«Wir zahlen nicht für eure Krise» – Demo in Frankfurt/Main am 28.3.2009

Am 28. März werden in Frankfurt/Main und Berlin zeitgleich zwei Demonstrationen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise - Für eine solidarische Gesellschaft" stattfinden. Ortsgruppen und Syndikate der FAU rufen zur Teilnahme an der Demonstration in Frankfurt/Main auf. Zusammen mit anderen haben wir dort einen sozialrevolutionären Block organisiert, dessen Treffpunkt um 12.00 Uhr in Bockenheim an der Senckenberganlage / Beethoven-Platz sein wird. Hier findet eine eigene Auftaktkundgebung statt. Für den Block gibt es einen eigenen Aufruf, als Alternative zum offiziellen Aufruftext und zu den Rednern, die sich (fast) ausschließlich aus den Reihen von Gruppen und Organisationen rekrutieren, die keine grundlegende Kritik am kapitalistischen Normalzustand üben. Wir rufen alle LeserInnen dazu auf, in euren Städten zum sozialrevolutionären Block zu mobilisieren, wir sehen uns in Frankfurt/Main.

Der Text des FAU-Mobilisierungsflyers

Alles muss man selber machen!

Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution!

Die Wirtschaftskrise, an deren Beginn wir stehen, ist die schwer­­ste Krise seit dem Crash der Weltwirtschaft in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals war der Finanz­krach 1929 erst das Vorbeben der großen Krise, mit Millionen von Arbeitslosen und massenhafter Verelendung. Kommen wie damals die dicken Brocken also erst noch in den nächsten ein, zwei Jahren auf uns zu?

Verantwortlich für die Krise sind nicht einfach irgendwelche gie­rigen Finanzmanager und Spekulanten. Auch nicht die ArbeiterInnen in den USA, die ihre Häuser mit Krediten kaufen mussten, die sie nicht zurückzahlen konnten. Es ist die „freie Marktwirtschaft“ selbst, das kapitalistische Wirtschaftssystem, das immer wieder eine Überproduktion an Waren erzeugt, die keine Käufer mehr finden. Hinzu kommt, dass das Kapital durch die Produktion von Waren, also durch die Ausbeutung un­­­se­rer Arbeit, keinen „ausreichenden“ Profit mehr erzielt und deshalb z. B. lieber in spekulative „Finanzprodukte“ investiert hat.

Kapital und Politik wollen nun die Lösung ihrer Krise auf unsere Kosten betreiben. Beide wollen marode Banken und Firmen ret­ten, damit sie an der Macht bleiben und uns weiter aus­plün­­dern können. All die hunderte von Milliarden, die sie jetzt für Rettungs- und Konjunkturprogramme ausgeben, sind kein Spielgeld. Wir und die Generationen nach uns sollen sie durch Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen, neue Abgaben, mehr Steuern, Einsparungen und Kürzung von Sozialleistungen bezahlen.

Noch kann niemand wirklich sagen, ob wir gerade den Anfang vom En­de des Kapitalismus erleben, oder ob sich dieser auf Kosten der Ausgebeute­ten dieses Planeten „gesundgeschrumpft“ und „mo­der­ni­­siert“ aus dieser tiefen Krise erheben wird. Viele Men­schen fangen aber gerade an, die Dinge kla­rer zu sehen und zu verstehen, dass die „soziale Marktwirtschaft“ – also der Kapitalismus im Normalbetrieb – auch jenseits seiner Krisen genug gesellschaftliches Elend rund um den Globus hervorbringen: stumpfsinnige Lohnarbeit, Erwerbslosigkeit, psychische Er­krankungen, Krieg, Umweltzerstörung, Hunger, Durst und Tod.

Wir können auch anders!

Was auch immer jetzt passieren wird, die Dinge hängen ganz wesentlich von uns ab! Wir können weitermachen wie bisher und weiter als Teil einer Maschine funktionieren, die den Planeten zerstört und massenhaftes Elend hervorbringt. Wir können aber auch anders. Wir sind es, die allen gesellschaftlichen Reichtum produzieren und durch diese Macht können wir auch dafür sorgen, dass es statt ewiger Krisen ein gutes Leben für alle auf dem Planeten gibt. Eine Gesellschaft ohne Knechte und deshalb auch ohne Herren. Eine Welt ohne geist- und gesund­heitstötende Lohnsklaverei. Eine Welt, in der die Produktionsmittel, die noch benötigt werden, al­len gehören. Eine Welt ohne Lohnarbeit, Geld und ohne Grenzen.

Eine solche, von den Zwängen von Kapital und Herrschaft befreite Gesellschaft, in der es Wohlstand für alle gibt – nennen wir sie einmal „libertärer Kommunismus“ – werden wir aber nicht geschenkt bekommen. Wir werden sie uns Stück für Stück von denen erobern müssen, die ein Interesse daran haben, dass die gegenwärtige Klassengesellschaft auf Basis von Konkurrenz, Ausbeutung und Unterdrückung weiterbesteht und verwaltet wird.

Alles muss man selber machen!

Wenn wir nicht einfach nur weiter Opfer der Krisenprogramme sein wollen, müssen wir damit beginnen, uns selbst zu organisieren. Sonst dulden wir, das andere über unser Leben bestimmen und es gegen uns verwenden. Wir brauchen ArbeiterInnen-Syndikate in den Betrieben um uns vor den Zumutungen der täglichen Ausbeutung zu schützen und als Schule und Hebel, um die Maschine anzuhalten. Wir brauchen Komitees und Versammlungen in den Stadtteilen und Jugendzentren, um uns besser vor den zu erwartenden Entmietungen, Strom- und Gasabschaltungen schützen zu können. Wir brauchen selbstverwaltete Strukturen und Räte in allen Bereichen der Gesellschaft, um den Einfluss von Politik und Bürokratie Stück für Stück zurückzudrängen.

Das ist ein Anfang, um der Krisenbewältigung auf un­­serem Rücken einen Strich durch die Rechnung machen. Letztlich aber brauchen wir eine soziale Re­volution und eine konkrete Perspektive, die sie mit unseren täglichen Kämpfen verknüpft. Auf dem Weg dorthin sollten wir schon einmal versuchen, einige Selbstverständlichkeiten durchzusetzen:

• Keine Rettungspakete für Banken, Unternehmer und Reiche
• Weg mit Hartz IV und Zwangsarbeit
• Freier Zugang zur Bildung für alle und keine Studiengebühren
• In allen Branchen mindestens 15 Euro Stundenlohn
• Umverteilung existierender Lohnarbeit durch ­Senkung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich
• Leiharbeit abschaffen
• Rente spätestens mit 60 Jahren