseinanderfallen der DGB/BDA-Initiative ist aus unserer Sicht nur ein Etappensieg. So haben wir an diesem Punkt auch eine andere Einschätzung, als der Kollege Däubler. Wir erwarten weitere Angriffe auf das Streikrecht. Interessierte Kreise aus Politik und Wirtschaft diskutieren weiterhin Mittel und Wege, das Streikrecht einzuschränken - etwa durch obligatorische Schlichtungsverfahren.
In einem der Rechtsgutachten zur "Tarifeinheit" - es war vom Wirtschaftsministerium (BMWI) beim RWI in Essen in Auftrag gegeben und ist im Internet verfügbar - hatten Wissenschaftler bereits dargelegt, dass der Gesetzentwurf von DGB/BDA ungerechtfertigt, voreilig und falsch sei und sie beschrieben, welche anderen effektiven Mittel es zu gegebener Zeit zur Beschränkung der Rechte von Gewerkschaften gäbe.
Auch die Vorstände von IG Metall, ver.di und IG BCE halten die Initiative für die "Tarifeinheit" weiterhin für richtig und werden versuchen, sie auf anderen Wegen durchzusetzen.
...Nach unserer Erfahrung war ein zentraler Punkt der Niederlage der Gewerkschaftsführungen die Tatsache, dass sich die DGB-Spitze mit den Unternehmerverbänden zusammengetan hat, um sich auf eine Einschränkung des Tarif- und Streikrechts zu verständigen. Das war für die Mitglieder inakzeptabel.
Auf einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen der FAU mit Vertretern von ver.di und der IGM kam das deutlich zum Vorschein. Denn häufig wurde nur der Weg sich das Gewerkschaftsmonopol zu sichern kritisiert, nicht aber das Ziel!
Auf diesen Veranstaltungen kam auch immer wieder die These von einem Kuchen auf, der bei Arbeitskämpfen zu verteilen wäre. Wenn sich Berufs- oder Spartengewerkschaften höhere Löhne erkämpfen würden, bliebe für die anderen Beschäftigten weniger übrig. Die Erkenntnis, dass dort wo ein Kuchen ist, meistens auch eine Bäckerei sein muß, in der man sich bedienen kann, hat sich noch nicht überall herum gesprochen.
...Im Zuge der kommenden Auseinandersetzungen wollen wir von der FAU uns verstärkt für das uneingeschränkte Streikrecht einsetzen.
Das Recht auf Arbeitsverweigerung ist aus unserer Sicht Teil der persönlichen Selbstbestimmung und von daher ein grundsätzliches persönliches Menschenrecht, auch wenn es erfolgreich nur kollektiv ausgeübt werden kann.
Ein solches uneingeschränktes Recht auf Streik kann nicht auf wirtschaftliche oder tarifliche Auseinandersetzungen beschränkt sein, sondern muss auch sogenannte "politische Streiks" umfassen. So zielt unser Interesse nicht nur auf die volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit ab, sondern ebenso auf ein umfassendes und unantastbares Recht auf Streik für alle abhängig Beschäftigten selbst, egal ob und wo sie gewerkschaftlich organisiert sind, oder auch nicht. Dass dieses Recht nicht von Regierungen, Parteien oder Gerichten erbettelt werden kann, sondern durch die Praxis erkämpft und durchgesetzt werden muss, ist uns klar.
Wir würden uns freuen, wenn diese Gedanken von anderen geteilt und in zukünftige Kämpfe eingebracht würden.«
Abgeschlossen wurde dieser Themenblock mit einem Kurzreferat von Samuel Greef, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der GH Kassel: "Warum sind unabhängige Berufsgewerkschaften entstanden?"
Block 3
Der Nachmittag begann mit einem Einleitungsreferat von Willi Hajek, 10 Thesen zur Einleitung der Diskussion über "volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit", was das bedeutet und wie wir in Zukunft weiter daran arbeiten können. (Text im Anhang)
Die anschließende Diskussion erfolgte in Arbeitsgruppen, die sich auch mit dem Entwurf einer Abschlusserklärung befassten. Später wurden die Ergebnisse im Plenum zusammengefasst und die finale Fassung der "Kasseler Erklärung" einstimmig angenommen. (Text im Anhang)
Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde eine Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) in Berlin, die sich im Arbeitskampf befinden.
Weitere Informationen werden in den nächsten Tagen auf http://tagungtarifeinheit.wordpress.com oder bei http://www.labournet.de/GewLinke/ zu finden sein.
Tarifeinheit: 10 Thesen von W. Hajek
These 1:
Die DGB - Gewerkschaften und speziell die IG-Metall hatten immer ihre Schwierigkeiten mit kritischen organisierten Minderheiten. Mit Gewerkschaftsausschlüssen wurde und wird versucht, die Einheit von oben wiederherzustellen. Demokratische Kultur ist bis heute ein Fremdwort geblieben in den DGB-Apparaten, ein gutes Beispiel sind die alternativen Metaller in Kassel, seit einem Jahrzehnt kritische Opposition gegen den Anpassungskurs der Mehrheitsbetriebsräte bei Mercedes, nach jeder Betriebsratswahl wieder mit Ausschlüssen bedroht.
These 2:
Die realen Arbeitsprozesse und die Bedingungen der Lohnarbeit haben sich weitgehend zu Ungunsten der abhängig Beschäftigten im letzten Jahrzehnt stark verändert. Prekarisierungsprozesse und Leiharbeit haben zugenommen, die Konkurrenz untereinander wie auch die Vereinzelung im Arbeitsprozess und drohende Entwertungen der Arbeitskraft sind zu einer großen Belastung geworden. Das Leiden bei der Arbeit, das burn-out, ist ein alltägliches Phänomen. Dieser Prozess stellt ganz neue Anforderungen an gewerkschaftliches Handeln, das Bedürfnis aber nach Gegenwehr und kollektivem Handeln ist nicht kleiner geworden.
These 3:
Beispiel bei der Deutschen Bahn : schon lange bestand und besteht unter den EisenbahnerInnen eine große Unzufriedenheit mit der mitgliederstärksten ehemaligen Gewerkschaft Transnet. Diese Gewerkschaft und ihr ehemaliger Vorsitzender Hansen trugen alle Belastungen der Eisenbahner mit, blockierten mit allen Mitteln die Gegenwehr. Jede Tarifrunde, zumeist als Geheimverhandlungen veranstaltet, vergrößerte die Unzufriedenheit unter den BahnerInnen und führte zu Übertritten in Spartengewerkschaften wie die GDL. Die GDL, überwiegend Lokführer und Zugbegleitungspersonal organisierend, wurde populär nicht nur durch konkrete Forderungen wie nach Verkürzung der Arbeitszeit, sondern auch durch die Forderung nach Transparenz und Öffentlichkeit der Verhandlungen. "Wenn es um unsere existentielle Situation geht, dann wollen wir einbezogen werden und mitentscheiden" (Meinung vieler streikender Eisenbahner). Die Spartengewerkschaften haben schon eine lange Geschichte, wurden aber zumeist kaum in der gewerkschaftlichen Öffentlichkeit wahrgenommen.
These 4:
Ähnliche Entwicklungen wie in der BRD haben wir auch in anderen westeuropäischen Ländern. Basisgewerkschaften wie die Sud-Solidaires in Frankreich, die CNT und die CGT in Spanien und die CUB und Cobas und einige andere in Italien sind ein lebendiger und dynamischer Faktor in der europäischen Gewerkschaftslandschaft.
These 5:
Die etablierten Gewerkschaften sind unfähig, diese Situation zu analysieren und ihre Praktiken zu ändern. Ihre Antwort ist die Orientierung auf den Staat und die herrschenden Parteien, um durch gesetzliche Maßnahmen die Streikrechte und die Mobilisierungsfähigkeit der Minderheits-, Sparten- oder Basisgewerkschaften einzuschränken und zu bekämpfen.
These 6:
Der Streik der GDL 2007 und die Popularität dieses Streiks haben die Voraussetzungen geschaffen, daß die Existenz von Gewerkschaften außerhalb des DGB in der weiten gesellschaftlichen Öffentlichkeit sichtbar wurde. Die heftigen Reaktionen der Gewerkschaft Transnet und des DGB gegen diesen Streik waren peinlich. Aktive GewerkschafterInnen innerhalb und außerhalb der DGB-Gewerkschaften organisierten die Solidarität und wurden teilweise abgemahnt oder mit anderen Schikanen bedroht (Nicht-Bereitstellen von gewerkschaftlichen Räumen).
These 7:
Vor diesem Hintergrund der zunehmenden Aktivitäten von Gewerkschaften im Flugverkehr (Piloten, Kabinenpersonal, Flugsicherung) und bei der Bahn entstand diese Gesetzesinitiative für die Tarifeinheit der Führungen von ver.di und des DGB, zusammen mit dem BDA und unterstützt von Konzernen wie der Lufthansa und der Deutschen Bahn..
These 8:
Unterschätzt haben diese Führungen in ihren Bunkern aber die Empörung und das eigenmächtige Handeln von Basisakteuren, die mit Veranstaltungen und Solidaritätsaktionen öffentlich tätig wurden. Auch engagierte Arbeitsrichter stellten sich quer und kritisierten diesen Angriff auf die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Unsere bundesweite Initiative "Hände weg vom Streikrecht - für gewerkschaftliche Aktionsfreiheit" ist aus diesem eigenmächtigen Handeln der lokalen Komitees zusammen mit dem Netzwerk der "Gewerkschaftslinken" entstanden. Gleichzeitig haben sowohl die Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund, die GDL und andere betroffene Organisationen sich gemeinsam zu einem runden Tisch getroffen und Aktionen organisiert. Auf Veranstaltungen in Kassel, München, Berlin und anderswo haben sich Kollegen aus den verschiedensten Gewerkschaften - von der FAU, über interne ver.di-Kritiker bis zur GDL- zusammen mit Arbeitsrechtlern getroffen und gemeinsam überlegt, wie gegen dieses Gesetz zur Tarifeinheit vorgegangen werden kann. Der Rückzug des DGB aus dieser Initiative ist ein Erfolg dieser Bewegung. Das bedeutet aber nicht den Verzicht, sondern nur die momentane Einsicht, daß auf den kommenden Gewerkschaftstagen, besonders bei ver.di im September 2011, die "Tarifeinheit" politisch nicht durchsetzbar sein wird.
These 9:
In Zukunft werden sicherlich Streikbewegungen von Minderheitsgewerkschaften zunehmen, wichtig dabei ist, dass solidarische Initiativen versuchen, diesen Konflikten eine gesellschaftliche solidarische Orientierung zu geben und sie nicht einfach als berufsspezifische Konflikte einengen zu lassen.
These 10:
Perspektiven: Augenblicklich laufen mehrere Konflikte, die uns alle betreffen:
Aktionen auf europäischer Ebene der Piloten gegen die Übermüdung, geplante neue Flugzeiten-Regelungen mit verminderten Ruhezeiten Tarifkonflikt der Fluglotsen in der Schlichtungsphase- hier geht es um festgelegte Zwangsüberstunden (200 Std im Jahr) Tarifkonflikt der GDL für einen einheitlichen Tarifvertrag bei den Privatbahnen - gleiche Bezahlung der LokführerInnen.
Andere Konflikte werden kommen und für uns kann es wichtig werden, in unseren lokalen wie auch bundesweiten Zusammenhängen praktische Unterstützungsaktionen anzupacken, in denen gerade dieser gesellschaftliche Zusammenhang solcher berufsbezogenen Konflikte hergestellt wird z.B. auch Zusammenarbeit mit Nutzerinitiativen und Komitees wie Bahn für alle usw.
"Kasseler Erklärung"
zum Ausstieg des DGB aus der DGB/BDA Initiative zur "Tarifeinheit"
DGB/BDA Gesetzes-Initiative zur Tarifeinheit...
Zusammen mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hatten die Vorstände des DGB und seiner Einzelgewerkschaften im Juni 2010 mit ihrer Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit versucht, das Streikrecht zu beschneiden. Minderheitsgewerkschaften sollte eine Friedenspflicht (und somit ein generelles Streikverbot) aufgezwungen werden. Damit verstiegen sich DGB und BDA dazu, einen Angriff auf die Koalitionsfreiheit zu führen.
...autoritäre Reaktion des DGB auf "gewerkschaftliche Landschaft in Bewegung".
Die gesetzliche Herstellung einer "Tarifeinheit" hätte bedeutet, dass die jeweilige "Minderheitsgewerkschaft" nach Abschluss eines Tarifvertrages durch die in einer Branche oder einem Betrieb vorhandene "Mehrheitsgewerkschaft" nicht mehr hätte streiken dürfen. Der Versuch des DGB, über die Einschränkung des Streikrechtes dem wachsenden Einfluss von Spartengewerkschaften und Berufsverbänden zu begegnen, konnte vor allem durch die erfreuliche Protestwelle innerhalb der DGB-Gewerkschaften aber auch durch die eindeutig ablehnende Haltung maßgeblicher Arbeitsrechtler_innen, gestoppt werden. Dazu trugen auch Aktionen und Veranstaltungen von Basisinitiativen, der FAU sowie Proteste von GDL, GDL-Stadtverkehr, Marburger Bund und anderen betroffenen Gewerkschaften bei.
Die Vorstände von ver.di, DGB und IG-Metall haben aber deutlich gemacht, dass sie weiterhin von der Richtigkeit ihrer Initiative überzeugt sind, und auf "anderen Ebenen" ihr Ziel weiterverfolgen wollen.
Wir lehnen dieses ignorante Verhalten gegenüber dem deutlich gewordenen Willen der gewerkschaftlichen Basis ab! Wir fordern die Führungsgremien der DGB-Gewerkschaften auf, keine weiteren Versuche zur Monopolisierung des Abschlusses von Tarifverträgen (und damit Beschneidung des Streikrechts) zu unternehmen.
Demokratie im DGB...
Die Beteiligung des DGB an der BDA-Initiative kam ohne Beschlussfassung - ja ohne jegliche Konsultation seiner Basis zustande. In den DGB-Gewerkschaften ist seit Jahren eine Zunahme undemokratischer Willensbildungsprozesse feststellbar. Von der Zentralisierung der Entscheidungsprozesse in den Vorständen bei ver.di und IG-Metall über die Nichtbeteiligung der IGM-Vertrauensleute bei der Aufstellung der Tarifforderung in der Tarifrunde 09/10 bis zu der gewerkschaftspolitisch äußerst bedeutsamen Entscheidung zur Beteiligung an der Tarifeinheitsinitiative der BDA - überall ist die Tendenz zur Entmündigung der gewerkschaftlichen Basis bemerkbar. Erklärbar wird dies nur, wenn wir diese Entdemokratisierung einordnen in die Anpassungspolitik des DGB und seiner Einzelgewerkschaften an die Profit- und Standort-Interessen des deutschen Kapitals. Da stören demokratische Prozesse zur Feststellung der Bedürfnisse und Interessen der KollegInnen an der Basis und eine kämpferische Tarifpolitik.
Wir treten für die Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten von Gewerkschaftsmitgliedern an der Willensbildung ein, auch und gerade in Situationen gewerkschaftlichen Kampfes! Vor allem wollen wir eine Transparenz bei Tarifverhandlungen.
...und in anderen Gewerkschaften.
Spartengewerkschaften entschließen sich bei der Durchsetzung ihrer Tarifpolitik eher zu Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik als so manche Einzelgewerkschaft des DGB. Damit gelingt es ihnen, KollegInnen anzusprechen und einzubeziehen. Allerdings geraten auch sie in Widersprüche bei der Beteiligung von KollegInnen, wenn es um Entscheidungsprozesse über die Fortsetzung oder den Abbruch von Streiks geht. Auf der Grundlage einer grundsätzlich sozialpartnerschaftlich verorteten Politik sind - wie bei den DGB-Gewerkschaften - tendenziell undemokratische Prozesse feststellbar.
Sozialpartnerschaftliche Praktiken stehen einer konsequenten Durchsetzung der Interessen der KollegInnen entgegen. Standortideologie - ob auf betrieblicher, Konzern- oder nationaler Ebene - lehnen wir ab. Wir brauchen stattdessen übergreifende Solidarität gegen die Macht des Kapitals.
Darüber hinaus wollen wir:
Einstimmig angenommen auf der Tagung der Initiative "Hände weg von Streikrecht! - Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit." Kassel, den 10.09.2011
Kontakt: peter.gerstmann(a)gmx.de
V.i.S.d.P.: Peter Gerstmann, Simmershäuser Str. 42a, 34125 Kassel