10. März - Internationaler Tag der Solidarität mit den 300 hungerstreikenden MigrantInnen in Griechenland
Es wird der 45. Tag ihres Kampfes um einen legalen Status sein. Mehr als 100 Hungerstreikende wurden mittlerweile mit Schwächeanfällen und Nierenversagen in Krankenhäuser eingeliefert. Der griechische Staat hat auf die rechtmäßigen Ansprüche bisher mit Lügen und Hetze reagiert!
Am Montag, den 7. März ordnete das Gesundheitsministerium an, das Gebäude in Athen, in dem der Hungerstreik durchgeführt wird, zu räumen und die geschwächten Migranten zur Zwangsernährung in Krankenhäuser zu transportieren. Nach der Weigerung der Hungerstreikenden das Gebäude zu verlassen, wurde dieser Versuch vorerst abgebrochen. Eine Räumung wird nach wie vor befürchtet.
Seit dem 25. Januar befinden sich 300 MigrantInnen in Athen und Thessaloníki im Hungerstreik um einen legalen Status für sich und andere zu erreichen. Im "Aufruf der Vollversammlung der Hungerstreikenden" heißt es: "Wir sind Migrantinnen und Migranten aus ganz Griechenland. Wir kamen hierher, vertrieben von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen, Diktaturen. Die multinationalen Konzerne des Westens und ihre politischen Handlanger in unseren Heimatländern haben uns keine andere Wahl gelassen, als zig Mal unser Leben zu riskieren, um an Europas Pforte zu gelangen. Der Westen, der unsere Länder ausplündert, mit seinem unvergleichlich höheren Lebensstandard ist für uns die einzige Hoffnung, wie Menschen zu leben."
Die meisten der Hungerstreikenden leben und arbeiten seit Jahren in Griechenland. Alle Anstrengungen, einen legalen Status zu erlangen, waren jedoch bisher vergeblich. Sie haben viel Geld für Behörden, Anwälte und Gerichte ausgegeben, ohne dass sich ihre Situation verbessert hätte. Im Gegenteil, seit Ausbruch der wirtschaftlichen Krise hat sie sich massiv verschlechtert. Nicht nur Faschisten und Rassisten machen Stimmung, auch PolitikerInnen der staatstragenden Parteien präsentieren MigrantInnen als Schuldige für die miese wirtschaftliche Lage griechischer ArbeiterInnen.
Dazu die Hungerstreikenden: "Wir befinden uns in unwürdigen Zuständen und im Dunkel der Illegalität, damit die Arbeitgeber und die staatlichen Institutionen von der brutalen Ausbeutung unserer Arbeit profitieren. (...) In letzter Zeit ist die Situation für uns sehr schwierig geworden. Je mehr Löhne und Renten gekürzt werden, je teurer alles wird, desto mehr werden Migranten als Schuldige vorgeführt, als Verantwortliche für die Verelendung und die brutale Ausbeutung der griechischen Erwerbstätigen und Kleinunternehmer."
Und weiter: "Vorschläge der extremen Rechten werden als staatliche Politik verkündet: eine Mauer am Évros, schwimmende Internierungslager, europäisches Militär in der Ägäis, Repression in den Städten, Massenabschiebungen. Sie wollen die griechischen ArbeiterInnen überzeugen, dass wir plötzlich zu einer Bedrohung für sie geworden sind, dass wir für den beispiellosen Angriff ihrer eigenen Regierung verantwortlich sind."
Antirassistische Gruppen hatten die Einwanderer mit der Fähre von Kreta nach Athen begleitet. 50 reisten weiter nach Thessaloníki und begannen den Hungerstreik im lokalen Arbeiterzentrum. Die 250 in Athen gebliebenen wurden am Anfang in einem leerstehenden Gebäude der Juristischen Fakultät untergebracht. Nach immensem politischen Druck, zähen Verhandlungen und tagelanger Medienhetze um das in Griechenland existierende Universitätsasyl - was das Betreten von Unigelände durch Polizei und Militär verbietet - sturmreif zu schießen, verließen die Migranten, umzingelt von einem riesigen Polizeiaufgebot, nach einigen Tagen die Fakultät. Mit vielen hundert UnterstützerInnen zogen sie in einer Demonstration ins Mégaro Ypatía, einem Gebäude in der Nähe des Archäologischen Museums um. Dort herrschen miserable Zustände, das Haus ist viel zu klein und viele müssen in Zelten übernachten. Medien und Politik üben enormen Druck aus, eine Legalisierung wurde kategorisch ausgeschlossen.
Offen rassistisch erklärte die Staatssekretärin im Arbeitsministerium Anna Ntalára: "Ich stimme keinesfalls mit der Forderung nach sofortiger Legalisierung überein. (...) Diese Menschen haben keine Kultur, sie sind anders als wir." Der Innenminister Chrístos Papoutsís rief alle migrantischen Vereine auf, sich zu distanzieren und nicht zur "Unruhestiftung" beizutragen. UnterstützerInnen und sogar die Fährgesellschaft ANEK, mit der die Gruppe von Kreta nach Athen übersetzte, wurden des "Menschenhandels" angeklagt. Für ANEK etwas Neues, wurde sie doch bisher von AntirassistInnen für ihre bereitwillige Kooperation bei Abschiebungen angegriffen.
Gesundheitsministers Andreas Lowérdos bezeichnete das Mégaro Ypatía als "Infektionsbombe" und "Gefahr für die Volksgesundheit".
Die Hungerstreikenden zeigen sich jedoch entschlossen. "Die Antwort auf die Lügen und die Barbarei muss jetzt gegeben werden (...). Wir setzen unser Leben aufs Spiel, um die Ungerechtigkeit zu unseren Lasten zu stoppen. Wir fordern die Legalisierung aller MigrantInnen, wir fordern die gleichen politischen und sozialen Rechte und Pflichten wie griechische ArbeiterInnen."
Der Hungerstreik ist somit auch ein Arbeitskampf, ein Kampf für Gleichberechtigung und gegen Sozialabbau. Zwar findet er in Thessaloníki und Athen statt, doch sind die Forderungen global. Gerade die BRD ist maßgeblich für die restriktive Flüchtlingspolitik der EU verantwortlich.
Wir rufen dazu auf am 10. März Aktionen des zivilen Ungehorsams, Kundgebungen und Demonstrationen in Solidarität mit den 300 Hungerstreikenden durchzuführen.
Mögliche Kundgebungsorte sind in vielen Städten zu finden. So z.B. die Griechische Zentrale für Fremdenverkehr (GZF/EOT). Befindet sich kein GZF/EOT Büro in Ihrer Stadt, bieten sich griechische Botschaften und Konsulate, der Abschiebeknast in der Nachbarschaft oder einfach ein belebter Platz im Zentrum an.
Legalisierung aller MigrantInnen - Solidarität ist eine Waffe!
Transparent am Arbeiterzentrum in Thessaloníki
"300 Migranten - Arbeiter - Hungerstreikende
Wir stehen an ihrer Seite bis zur Erfüllung ihrer Forderungen
Legalisierung aller Migranten"
Unter dem Titel "Protektorat Griechenland Krise, Widerstand, Repression"
findet eine Veranstaltung der FAU-Frankfurt mit Ralf Dreis statt:
Mo. 14. März 2011 - 20.00 Uhr - Cafe Exzess - Leipziger Str. 91 - Frankfurt/M
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