Babylon Mitte: Erneuter Offener Brief der FAU Berlin an ver.di
Liebe ver.di, sehr geehrter Andreas Köhn,
wir möchten hiermit nochmals ausdrücklich Ihr Vorgehen im Berliner Kino Babylon Mitte zum Thema machen. Es stehen unseres Erachtens immer noch offene Fragen im Raum, die solange diese nicht geklärt sind, Ihr Einschreiten äußerst fragwürdig erscheinen lassen. Neben diesen Unklarheiten haben sich zudem in Ihrem Vorgehen Verhaltensweisen gezeigt, bei denen keinerlei Zweifel bestehen und die wir hiermit ausdrücklich verurteilen wollen.
Wir hatten länger gewartet, all diese Dinge auf den Tisch zu bringen, da wir im Interesse der Belegschaft zu einer gemeinsamen Lösung kommen wollten. Ihre tatenlose Diplomatie der Lippenbekenntnisse, Ihr Verhandlungsalleingang, Ihre schalen Verhandlungsinhalte und die ständige Ausklammerung des Belegschaftswillens haben dazu geführt, dass wir auf Distanz zu Ihnen gehen mussten. Da sie zuletzt auch zunehmend auf Anfragen von Außen und öffentlich Unwahrheiten zu verbreiten versuchten, sehen wir uns gezwungen, hier und jetzt Klartext zu sprechen. Sie und andere mögen das als schroff empfinden; wir aber denken, dieser Ton ist angemessen: an dem, was geschah und geschieht ist nichts akzeptabel. Jede/r Beteiligte wird das nachvollziehen können.
Eine unsolidarische Intervention
Wie wir schon einmal dargelegt haben, kam Ihre Intervention im Babylon für viele aus heiterem Himmel. Als Teile der Belegschaft Ende letzten Jahres sich mit ihren Problemen an ver.di gewendet hatten, wurde ihnen die kalte Schulter gezeigt. Auch ist nicht bekannt, dass ver.di im weiteren Verlauf in irgendeiner Weise im Betrieb aktiv war oder andere Anstalten zur Verbesserung der Lage gemacht hat. Dann, inmitten eines offenen Arbeitskampfes für einen Haustarifvertrag, der von einer anderen Gewerkschaft (FAU) organisiert wurde, die über eine respektable Mitgliederbasis im Betrieb verfügt und kontinuierlich im Betrieb aktiv ist, schalteten Sie sich ein.
Was dann geschah, war aber nicht etwa, dass Sie Kontakt zu den kämpfenden KollegInnen aufnahmen und sich an ihre Seite stellten. Nein, sie traten zunächst einmal mit der Geschäftsführung in Verbindung und boten ihr Tarifverhandlungen an. Dies geschah wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als der öffentliche und gewerkschaftliche Druck auf die Geschäftsführung immens war und sie sich nur schwer länger vor Verhandlungen hätte drücken können. Das Resultat Ihrer Initiative war ein enormer Schaden für den laufenden Arbeitskampf, der faktisch unterlaufen wurde: die Geschäftsführung berief sich von nun an unverhohlen auf Verhandlungen mit Ihnen, um den Arbeitskampf zu delegitimieren; die kämpfenden KollegInnen fühlten sich übergangen; ihre Position war geschwächt worden; es kam zu Irritationen in der Belegschaft; die Geschäftleitung jubilierte. Kurzum: einen größeren Gefallen hätte Sie der Geschäftsführung nicht tun können.
Wir fragen sie deshalb offen:
Wie kann es sein, dass ein Gewerkschaftsfunktionär sich in einem Arbeitskampf erstmal an den Arbeitgeber wendet statt an die kämpfenden KollegInnen?
Wie kann es sein, dass er als Betriebs-, ja sogar Branchenfremder ohne Ahnung von den dortigen Problemen Verhandlungen anbietet?
Wie kann es sein, dass er dies als Minderheitengewerkschaft einfach an der stärksten Gewerkschaftsvertretung vorbei zu vollziehen versucht?
Entspricht dies den Grundsätzen der Solidarität, die auch in der Satzung von ver.di bemüht werden?
Wie denken Sie darüber, dass ein Arbeitsgeber Ihre Pressemitteilung freudig selbst verteilt und den kämpfenden KollegInnen unter die Nase hält?
Wie denken Sie darüber, dass ein Arbeitgeber ihren Eingriff großspurig als Argument heranzieht, um einen laufenden Arbeitskampf zu delegitimieren?
Sind Sie sich überhaupt im Klaren darüber, welchen Schaden Sie angerichtet haben?
Fragwürdige Beweggründe
Sie behaupten, Sie seien im Babylon tarifpolitisch aktiv geworden, weil sie von einem Mitglied im Betrieb darum gebeten wurden. Wir nehmen Ihnen das nicht wirklich ab (siehe unten). Aber selbst, wenn wir das voraussetzen, stellen sich unangenehme Fragen:
Warum wurden Sie diesmal aktiv, aber zuvor auf mehrfache Anfrage nicht?
Und erneut: Warum wenden Sie sich erstmal an die Geschäftsleitung, statt an die kämpfenden KollegInnen?
Warum informieren Sie sich nicht erstmal bei den Beschäftigten über die Probleme im Betrieb?
Warum bieten sie eigene Tarifverhandlungen während eines Arbeitskampfes an, für jeden Gewerkschafter wohlwissentlich, dass das einen laufenden Arbeitskampf unterläuft?
Ist das die gängige Praxis bei ver.di, Tarifverhandlungen selbstermächtigt, also ohne Mandat der Betroffenen aufzunehmen?
Aber, wie gesagt, wir haben erhebliche Zweifel an Ihrer Version. Ihre Intervention scheint suspekt und wirkt ob der Umstände äußerst untypisch. Nicht etwa der zuständige Fachbereichsleiter wurde aktiv, was doch der übliche Weg sein sollte, wenn ein Mitglied sich meldet, nein, der Landesvize höchstpersönlich nahm die Sache in die Hand und erklärte sie zur "Chefsache". Für einen kleinen Betrieb wie das Babylon ist das doch recht ungewöhnlich. Doch nicht nur das: Ihre Intervention erfolgte zu einem Zeitpunkt, da auch die Linkspartei aufgrund ihrer Verantwortung für das Babylon zunehmend unter Druck geriet. Insbesondere deren Landesvize Wolfgang Albers gab gegenüber der Presse an, er würde Gespräche führen, um eine Lösung in diesem Streit zu finden. Die FAU oder die Beschäftigten waren es nicht, mit denen er sprach das können wir Ihnen versichern.
Stattdessen tauchen Sie kurze Zeit später auf der Bildfläche auf, unerwartet, aus dem Nichts, in einer Art und Weise, die für alle Beteiligten irritierend wirkte. So ließen Sie es sich z.B. nicht nehmen, in Ihrer ersten Pressemitteilung lauthals und untypisch zu erklären, dass ver.di die einzige tariffähige Gewerkschaft in der Branche sei, ein Zitat, das sogleich die Geschäftsführung und auch die Linkspartei zu verbreiten begannen. Schon seltsam.
Als Anlass ihres Eingreifens gaben sie die bereits geschilderte Version an und dementierten einen politischen Hintergrund. Auch die Linkspartei wollte dazu nichts sagen. In der gleichen Zeitphase sickerte dann die Information durch, dem Babylon sollen mehr Subventionen zuteil werden, damit höhere Löhne gezahlt werden können. Ein glücklicher Zufall?
Während der Proteste bei der "Linken Kinonacht" im Babylon am 25. September sah sich dann aber die Linkspartei gezwungen, zuzugeben, dass die Verhandlungen ver.dis mit der Geschäftsführung durch ihre Vermittlung zustande gekommen seien. Sie verteilte diese Information in Form massenhafter Flugblätter. Klaus Lederer, ihr Landesvorsitzender, wiederholte dies am Abend vor gefülltem Saal und abermals in einem persönlichen Gespräch mit Babylon-Beschäftigten. Diese staunten nicht schlecht, hatten Sie doch noch kurz zuvor in der Betriebsversammlung, auf der Sie zum ersten Mal in Erscheinung trafen, dies geleugnet, als Sie darauf angesprochen wurden. Bis jetzt bleiben sie bei Ihrer Version. Doch:
Warum behauptet die Linkspartei, Sie hätte diese Verhandlungen eingefädelt?
Wenn die Linkspartei Unwahrheiten behauptet, warum distanzieren Sie sich nicht davon?
Soll das alles nur eine zufällige Verkettung sein?
Gehört es zu Ihrer Standardverfahrensweise, Pressemitteilungen zu veröffentlichen, die ihre (alleinige) Tariffähigkeit behandeln?
Mangel an Solidarität, betrieblicher Demokratie und Transparenz
Als weiterhin anstößig empfinden wir ihren Umgang mit der FAU, der größten Vertretung von Beschäftigten im Betrieb, und den kämpfenden KollegInnen. Dass sie den Letzteren mit ihrer Intervention im Arbeitskampf in den Rücken gefallen sind, haben wir bereits erläutert. Dass sie Verhandlungen mit der Geschäftsführung führen, ohne jemals nur die Beschäftigten einbezogen zu haben, zeigt uns ein Gewerkschaftsverständnis, über das wir nur den Kopf schütteln können. Wir sind der Meinung, dass jede Tarifinitiative eine Zusammenkunft und die Partizipation der Betroffenen selbst voraussetzen sollte. Wir sind uns nicht sicher, ob ihre Gewerkschaft nicht sogar Regularien besitzt, die so etwas gewährleisten sollen (z.B. Bildung einer ehrenamtlichen Tarifkommission) und diese mit Ihrem autokratischen Vorgehen übergangen werden. Sollte es diese nicht geben, lässt dass die ver.di-Struktur insgesamt fragwürdig erscheinen.
Auch ihre Absichten, wie der Tarifvertrag unter Dach und Fach gebracht werden soll, finden wir höchst anstößig: er soll schlichtweg von niemandem abgestimmt werden können! Wir halten das nicht nur für eine Beleidigung; es ist die Entmündigung einer Belegschaft, die sich aktiv und selbstbewusst gegen die Bevormundung im Betrieb gewehrt hat. Ihre Gewerkschaftspraxis deckt sich hier mit der Betriebsführung der Arbeitgeber, gegen die man sich zu wehren versuchte. Welch Ironie.
Ihre Initiative starteten Sie zudem, ohne die größte Beschäftigtenvertretung einzubeziehen. Das allein offenbart ein seltsames Verständnis von betrieblicher Demokratie. Erst durch Drängen der Beschäftigten, inklusive ver.di-Mitgliedern, und der FAU waren sie bereit, prinzipiell eine Zusammenarbeit in Aussicht zu stellen. Konkreter wurde auch das erst, als die Betriebsversammlung forderte, beide Gewerkschaften sollten gemeinsam tarifpolitisch aktiv werden. Es kam zu Treffen und Gesprächen, bei denen Sie allen Ernstes anboten, die Geschäftsführung bei Ihrem nächsten Treffen aufzufordern, die FAU als Tarifpartei in die Verhandlungen einzubeziehen oder dass sie zumindest diesen mit unterzeichnet.
Wenn Sie es wirklich ernst mit einer Zusammenarbeit gemeint hätten, dann wäre nur eine Vorgehensweise in Betracht gekommen: Sie hätten zusammen mit der FAU einen gemeinsamen Ausschuss gebildet und als Tarifgemeinschaft Forderungen entwickelt, um der Geschäftsführung gemeinsam gegenüber zu treten. Das wäre repräsentativ für die Belegschaft gewesen und hätte den Prinzipien betrieblicher Demokratie entsprochen. Dass sie als Minderheitengewerkschaft im Betrieb überhaupt einen Alleingang in Betracht ziehen, spricht Bände. Auf welche Basis im Betrieb Sie sich eigentlich dabei stützen, ist bis heute ein Rätsel. Die angebliche ver.di-Basis ist in ihrer angegebenen Größe bisher nur ein Phantom.
Auch behaupteten Sie zunächst gegenüber uns, dass es keine Verhandlungen, sondern nur informelle Gespräche gäbe. Gleichzeitig behauptete der Geschäftsführer, dass er sich schon länger in Verhandlungen befände und baldigst zu einer Einigung mit ihnen kommen würde. Dass sie direkt nach dem gegen die FAU gerichteten Urteil (siehe unten) nun eifrig loslegten und auf einmal die Dinge in Gang kamen, während ein Monat lang nichts passierte (zumindest offiziell), nährt bei uns den Verdacht, dass es Ihnen nur um Hinhalten ging, bis man sich der FAU entledigt hatte. Dass Sie prompt einen Tag nach diesem Urteil ihre Mitglieder endlich zu einem Treffen einladen (übrigens: nur eines erschien) und die Presseerklärung des Gerichts gleich mit verbreiten, scheint dies zu bestätigen.
Wir wissen, dass diese Vorwürfe hart sind; sie scheinen uns aber nur allzu logisch. Aber vielleicht können sie unsere Zweifel ja wegblasen:
Entspricht Ihre Vorgehensweise tatsächlich dem üblichen Prozedere von ver.di?
Welche Gründe gibt es, dass man die Beschäftigten selbst nicht über ihre eigenen Angelegenheiten entscheiden lässt?
Wieso ließen Sie ihrer vermeintlichen Kooperationsbereitschaft keine Taten folgen und bildeten eine Tarifgemeinschaft statt die Entscheidung dieser Frage dem Arbeitgeber zu überlassen?
Woher kommen die Behauptungen der Geschäftsführung und anderen Quellen im Betrieb, sie hätten länger (Geheim-)Verhandlungen geführt?
Vorschub für ein skandalöses Urteil
Fatal hat sich Ihre Intervention auch in Sachen gewerkschaftlicher Freiheit ausgewirkt. Nicht nur haben Sie sich zu einem Instrument machen lassen, das genutzt wurde, um den selbstorganisierten Arbeitskampf von Babylon-Beschäftigten zu torpedieren. Sie haben auch einem Urteil Vorschub geleistet, dass das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung nicht nur im Babylon attackiert. Hatten Sie schon in ihren Veröffentlichungen behauptet, ver.di allein sei tariffähig, und damit die Position der Geschäftsführer gedeckt, wurde die Tatsache ihrer Verhandlungen mit dem Babylon dann auch noch wesentlich zur Begründung der Klage gegen die FAU herangeführt. Mit Sicherheit: Ohne die ver.di-Einmischung in dieser Form hätte die FAU als Tarifpartei nicht ignoriert werden können.
Dieses Urteil verballhornt die Grundgedanken der Repräsentativität. Ver.di mag vielleicht auf Branchenebene tariffähig bzw. durchsetzungsfähig sein (wobei ihr dortiger Organisierungsgrad von 5% auch das in Frage stellt), im Babylon ist sie es bestimmt nicht. Ver.di mit ihrer Phantombasis an Mitgliedern wäre niemals in der Lage gewesen, einen Arbeitskampf im Babylon aufzuziehen und die Geschäftsführung zu Verhandlungen zu bringen. Dass diese nun verhandelt und zu einem Tarifvertrag bereit ist, ist das Resultat des Arbeitskampfes. Daran ist überhaupt nichts überraschend, wie Sie scheinheilig einst in einer Pressemitteilung erklärten. Die Geschäftsführung sah ihren Ausweg darin, etwas mit Ihnen abzuschließen, um noch einigermaßen glimpflich und günstig aus der Sache herauszukommen. Machen wir uns nichts vor: Sie unterzeichnen hier einen Gefälligkeitstarifvertrag, der billiger ist und noch nicht mal den dringendsten Problemen im Babylon Abhilfe schafft, die Sie als betriebsfremde Person offensichtlich nicht kennen.
Viele Probleme im Babylon sind nicht einfach mit einem Tarifvertrag gelöst. Der volle Schaden ihrer Intervention wird sich deshalb erst noch zeigen. Sie müssten eigentlich wissen, dass die Geschäftsführung bisher äußerst repressiv gegen engagierte KollegInnen vorging und mehrfach Angriffe auf den Betriebsrat gestartet hat. Sie wird dies auch in Zukunft tun; die Repressalien gegen die im Arbeitskampf aktiven Kollegen haben bereits begonnen. Deswegen wäre es notwendig gewesen, die kämpferischen Strukturen im Betrieb zu stärken und zur Anerkennung kommen zu lassen. Sie aber haben die Geschäftsführung gestärkt. Und wir werden sehen, was ver.di zum Schutz der Beschäftigten unternehmen wird. Wir vermuten: nichts. Die FAU Betriebsgruppe wird es dann sein, die der Willkür im Betrieb die Stirn bietet und mit Ihrem Scherbenhaufen klar kommen muss.
Wir sind der Meinung, Beschäftigte haben das Recht, selbst zu bestimmen, wie sie sich gewerkschaftlich organisieren und wie sie ihren Arbeitsgebern gegenüber treten. Und dieses Recht muss erkämpft und verteidigt werden. Gerade in Anbetracht des Urteils, das faktisch den Babylon-Beschäftigten untersagt, sich selbst gewerkschaftlich zu organisieren und selbstbestimmt für Kollektivverträge zu kämpfen, würden aufrichtige GewerkschafterInnen wissen lassen, wo sie zu stehen haben: nämlich an der Seite der Beschäftigten. Sie aber verfolgen offensichtlich andere Interessen. Wir werden sehen, ob es sich wirklich für Sie gelohnt hat. Denn sollte sich die Rechtsprechung aus dem Verfahren gegen die FAU etablieren, wird dies zweifelsohne auch auf andere Gewerkschaften zurückfallen. Was hier geschehen ist, ist eine Novum. Die Tariffähigkeit wurde nicht zum Schutz der Interessen der Beschäftigten vor arbeitgeberfreundlichen Scheingewerkschaften bemüht, sondern von der Gegenseite als Waffe eingesetzt, um einer kämpferischen Belegschaft die wirksamsten Arbeitskampfinstrumente aus der Hand zu schlagen. Wenn dieses Beispiel Schule macht, wird das früher oder später auch auf die Arbeitskämpfe von ver.di zurückfallen.
Anmaßend und dreist
Dem allen nicht genug, erlauben Sie sich zunehmend weitere Dreistigkeiten. Auf Anfragen von Außen und gegenüber der Presse behaupten Sie, die FAU würde Leute dafür bezahlen, dass sie Flugblätter vor dem Betrieb verteilt. Sie behaupten wider besseren Wissens , die FAU verfüge über nur zwei Mitglieder im Betrieb. Sie erklären, es handele sich um keinen richtigen Arbeitskampf, weil hierbei gewissermaßen nur von Außen zu einem Boykott aufgerufen wurde. Es ist schon verblüffend, wir kennen diesen Behauptungen. Wir mussten sie im selben Wortlaut monatelang von der Geschäftsführung hören. Falls diese Ihre Informationsquelle sein sollte, dann sagen wir Ihnen: ihr ist nicht zu trauen. Wir unterrichten Sie und andere gerne über die Gegebenheiten, aus erster Hand:
Die FAU-Betriebsgruppe hat, gemäß der Struktur der FAU, die Kontrolle über alle Entscheidungen im Arbeitskampf; der Boykott wurde einstimmig von der FAU-Betriebsgruppe und damit von einem stattlichen Teil der Belegschaft beschlossen. Die Flugblätter wurden von Beschäftigten selbst vor dem Babylon an die Gäste verteilt; sie wurden dabei tüchtig von den Gewerkschaftskollegen der FAU unterstützt. Dass der Boykott als Arbeitskampfmaßnahme gewählt wurde, weil das Sommerloch im Kinoprogramm (das Kino kann im Notfall von 1-2 Personen betrieben werden) und die prekären Bedingungen (die Arbeitskräfte sind leicht ersetzbar und angreifbar) einen Streik in dem Betrieb äußerst schwierig gestalten, ist nur allzu logisch und keine Frage des Stils, wie Sie es behaupten. Dass die Wahl der Arbeitskampfmittel durchaus vielfältig sein kann, und nicht immer ein Streik sein muss, sollten jedem Gewerkschafter klar sein. Und vielleicht interessiert es Sie ja auch, dass ein Streik in Vorbereitung war, der nach dem Sommerprogramm anlaufen sollte, aber durch Ihre stilvolle Intervention fast verunmöglicht wurde.
Das Vertrauen ist nach dem Geschehenen selbstredend beschädigt. Wir haben keine Bitten an Sie, nur weitere Vorhaltungen. Ihr Tarifvertragsentwurf ist eine einfallslose Eins-zu-Eins-Übernahme des Flächentarifvertrages und berücksichtigt die spezifischen Probleme der Belegschaft im Babylon nicht, über die die Beschäftigten monatelang diskutiert hatten und die in den Haustarifvertragsentwurf der FAU eingeflossen sind. Ihnen war die ganze Zeit bekannt, dass dieser Entwurf von den Beschäftigten selbst mit erarbeitet worden war. Dennoch haben Sie es nicht für nötig gehalten, diese zu übernehmen, womit Sie als angeblicher Vertreter der Beschäftigten eine monatelange Arbeit der Beschäftigten ignoriert haben.
Die Belegschaft hat dennoch klar gemacht, dass sie an ihren zentralen Forderungen festhält. Wie Sie wissen haben 3/4 der Beschäftigten erneut einen Forderungskatalog unterzeichnet. Falls Sie sich erinnern: sie kommentierten das damit, dass formell nur ver.di-Mitglieder berechtigt seien Forderungen zu äußern. In Konsequenz durften wir nach Ihrer ersten Verhandlungsrunde feststellen, dass kaum etwas und das auch nur durch den ständigen Druck umgesetzt werden wird. Höhere Löhne als das ver.di-Minimum seien nicht drin; die Subventionen des Kinos würden gerade mal für die Deckung der laufenden Kosten reichen nach dieser Logik dürften all die Kinos ohne Subventionen gar keine Löhne zahlen. Die Zuschläge und Sonderzahlungen sollen, wie es aussieht, ausgesetzt werden damit würden Sie real das Einkommensniveau aus Ihrem Flächentarifvertrag unterschreiten. Es sollen auch offensichtlich keine längeren Kündigungsfristen und kürzere Probezeiten geben eben das war aber ein zentrales Anliegen, damit die rigorose Kündigungspolitik der Geschäftsführung gedämpft wird. Auch alle anderen Forderungen, die zum Schutz der ständig unter Beschuss gehaltenen Beschäftigten und Mitbestimmungsstrukturen gedacht sind, bleiben außen vor. Entweder wollen Sie nicht mehr umsetzen (womöglich aus Gründen, die wir oben bereits dargelegt haben) oder aber Sie können es nicht. Letzteres wäre vorstellbar, besitzen Sie doch keine Kampfkraft im Betrieb, um einen Tarifvertrag durchzusetzen, der über das bloße Interesse des Arbeitgebers hinausgeht. Auf Ihre Tarifsubstanz wirft das kein gutes Licht.
Aber was soll man auch erwarten, wenn ein fremder Berufsfunktionär daher kommt und sich selbst zum Vertreter der Beschäftigten erklärt, ohne ihre Probleme und Bedürfnisse zu kennen. Wenn es Ihnen in einem kleinen Betrieb wie dem Babylon nicht möglich sein sollte, die Betroffenen einzubeziehen, kann das nur zwei Gründe haben: Sie dürfen nicht oder Sie wollen nicht. Ersteres würde alles über den Demokratiegehalt Ihrer Organisation aussagen. Letzteres stellt Sie und Ihre Tarifverhandlungen in ein äußerst schlechtes Licht. In Großbetrieben und ganzen Branchen mag Partizipation schwieriger zu organisieren zu sein, hier im Babylon hindert Sie nichts und niemand daran; es sei denn, Sie haben Ihre ganz speziellen Gründe.
Wenn Sie ernsthaft gewillt sein sollten, Schadensbegrenzung zu üben, dann sollten Sie endlich die Forderungen der Belegschaft und ihre Interessenvertretungen ernst nehmen. Wir achten und respektieren jede/n GewerkschafterIn, der/die zu den Prinzipien der Solidarität und der Selbstbestimmung steht. Ob Sie und ver.di für uns zukünftig dazu zu zählen sind, liegt in Ihrer Hand.
Mit kämpferischen Grüßen
FAU Berlin, 6. November 2009
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